Autonomes Knastprojekt -

"straflos" Nr 4

2011-02-21T19:05:00.000-08:00

In unregelmäßigen Abständen veröffentlichen wir eine "abolitionistische Streitschrift", ein Art Flugblatt für die angeblich freiheitlichen, emanzipatorischen Bewegungen, die beim Thema Strafjustiz und Gefängnisse teilweise doch nicht konsequent freiheitlich denken und argumentieren, Flugblatt auch für einen kleinen Verteiler engagierter Gefangener. Wir wollen damit das Bewußtsein wach halten bzw. anstoßen, dass Strafen und Wegsperren logische Konsequenzen einer von Macht geprägten Gesellschaft sind, dass wir auf dem Weg zu befreiter Gesellschaft andere Wege der Konfliklösung finden müssen. Vor einigen Wochen haben wir "straflos" Nr.4 fertig gestellt, in Köln an manchen Stellen verteilt und in die Knäste verschickt. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Wir würden uns darüber freuen, wenn Interessierte an dieser Stelle über das Vorgebrachte zu diskutieren beginnen. Und wenn jemand von Euch Kontakt zu einer/einem ansatzweise systemkritischen Gefangenen hat, fänden wir es gut, wenn Ihr dieser/diesem mitteilen würdet, dass es unsere Flugschrift gibt, Gefangene diese bestellen können. Als Kostprobe könntet Ihr ja vielleicht auch erst mal die Texte von "straflos 4" an die/den betreffende/n Gefangene/n schicken ... xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx /akp köln x

Silvester-Knastkundgebung in Köln

2011-02-21T18:43:00.000-08:00

In früheren Jahren gab es meist viele und teilweise langwierige Vorbereitungstreffen im Vorfeld der Silvester-Knastkundgebung. Oftmals verbunden mit der Frage, wieviel wir denn mobilisieren müssen, um wenigstens die für den Betrieb der Lautsprecher-Anlage erforderlichen 50 Leute zusammen zu kriegen. Dieses Jahr war es etwas anders. Und das ist gut so. Irgendwie waren wir alle überzeugt: Die Silvester-Knastkundgebung in Köln ist "fast" ein Selbstläufer geworden. Klar, ohne ein paar Engagierte, die sich um Anlage und LKW kümmern, gehts immer noch nicht. Aber - mit Plakaten und Flyern waren wir diesmal zurückhaltend. Wir hatten genug Vertrauen in "die Kölner Linke", daß wir einfach davon ausgingen, daß schon genug Leute kommen würden. Und so wars dann auch. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Mit etwa halbstündiger Verspätung setzten sich etwa hundertfünfzig Leute in Bewegung. Wie jedes Jahr machten wir eine halbe Runde um den Knast. Den Schließern, die in ihren Häuschen rund um das Knastgelände wohnen und somit verhindern, daß wir näher kommen, wurde ein beschissenes Jahr gewünscht. Es gab die obligatorischen Grüße an die Gefangenen in verschiedenen Sprachen. Eigentlich war es wie jedes Jahr. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Und doch - etwas war diesmal anders. Neben mir ging eine kleine, sich militant gebende Gruppe. Plötzlich begann diese Gruppe, nach "Freiheit für alle politischen Gefangenen" zu rufen. Ich war irritiert. Was war passiert? Die Rückkehr der Antiimps? Bevor ich reagieren konnte, kam aber auch schon der Konter vom größeren Teil der Demo: Freiheit für alle Gefangenen. Ich fühlte mich wieder wohl in der Demo. Einer der Schwarzgekleideten meinte dann, ob wir denn auch die Faschos freilassen wollten. Naja, auch wer Freiheit für alle "politischen Gefangenen" fordert, fordert damit auch Freiheit für die Faschos. Der aus meiner Sicht bürgerliche Begriff der "politischen Gefangenen" sagt ja nicht darüber aus, für WELCHE Politik die Leute sitzen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Politische Gegner muß mensch anders bekämpfen. Knast geht in keinem Fall. Es gibt bestimmte Sachen die müssen wir einfach grundsätzlich ablehnen. Es käme ja auch niemand auf die Idee zu sagen: Ich bin gegen die Todesstrafe, außer für Nazis. Nein, wir sind gegen die Todesstrafe - ohne Wenn und Aber. Wir sind gegen Krieg - ohne Wenn und Aber. Wir sind gegen Ausbeutung - ohne Wenn und Aber. Und wir sind gegen Knäste - ohne Wenn und Aber. Das bedeutet jetzt nicht, daß jeder konsequenzenlos anderen wehtun kann. Aber die Konsequenz kann nicht Knast sein. Da müssen wir nach anderen Lösungen suchen. Knast ist jedenfalls keine akzeptable Lösung. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx /Gerhard xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx aus "straflos" Nr.4

Berlin war eine Reise wert

2011-02-21T18:25:00.000-08:00

... ein subjektiver Bericht von den Antiknasttagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Vom 26.-28. November fanden in Berlin die jährlichen Antiknasttage statt. Wir fuhren zu viert aus Köln nach Berlin. Das Treffen fand im legendären Bethanien statt. Ich war gespannt. Bislang kannte ich das Bethanien ja nur aus dem Lied der Scherben: „Der Mariannenplatz war blau, so viel Bullen waren da......“ Naiv, wie wir waren, stolperten wir erstmal in das Hauptgebäude rein und waren entsetzt. Alles schien so schrecklich chic und versprühte „den Charme“ der sattsam bekannten Bürgerzentren. Der Pförtner verwies uns dann an ein Nebengebäude. Naja, dort kam uns dann alles schon wesentlich bekannter vor. Am Freitag Abend waren schätzungsweise achtzig Leute da. Am Abend gab es dann einen einzigen Workshop. Ein Genosse aus Berlin, der relativ kurze Zeit im Knast war, berichtete über seine Erfahrungen. Leider war der Raum viel zu klein und so mußten viele auf dem Boden sitzen. Da ich gesundheitlich nicht mehr der Fitteste bin, mußte ich leider nach einer Viertelstunde aufgeben. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Das Hauptprogramm fand, wie immer bei solchen Treffen, am Samstag statt. Es waren gut 100 Leute da und es fanden meist zwei Workshops parallel statt. Ich hatte einen Workshop zu Sucht und Knast vorbereitet. Zum einen bin ich selber süchtig. Zum anderen spielt Sucht in der Antiknastarbeit kaum eine Rolle, obwohl mindestens 80% der Gefangenen süchtig sind. Auch in der radikalen Linken draußen spielen Süchtige kaum eine Rolle. Und wenn es draußen kaum Berührungspunkte gibt, wieso sollte es dann im Knast anders sein? Ich bin ja selbst in Köln die große Ausnahme. Zwar werde ich von der linken Szene in Köln geduldet, obwohl ich mich offensiv zu meiner Sucht bekenne. Aber ich bin eben nicht nur der Ex-Knacki, sondern auch entschiedener Systemgegner. SystemgegnerIn zu sein bedeutet nicht nur, ein weit entferntes Ziel wie eine Fahne vor sich herzutragen, sondern es hat eben auch Auswirkungen auf das alltägliche Verhalten. Deshalb werde ich von der linken Szene einigermaßen akzeptiert. Trotzdem würde ich nicht in eine linke Wohngemeinschaft passen. Die GenossInnen würden mit mir nicht glücklich. Und ich auch nicht. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Im Moment lebe ich noch mit 2 Punks in unseren Vereinsräumen mehr schlecht als recht zusammen. Aber das klappt auch nicht. Es scheitert nicht dran, daß es bei uns dreckig und siffig ist. Die beiden Punks sind Hardcore-Alkis. Ich bin spielsüchtig und benutze den Alk praktisch als „Methadon“. Richtig nüchtern ist da selten jemand. Die meist bürgerlichen Linken würden sich in unsere Räume wahrscheinlich nicht mal mit Gummihandschuhen trauen. Also, das gemeinsame Chaos könnte ich schon mit manchen Süchtigen teilen. Aber - die zwei Punks tragen zwar groß ein riesiges A im Kreis auf der Brust, bzw. Ihre APPD-Uniformen. Bei längeren Gesprächen merkt man aber immer schnell, wieviel reaktionärer Dreck hinter der „anarchistischen“ Fassade steckt. Deshalb trennen wir uns demnächst. Allein kann ich aber die Miete für diese Vereinsräume nicht aufbringen. Deshalb müssen wir im Frühjahr die Räume aufgeben. Das wird dann wahrscheinlich für mich Obdachlosigkeit bedeuten. Jetzt werdet Ihr Euch fragen, warum ich Euch den ganzen Scheiß erzählt hab. Nun, zum einen wollt ich erklären, warum es mir so wichtig war, einen Workshop zu Sucht zu machen und andrerseits weiß ich nicht, wie es mit der „straflos“ weitergehen wird, wenn ich auf der Straße liege. Jetzt aber zurück zum Workshop in Berlin. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Im Vorfeld hatte ich ja Bedenken, ob ich überhaupt prädestiniert sei, so einen Workshop zu machen. Schließlich bin ich ja nur pathologischer Spieler und „halber“ Alkoholiker. Aber von der großen Gruppe der Junkies hab ich wenig Ahnung. Zum Glück traf ich dann am Freitagabend eine Berliner Genossin, die früher mal an der Nadel hing. Sie war zwar nie im Knast, aber zumindest zum Thema - Leben als Junkie konnte sie meine Wissenslücken ausmerzen. Mein Workshop war dann Samstagmorgen um 11 der erste. Ich sagte noch scherzhaft zu Bix: Bei dem Thema sitzen wir jetzt wahrscheinlich zu fünft. Erstaunlicherweise war der Raum dann aber proppenvoll. Ich schätze 40-50 Leute. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Ich versuchte erstmal den GenossInnen klarzumachen, wie hoch der Anteil der Süchtigen unter den Gefangenen ist. Die JVA-Bielefeld beispielsweise meldet 77%, aber da sind die Spielsüchtigen ja noch gar nicht mitgezählt und außerdem outen sich ja nicht alle Süchtigen gegenüber der Anstalt. Denn als Süchtiger hat mensch wesentlich mehr Nachteile im Knast. Wie üblich drückte ich dann mein Bedauern aus, daß es schon beinahe selbstverständlich ist, daß bei Antiknastveranstaltungen keine ehemaligen Gefangenen (zumindest keine aus dem Bereich der sogenannten „sozialen“ Gefangenen) anwesend sind. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Fast schon wehmütig berichtete ich dann von den Zeiten der Anti-Knast-Werkstatt in Köln. Ein paar Jahre nach meiner Entlassung hatte ich dieses Rauskommerprojekt initiert und in den guten Jahren des Projekts waren da schon oft 50-60 Jahre Zuchthaus versammelt. Wir beteiligten uns an Hausbesetzungen und anderen politischen Aktionen und durch unser Arbeitsprojekt waren wir in der Stadt sichtbar und präsent. Auch innerhalb der Linken hatten wir einen anderen Stellenwert als jetzt, wo ich praktisch als durchgeknallter Einzelkämpfer versuche, die Fahne hochzuhalten. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Nachdem die Genossin dann von ihren Erlebnissen während ihrer Junk-Zeit erzählt hatte, entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Vor allem die Frage nach Sinn oder Unsinn von Therapie wurde lebendig diskutiert. Daß Zwangstherapien einhellig abgelehnt wurden, dürfte in dem Rahmen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Spannender wurde es schon bei der Frage, wie denn damit umzugehen sei, wenn Gefangene sich „freiwillig“ für eine Therapie entscheiden. Die Mehrheit war, so wie ich, der Ansicht, daß es sehr fragwürdig sei, in einer Zwangseinrichtung wie dem Knast überhaupt von „Freiwilligkeit“ zu sprechen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Nach eineinhalb Stunden war bei mir aber dann auch die Luft raus. Mein Körper rief massiv nach einer Zigarette. Und so endete der erste, aus meiner Sicht gelungene, Workshop. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx /Gerhard, xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx aus "straflos" Nr.4

Brauchen wir „politische Gefangene“ ?

2011-02-21T18:03:00.000-08:00

Vorankündigende Fragen für einen Workshop bei den Berliner Anti-Knasttagen xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Brauchen wir, die wir für die Abschaffung des Staates, der Repression, Strafjustiz und der Gefängnisse sind, überhaupt Gefangene? Nein! Wenn es sie aber noch gibt, brauchen wir politisch bewußte, widerständige, kämpferische und kämpfende Gefangene? Brauchen wir solidarische, mit Bewegungen draußen und mit Mitgefangenen kooperationswillige Gefangene? xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Brauchen wir „politische Gefangene“ ??? Oh je, was sind das denn überhaupt für welche? Sind das die politisch Bewußten, egal wofür sie einsitzen? Sind das im Rahmen politischer Aktionen Eingefahrene? Die, die ihre Aktion politisch begründen? Sind das also Anarchist/inn/en, Linksradikale und Nazis gleichermaßen? Sind das Genoss/inn/en im Knast? Solche, die aus den Bewegungen kommen, uns vor der Inhaftierung bekannt waren? Oder auch solche, die unangepasste Einzelgänger/innen waren bzw. sich im Knast politisieren? Gehört dazu vielleicht auch schon der „einfache“ Widerstand im Alltag? Die „einfache“ Solidarität mit Mitgefangenen? Solidarität gerade auch mit den Schwächeren, denen, die in „die Mühle“ geraten ohne dabei zu denunzieren.? Sind das politisch Aktive oder Opfer einer systemstabilisierenden, einer politischen Justiz? Im letzteren Sinn wären ALLE Gefangenen „politische Gefangene“, denn unser auf „teile und herrsche“ beruhendes Rechtssystem ist - wie jedes andere auch - ein politisches. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Oder ist „politische Gefangene“ eine Begrifflichkeit, die von unserer Seite her abgrenzen soll? Von den uns nicht bekannten Gefangenen, mit denen wir auch nichts zu tun haben? Von den „Verbrechern“, die wir bloß nicht so zu nennen wagen, die uns aber auch nicht geheuer sind? Sind „unsere“ Gefangenen, die „politischen“ Gefangenen also die „guten“ Gefangenen, welche damit von dem Stigma befreit sind, das Gefangenen normalerweise anhaftet? Brauchen Gefangene aus den Bewegungen diese Sonder-Etikettierung als Qualitätsmerkmal? Brauchen die Bewegungen draußen sie, um sich nicht mit Knast, Strafjustiz und Ausgrenzungsmustern in der Klassengesellschaft auseinander setzen zu müssen? Hätten sie dann nicht sogar Teilhabe am diesen? /bix xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Die „freie Diskussion“: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Die tatsächliche Veranstaltung lief anders als erwartet. Die Frage „Brauchen wir ‘politische’ Gefangene?“ sollte eine Provokation sein, eine Aufforderung zur Auseinandersetzung. Wir waren ja bei den von unserem libertären Bündnis vereinbarten Anti-Knast-Tagen. Ich rechnete mit unterschiedlichen Positionen zur Fragestellung, wollte aber nicht dirigieren, verzichtete auch auf ein Eingangsstatement. Freiheitliche Diskussion unter freiheitlich Engagierten! Dass dann das von mir angestrebte Thema fast überhaupt nicht aufgegriffen wurde, war für mich enttäuschend. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Andererseits kamen Probleme zur Sprache, die ich nicht beiseite drängen wollte. Sich über Worte streiten zu wollen, während es als Vorwurf heraus brach, dass es viel zu wenig praktische Solidarität mit gefangenen Genoss/inn/en gäbe, erschien mir als unangemessene Wortklauberei. Denn dass die Bewegungen, die zu „Direkter Aktion“, zu Widerstand aufrufen, in der Verantwortung stehen, sich solidarisch unterstützend zu ihren gefangenen Mitgliedern zu verhalten, ist selbstverständlich. Es wurde aber mit Nachdruck beklagt, dass das nicht so sei. Bei Haftzeiten, die länger als ein paar Wochen oder Monate seien, verbleibe diese Aufgabe weitgehend bei spezialisierten Anti-Repressionsgruppen bzw. Familienmitgliedern und engen persönlichen Freund/inn/en des/der jeweiligen Gefangenen. Und es seien meistens Frauen, die eine solche Kontinuität aufrecht erhalten, während die anderen Aktivisten Wichtigeres zu tun haben, als sich um „gewaschenen Socken“ der Genossen zu kümmern. (Offensichtlich ein Beispiel aus U-Haft-Situationen) Das Ganze ist also so etwas wie eine Publikumsbeschimpfung geworden. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Es gab nur ganz wenige Teilnehmer/innen des gut besuchten Workshops, die auf den Kontakt zu Gefangenen eingingen, die nicht aus unseren Bewegungen stammen. Dabei kurz eine Auseinandersetzung darüber, ob wir, wenn wir für die Abschaffung der Knäste sind, uns mit ALLEN Gefangenen solidarisieren müssen, oder ob die Begrenzung auf „kämpfende Gefangene“ unseren Zielsetzungen entspreche. Eine Genossin sagte, bei erster schriftlicher Kontaktaufnahme würden manche Gefangene „ sich entschuldigend“ vorstellen, sie seinen keine „politischen Gefangenen“. Offensichtlich mit der Befürchtung, dann nicht wichtig genug zu sein, dass man/frau sich mit ihnen auseinandnersetze. Sie hätten das Gefühl nicht das nötige Diplom zu haben. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Also auch die, die dadurch ausgegrenzt werden, beziehen sich auf diese Begrifflichkeit. Und sie wurde von fast allen Diskutierenden unhinterfragt eingesetzt. Ein Genosse vom ABC Berlin erklärte, es sei ihm gar nicht verständlich, warum das Thema überhaupt diskutiert werde. Das Motte der Anti-Knast-Tage „Mit der Knastgesellschaft brechen und der Welt, die sie hervorbringt“ besage doch klar und deutlich, dass es um ALLE und ALLES gehe, um ALLE Repressions-, Ausgrenzungs- und Machtstrukturen, um alle Gefangene hinter Gittern und die angeblich „Freien“ in der unfreien Gesellschaft. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Einverstanden, das Motto besagte dies! Und es gab auch Workshops zum Knastsytem allgemein. Meines Erachtens bleibt aber auch in den libertären Bewegungen vieles bloße Parole. Zwar stellen die Berliner ABC-Genoss/inn/en auch die „straflos“ und den „Mauerfall“ solidarisch auf ihre Website. Wenn wir uns aber deren eigene Veröffentlichungen ansehen, geht es fast ausschließlich um anarchistische Genoss/inn/en weltweit, deren Situation, deren Kämpfe. Und auch die Bezeichnung „politische Gefangene“ scheint kaum problematisiert zu werden. Die Ausnahme: Ein ABC-Genosse aus Wien versuchte relativ gegen Ende, als schon viel gesagt war, doch noch auf das von mir intendierte Thema hin zu steuern. Er lehne diese Begrifflichkeit ab, bedauere, dass das nicht diskutiert werde. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Dafür war ich dankbar. Spätestens das hätte ich aufgreifen sollen, zumindest als eine Art Abschluss-Statement. Ich habe diese Chance verpasst, war zu überrascht und erstaunt über den bisherigen Verlauf, hatte mich auch so darauf versteift „mein“ Thema nicht durchdrücken zu wollen, wenn die Versammelten kein Interesse daran zu haben scheinen. Ich hatte Angst gehabt als dogmatisch zu erscheinen. Auf der anderen Seite: Die meisten Anwesenden haben geschwiegen. Das alles so „freiheitlich“ laufen zu lassen, selbst stumme Zuhörerin zu werden, war wohl eine Art Gewalt gegen diese Mehrheit. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Das versäumte Abschluss-Statement xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Der Wiener Genosse sagte, die Fragen der schriftlichen Vorankündigung seien verständlich gewesen. Sie sind nicht diskutiert worden. Mein Fehler, denn ich habe sie nicht noch mal gestellt. Allerdings hatte ich dann das Gefühl, das, was sich Bahn gebrochen hat, die Klage über mangelnde praktische Solidarität gegenüber gefangenen Genoss/inn/en aus unseren Bewegungen, nicht weggedrängt werden dürfe. Das ist ein Widerspruch innerhalb der Bewegungen. Das ist ein Problem. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Trotzdem jetzt noch ein Versuch, meine Ausgangspunkte, meine Diskussionsmotivation anzusprechen. Meines Erachtens brauchen wir, so lange es noch Gefängnisse gibt, (wie in allen Bereichen gesellschaftlicher Konflikte) politisch bewußte, widerständige, kämpferische und kämpfende Menschen. Wir brauchen solidarische, mit Mitgefangenen und mit Bewegungen draußen kooperationswillige Gefangene. Auch wir „draußen“ sind mit Repression konfrontiert und von Knast bedroht. Wir brauchen Zusammehalt gemeinsam Betroffener (ohne graduelle Unterschiede zu übersehen). Dabei geht es mir bzw. uns aber auch um die Fragwürdigkeit der Begrifflichkeit „politsche Gefangen“. Und wir vom AKP haben das Problem, mit dieser Position in der „Szene“ oft ziemlich alleine zu stehen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Der Mensch allgemein ist ein „homo politicus“, braucht andere und wird von anderen gebraucht. Die stereotype Klassifizierung der uns bekannten Genoss/inn/en wirkt u.E. spalterisch in Bezug auf die Gesamtheit der Gefangenen, ist außerdem mehrdeutig irreführend. „Politisch“ allein besagt gar nichts. Das müßte doch näher definiert werden. Sind sie Opfer einer Politik oder Subjekte politischen Handelns? Und welcher Art der Politik: die der Unterdrückung oder die der Befreiung? Entschuldigung, das sind weiterhin Fragen. Sie bleiben als solche bestehen. Wenn es um die MOTIVATION für die „Straftat“ geht: auch Nazis handeln politisch motiviert. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Doch stellen wir das mit der Mehrdeutigkeit mal beisteite. Ich weiß es ja und wir wissen es alle: Wenn WIR das sagen, dann meinen wir Menschen aus UNSEREN Kreisen, UNSEREN Bewegungen, wenn sie in die Fänge der Justiz geraten sind. Und zwar, wenn sie ihre Tat politisch begründen, nicht wenn sie „ganz privat“ in Schwierigkeiten geraten sind. Und es wird auch nicht unbedingt diskutiert, wie sie sich im Knast „politisch“ verhalten..Warum diese Begrifflichkeit „politische Gefangene“ als statisches Etikett, als anerkennender Orden? Als Abgrenzung von den anderen, als Ausgrenzung. Das begrenzt unseren Blick auf das Repressionssystem, auf Klassenjustiz. Es macht die Gefangenen unsichtbar oder der Zuwendung unwürdig, die sich erst im Knast politisieren oder sich als frühere Einzelkämpfer/innen an uns wenden. Wir können aber die, die im Knast nicht nach oben buckeln und nach unten treten, als unsere Mitkämpfenden brauchen. Auch wenn wir mit vielen von ihnen noch über weitreichende Ziele diskutieren müssen. Aber das müssen wir revolutionär Orientierte ja ebenfalls miteinander. Ich hoffe u.a. in der „Szene“ auf eine Diskussion hinsichtlich der von mir in den Raum gestellten Fragen, ein anderes Mal. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx /bix aus "straflos" Nr.4

Mein Senf angefragt

2011-02-21T17:45:00.000-08:00

Bix hat gemeint, da fehle noch ein Nachtrag zu ihrem Bericht. Obwohl ich diesen schon recht umfassend finde, will ich trotzdem noch meine Meinung zum Thema sagen, die weitgehend auf den Erfahrungen meiner eigenen Knastzeit beruht. Für mich war es erst mal alles ziemlich klar. Wenn Du in den Knast kommst, gibt es zwei Klassen: Die, die eingesperrt werden und die, die einsperren. Wer Freund und wer Feind war, war immer klar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es unter den Eingesperrten ausgesprochene Unsympathen und unter den Schließern ein paar weniger Schlimme gibt. Dies ändert nichts am Grenzverlauf. Wenn wir in meiner späteren Knastzeit bei Aktionen Forderungen gestellt haben, waren dies Forderungen für ALLE Gefangenen. Mit Sonderforderungen für Einzelne habe ich immer meine Schwierigkeit gehabt. Obs nun um Zusammenlegung oder um Freilassung geht. Trotzdem gibt es in der alltäglichen Zusammenarbeit Unterschiede. Die praktische Arbeit im Knast und mit den Gefangenen ist aus meiner Sicht vergleichbar mit der Erwerbslosenbewegung. Natürlich sind wir generell gegen Hartz IV. Trotzdem sind manche Erwerbslose solche Ekelpakete, dass wir uns eine praktische Zusammenarbeit mit ihnen kaum vorstellen können. Trotzdem fordern wir die generelle Abschaffung von Hartz IV und nicht nur die Abschaffung für Linksradikale. Auch ich beziehe mich in der praktischen Antiknastarbeit weitgehend auf die gefangenen GenossInnen. Nur habe ich einen anderen Begriff davon, wer denn nun GenossIn sei und wer nicht. Wer seine „Klasse“ nicht verrät (im Knast also die „Klasse“ der Gefangenen) ist für mich erst mal GenossIn. Ob er nun sitzt, weil er ein Auto abgefackelt oder weil er ne Spielhalle überfallen hat, um seine Sucht zu finanzieren, ist mir dabei scheißegal. Irgendwie würden die meisten das jetzt in die Schublade „kämpfende Gefangene“ stecken. Wobei ich diese Schubladen ablehne, weil sie einfach spalten und ich sie teilweise auch absurd finde. Niemand käme wohl auf die Idee, bei einer Erwerbslosenaktion „Mehr Geld für alle politischen Hartz IV-EmpfängerInnen“ zu fordern. Warum wir das im Antiknastbereich machen, sollte uns allen zu denken geben. /Gerhard aus "straflos" Nr.4

Silvester am Knast !

2010-12-30T13:38:00.000-08:00

1. Kommt zur alljährlichen Silvester Anti-Knast-Demo:

.................................................................................................... Für eine Gesellschaft ohne Knäste! ...................................................................................................... Wie jedes Jahr wollen wir wieder an Silvester um das Gefängnis in Köln Ossendorf ziehen und unsere Solidarität mit all den in Gefangenschaft lebenden Menschen ausdrücken. Wir wollen den Menschen hinter den Mauern zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben und auch weiterhin für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse streiten. Denn eine Gesellschaft, die es nötig hat, Menschen zu entmündigen und einzusperren, ist selbst ein Gefängnis! Los gehts um 18 Uhr an der Haltestelle Rektor-Klein Straße der Linie 5 in Köln Ossendorf. ------------------------------------------------------------------------- 2. Anschließend - ab 23 Uhr - steigt unter dem Motto "Electrification" die Soli-/Geburtstags-/Silvester-Party des Antifa AK Köln im Autonomen Zentrum. Die ideale Party für alle, die keinen Bock auf überteuerte und kommerzielle Silvesterparties haben und lieber die politische Arbeit des Antifa AK unterstützen wollen. Denn: 5 Jahre [A]gitation & [K]rawall sind noch lange nicht genug Mit dabei sind u.a. die djs von ästhetik & zerstörung.

Anti-Knast-Aktionstag: Bericht & Einschätzungen

2010-07-21T15:28:00.000-07:00

Leider nur ganz „kleine Brötchen“... xx xxxx xxx Bei den Vorbereitungen zum Anti-Knast-Aktionstag vom 19.06. hatten wir uns eine etwas größere, wenn möglich regionale, öffentliche Kundgebung gegen den im Bau befindlichen ersten privat-kapitalistisch organisierten Knast in NRW vorgestellt. Wir hatten einige “Fühler ausgestreckt”. Aber es fehlt an entsprechenden Strukturen. So wurde es dann nur eine kleine Kundgebung in Köln-Kalk, einem traditionellen Arbeiter/innen- und Erwerbslosen-Stadtteil. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Zufällig war direkt angrenzend ein kommerzielles Straßenfest. Unser Kundgebungszeitraum von 10 – 12 Uhr war aber offensichtlich ungünstig. Weder dort, geschweige denn bei uns Angrenzenden, “Ausgegrenzten” gab es viel Publikumsverkehr. Wir sind offensichtlich noch nicht an die langen Öffnungszeiten der Läden gewöhnt, also daran, dass der Samstag für die Menschen deshalb später beginnt. Auch für die erwünschten Kundgebungs-Teilnehmer/innen aus der “Szene” war der frühe Beginn wohl ein Hindernis. Wir waren mit einer kleinen Lautsprecher-Anlage ausgerüstet. Diese war aber nicht so stark, dass sie bis zum Rand des kommerziellen Straßenfestes gut hörbar gewesen wäre. Und wir waren bei flukturierender Teilnahme auch nie genug Aktive, damit wir auf formeller Ebene den Einsatz der Anlage überhaupt hätten durchsetzen können. Erfreulicherweise ließ sich aber bis ganz kurz vor Ende überhaupt keine Polizei sehen. Kurz vor Schluss kam einer von denen zu Fuß, fragte ob es was Besonderes gäbe und ging wieder xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Zugegeben, das zeigt auch, wie irrelevant und ungefährlich uns die “Ordnungs”behörden fanden. Aber es gab uns halt doch die Möglichkeit, zwei Stunden lang mit Musik, einigen Redebeiträgen, Flugblattverteilen und ein paar Gesprächen Werbung für unser Anliegen zu machen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Wir hatten keine ausformulierten Reden parat, aber genug Aspekte dafür im Kopf, wollten improvisieren. Wir gingen dann aber nur sehr wenig ans Mikro, weil es nie viele Leute gleichzeitig in unserer Nähe gab. Sicher etwas langweilig für die KundgebungsTeilnehmer/innen, die unterstützend gekommen waren, ohne kontinuierlich Anti-Knast-Arbeit zu machen. Wir waren halt auf die zufällig Vorbeikommenden konzentriert. Natürlich wurde die Grußbotschaft für den Aktionstag von Thomas Meyer-Falk aus dem Knast Bruchsal verlesen, den zumindest unsere Aktionsteilnehmer/innen beklatschten. (In der letzten Ausgabe waren die Leser/innen des Gefangenen-Rundbriefs Mauerfall - siehe http://groups.google.de/group/antiknast - eingeladen worden, Redebeiträge zu schicken. Hätten sie das alle getan, hätten wir wohl die ganze Zeit vorlesen müssen. Wäre natürlich auch sinnvoll gewesen, als Kommunikation aktiver Gefangener mit bewußt und grad momentan Anwesenden.) xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Als Propagandamaterial hatten wir ein doppelseitiges Flugblatt in deutscher und türkischer Sprache. Überwiegend versuchten wir durch Verteilen mit einzelnen in Kontakt zu kommen. Dabei gab es etwas Stress mit Wachposten des Kommerzfestes, die das Verteilen hinter einer imaginären Linie und behaupteten, dass der Veranstalter auch auf eine einmündende Straße noch Anspruch habe. Die drohten halt immer wieder mit Polizei. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Es war auffällig, dass niemand der Vorbeigehenden etwas wusste von der Einrichtung eines Privatknastes in unserer Nähe. Die, mit denen wir ins Gespräch kamen, empfanden das durchaus als problematisch und wert, weiter verfolgt zu werden. Weiter kamen wir nicht mit Auseinandersetzungen, obwohl wir selbst natürlich auch den staatlichen Knast ablehnen und als langfristiges Ziel Gesellschaft ohne Knäste propagieren. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Aber es war ein Impuls. Wir von “Autonomes Knastprojekt” wollen daraus die Konsequenz ziehen, wieder öfter mit Flugblattaktionen, welche auch Gesprächsangebot sind, in dem Stadtteil zu erscheinen. Wir wissen, dass dort viele Erfahrungen mit Knast haben, von diesem bedroht sind, oder zumindest sozialen Kontrollen und Sanktionen unterliegen, die bei ihnen Bereitschaft der Solidarisierung erwecken könnten. Seit langem bedauern wir, dass die Anti-Knast-Aktiven draußen überwiegend aus Zusammenhängen kommen, die außer kurzer Festnahme nach einer Demo keine Erfahrung mit Knast haben. - Bitte kein Missverständnis! Wir wünschen uns nicht mehr Knasterfahrung bei Genoss/inn/en, mit denen wir schon zusammenarbeiten. Wir wünschen uns nur, dass mehr Knasterfahrene aus unterprivilegierten sozialen Verhältnissen, auch mehr Migrant/inn/en, zu Genoss/inn/en werden bzw., sofern sie schon solche sind, sich mit uns besser vernetzen im Anti-Knast-Kampf. Damit meinen wir nicht, dass Anti-Knast-Kampf deren einziger Kampf sein solle. Aber halt EIN Bereich, in dem AUCH gekämpft werden müßte, wenn wir denn die repressiven Strukturen dieser Gesellschaft überwinden wollen. Erst wenn breitere Teile der Gesellschaft das Sanktionssytem öffentlich und offensiv in Frage stellen, gibt es (wieder) ein Klima, in dem statt dauernder Verschärfung der Ausgrenzung auch die herrschenden Cliquen Rückzüge einleiten müssen. Dabei wären zumindest wir nicht mit kleinen Reförmchen zufriedenstellbar. Doch wir wissen, dass wir von den weitreichenden zielen angesichts derzeitiger Kräfteverhältnisse weit entfernt sind. Dies ist uns Mahnung, mehr Mobilisierung zu versuchen in betroffenen Kreisen, die erlittene Repression oft verdrängen, sich auch von anarchistischen, sozialkritisch-”linken” Zirkeln meist nicht verstanden und diesen nicht zugehörig fühlen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Eine Aktivistin der Beobachtungsgruppe zu den Düsseldorfer 129-b-Prozessen beteiligte sich an unserer Aktion mit eigenen Flugblättern. Da ihre Informationen Mitglieder des Vereins „Anatolische Föderation“ betrafen, die – bei grundsätzlicher Ablehung des Regimes in der Türkei – sich für Belange von Migrant/inn/en eingesetzt haben, wurde auch dies mit Interesse gerade bei den Menschen aus der Türkei aufgenommen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxx Um im freiheitskämpferischen, emanzipatorischen, links-radikalen Umfeld die Marginalität des Themas Knast etwas zu mindern, hatten wir für den Nachmittag noch eine Film- und Diskussionsveranstaltung (Die Verrohung des Franz Blum) im seit dem 16. April besetzten Autonomen Zentrum angesetzt Diese war erwartungsgemäß minimal besucht. Der Filmaufführungs-Raum war im Selbstverwaltung-Dschungel auch doppelt belegt worden. Wir wichen auf einen kleineren Raum aus. Auch dieses nur ein Anfang. Wir werden ab jetzt monatlich, jeweils am letzten Sonntag, ein Anti-Knast-Café im AZ veranstalten. Und falls dieses bedrohte Projekt nicht am gleichen Ort Bestand haben sollte, werden wir uns an Folgeprojekten beteiligen. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx Nach der Veranstaltung im AZ wollten noch einzelne mit Megaphon eine Spontanaktion am Köln-Ossendorfer Knast machen, um an diesem Aktionstag auch den Gefangenen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Die Initiative dazu kam von einem Genossen, der am gleichen Tag in kleiner Gruppe an der erfolgreichen Megaphon-Beschallung des Aachener Knastes teilgenommen hatte. Leider mußten wir diesen und einen anderen Teilnahmewilligen entmutigen, dass man so am Ossendorfer Knast keine Gefangenen erreichen könne. Auch wir hatten bei Kundgebung in Aachen im letzten September ja Sicht- und Winkkontakte gehabt, waren gehört worden. Unserer Erfahrung nach ist es am Ossendorfer Knast nicht möglich. Sichtkontakt gibt es gar keinen. Und sogar mit großer Anlage, von ausgesuchten Standorten aus und nach Vorankündigung bei daraufhin besonders aufmerksamen Gefangenen gelangen kaum Signale nach drinnen. Scheiss Iso-Architektur !!! Ob es lokal sonstige Aktionen unter dem Motto “alles, was euch Spass macht” gegeben hat, entzieht sich bisher unserer Kenntnis. Der Profiteursfirma Kötter – Betreiberin bisheriger Privatknäste in der BRD – das Repressionsgeschäft wirklich zu versauen, könnte uns jedenfalls erst gelingen, wenn es schon eine Massenbasis des Widerstands gäbe. xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx x Uns ist bewußt, dass so eine kleine Aktion wie die unsere unerheblich ist. Trotzdem, der mit Gruppen aus anderen Städten vereinbarte Aktionstag war ein Anstoß. Wir werden uns um Kontinuität bemühen.

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akp köln xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx weitere Berichte zum Anti-Knast-Aktionstag xxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxsiehe bei abc Berlin xxxxxxxxxxxxxxxxxx http://www.abc-berlin.net/

Film zum Anti-Knast-Aktionstag

2010-06-16T03:56:00.000-07:00

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Wenige Stunden nach einer (mindestens) zweistündigen Kundgebung im traditionellen Arbeiter/innen und Erwerbslosenstadtteil Köln-Kalk bieten wir noch was für die Besucher/innen des seit dem 16. April besetzten Autonomen Zentrums:

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Film- und Diskussionsveranstaltung ***

19.06., 16 Uhr, AZ, Wiersbergstr.44, Köln-Kalk

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Als Vorwarnung und Erklärung für gegebenen Diskussionsbedarf hier unser Ankündigungstext:

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DIE VERROHUNG DES FRANZ BLUM AAA Regie: Reinhard Hauf ***

Der Film spielt in den 70er Jahren. Er erzählt die Geschichte des Bankräubers Franz Blum, der in einer Gefängniswelt landet, die von Machtkämpfen unter den Gefangenen und von Schwarzmarktgeschäften geprägt ist. Es fällt ihm zunächst schwer, sich in dieser Welt zurechtzufinden. Relativ schnell setzt er sich aber in dieser Knasthierachie durch und boxt sich an die Spitze. Unsere Filmbewertung: Dies ist kein Propagandafilm. Er zeigt die Gefangenen nicht als Widerständige, Revoltierende. Er zeigt die Lebenswirklichkeit des Teils der Gefangenen, die sich nicht gegen das Knastsystem zur Wehr setzen, die sich mit ihm arrangieren. Dies ist EIN Teil der Knastrealität. Das Manko dieses Films liegt darin, dass er die ANDERE Wirklichkeit des Knasts so gut wie gar nicht beleuchtet. Der einzige solidarische Gefangene wird von den anderen gemobbt und nicht Ernst genommen. Dies wird der Realität nicht gerecht. Nicht alle Gefangenen sind solidarische Revoltierende, ebenso wenig wie alle Hartz IV-EmpfängerInnen Linksradikale sind, oder sich wenigstens mit den Zahltag-Aktionen solidarisieren. Hindert uns das daran, gegen Hartz IV zu kämpfen? Hindern uns die Gefangenen, die mit uns nichts zu tun haben wollen, daran, gegen Knäste zu sein? Und was ist mit den solidarischen, widerständigen Gefangenen (die es in größerer Zahl gibt als dieser Film suggeriert)? Nehmen wir die als potentielle BündnispartnerInnen überhaupt genug wahr? Dieser Film wirft viele Fragen auf. Und die wollen wir gerne im Anschluß mit Euch diskutieren.

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Autonomes Knastprojekt

ANTI-KNAST-AKTIONSTAG 19.06. 2010

2010-06-01T08:31:00.000-07:00

an verschiedenen Orten im deutschsprachigen Raum *** (in mindestens 7 verschiedenen Städten) A

Der Kölner Beitrag:

Kundgebung

AAA gegen Privatisierung, Ausgrenzung und Ausbeutung

Für eine solidarische Gesellschaft

Seit vielen Jahren läuft in dieser Gesellschaft ein massiver Prozess der Entsolidarisierung. Dieser Prozess geht einher mit einer zunehmenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Angst vor dem sozialen Abstieg prägt das Leben vieler Menschen. Die Herrschenden versuchen unsere Wut auf vermeintliche Sündenböcke zu lenken: Die faulen Griechen, die arbeitsscheuen Arbeitlosen, die bösen Knackis usw.. Die NiedriglöhnerInnen haben Angst vor Hartz IV, deshalb schlucken sie miserable Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne. Eine ganze Industrie hat sich auf die Ausbeutung und Disziplinierung der Arbeitlosen komzentriert. Nun soll die wirtschaftlich Ausbeutung der Gefangenen vorangetrieben werden. In den USA und China ist dieser Prozess schon viel weiter fortgeschritten. Viele Produkte aus Billigläden stammen aus chinesischen Arbeitslagern. Seit der Privatisierung vieler US-Knäste sind die Gefangenenzahlen dramatisch angestiegen. Die Gefängnisindustrie hat einen immensen Hunger nach neuen billigen Arbeitskräften. Diesen Weg will nun auch Deutschland gehen. In Ratingen wird derzeit der erste Privatknast in NRW gebaut. Gebaut von der Firma Bilfinger und Berger (ja, die mit dem Kölner U-Bahn-Einsturz). Betrieben werden soll der Knast dann von der Firma KÖTTER. Die schwarzen Sheriffs dieser Firma kennen wir alle. Sie schmeißen uns bespielsweise aus der ARGE, wenn wir unser Geld einfordern. Ob am Flughafen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - überall treffen wir auf diese Söldner. Draußen können wir den Typen aus dem Weg gehen. Die Gefangenen können dies nicht. Mal ehrlich, möchtet Ihr den ganzen Tag diesen KÖTTER-Typen ausgeliefert sein?

Sind denn private Knäste wirklich noch schlimmer als staatliche?

Knast ist unverzichtbarer Bestandteil des kapitalistischen System (dies gilt auch im Pseudosozialismus = Staatskapitalismus). Wenn wir deshalb für eine Gesellschaft ohne Knäste kämpfen, kämpfen wir zwangsläufig für eine antikapitalistische Gesellschaft. Diese Gesellschaft speist immer mehr Menschen mit Almosen ab, während sich wenige die Taschen voll machen. Diese Eigentumsordnung kann nur mit Hilfe des Knastsystems aufrechterhalten werden. Wie sonst sollten die Armen davon abgehalten werden, sich von den Reichen zu holen, was sie brauchen? Insofern schützen natürlich auch staatliche Knäste das kapitalistische Ausbeutungssystem. Um angesichts zunehmender Verarmung draußen die abschreckende Wirkung des Knastes aufrecht zu erhalten, müssen die Lebensbedingungen der Gefangenen immer mehr verschärft werden. Einerseits werden die verhängten Strafen immer länger (Stichwort: Sicherungsverwahrung), andrerseits wächst der Druck, das Maximum aus der Arbeitskraft der Gefangenen rauszuholen. Genau hier setzen die Betreiber von Privatknästen an. Einerseits setzen sie auf Einsparungen in der medizinischen, sozialen und psychologischen "Versorgung" der Gefangenen (alles schon bei staatlichen Gefängnissen eine Farce bzw. Teil der Disziplinierung.). Andrerseits müssen die Gefangenen alles, was sie brauchen (Nahrungsmittel, Schreibwaren, Toilettenartikel usw.) beim privaten Knastbetreiber kaufen. Dass so ein privatkapitalistisches Monopol zu überhöhten Preisen führt, dürfte wohl nachvollziehbar sein. Der wichtigste Punkt liegt allerdings in der Ausbeutung der Arbeitskraft. Berufliche Ausbildungsmaßnehmen, die es schon heute zu wenig gibt, dürften wohl bald der Vergangenheit angehören. Industrielle Akkordarbeit ist für die privaten Knastbetreiber viel lukrativer. Knast ist Ländersache. In einigen Bundesländern gibt es bereits Privatknäste. Von dort ist nichts Gutes zu hören. Wenn jetzt in Ratingen der erste Privatknast in NRW gebaut wird, so wird damit auch hierzulande eine Entwicklung in Gang gesetzt, die wir nicht wollen.

Deshalb

Kein Privatknast in NRW (und anderswo)!

KÖTTER das Repressionsgeschäft versauen !

# AAA Auf lange Sicht: Für Gesellschaft ohne Knäste !

akp köln

Warum Anti-Knast-Aktionstag ?

2010-05-14T20:15:00.000-07:00

Wir, ein Bündnis von Gruppen aus verschiedenen Städten, rufen auf zu einem I Aktionstag am 19.Juni 2010 gegen die Knastgesellschaft in all ihren Facetten. I Lasst uns ein deutliches Zeichen setzen. Zeigen wir in vielfältigen und kreativen Aktionen, dezentral und überall auf der Welt, was wir vonder Idee der der totalen Kontrolle halten.


Das Verhältnis Knast und Gewalt

Knast bedeutet Unterdrückung, Kontrolle, Ausbeutung und Ausgeliefertsein. Strukturelle Gewalt ist Teil unserer Gesellschaft. Auf ihr beruht unser Rechts- system. Kein Wunder also, dass sie auch vor den Toren der Knäste keinen Halt macht und sich in Form von individueller Gewalt, wie Misshandlungen und sexuellem Missbrauch, entlädt. Schließer nehmen innerhalb dises Systems eine entscheidenden Rolle ein. Sie sind Teil der internen Hierarchien und verhalten sich entsprechend. Sie wissen, dass sie in ihrer Position Macht über Menschen haben und nutzen diese auch aus. Es gibt immer wieder Übergriffe durch Angestellte der Vollzugsanstalten. Sei es aus reinem Frust, rassistischer Motivation oder im Sinne der Aufstandsbekämpfung. In Frankreich gibt eigens dafür ausgebildete Einheiten wie z.B. die „IRIS“. Sie sind ähnlich ausgerüstet wie die CRS- Einheiten auf den Starßen der Banlieues. Schließer undPersonal der Vollzugsanstalten sind, genau wie der Justizapparat und die Polizei- behörden Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

Knast und Prekariat

Weltweit sitzen Millionen Menschen hinter Gittern. Ein großer Prozentanteil wird auf Grund von Eigentumsdelikten, wie z.B. Diebstahl oder Raub, weg gesperrt. Also wegen angebliche Vergehen, die sich bewusst oder unbe- wusst gegen die Eigentums- undVerwertungslogik des Kapitalismus wenden und den Weg zum „Wohlstand“ abkürzen sollen. Andere können sich die Miete nicht mehr leisten oder landen wegen mehrmaligen Schwarz- fahren im Bau. Nach wie vor ist der Knast auch ein Mittel zur Zerstörung von Klassenbewusstsein und Schaffung von Milieus ohne Bewusstsein für ihre Lage. Äußere soziale Kontrolle, wie etwa durch Ämter und Behörden, macht eine bessere Überwachung und Disziplinierung nach der „Ent- lassung“ möglich. In der US-amerikanischen Studie „How unregulated is the U.S. Labor Market?“ ,wird der Ausbau der Vollzugsanstalten zu Gunsten der Arbeitslosenstatistik, begrüßt. Diese Idee, kombiniert mit einer „Null Toleranz Politik“, die Haftstrafen schon bei kleinsten Vergehen fordert, stößt in Europa auf Anklang. Noch steckt die Entwicklung der Gefängnisses als Mittel der Arbeitsmarktregulierung in den Kinderschuhen.

Knast und Migration

Migrant_innen leiden unter dem Druck der globalen Sicherheits- gesellschaft. Viele vonihnen sterben schon bei dem Versuch Europa oder die USA zu erreichen. Jene die esschaffen, die hochgerüsteten Grenzen zu überwinden, werden innerhalb dieserverfolgt, in Lagern inhaftiert und erkennungsdientstlich behandelt, z.B. mittels SIS 1 oder SIS 2. Gedemütigt und zum Teil schwerst traumatisiert warten sie nun auf ihre Abschiebung in bittere Armut oder den sicheren Tod. Auch Todesfälle vor oder während der Abschiebung sind keine Seltenheit. Im Rahmen der Neuorientierung europäischer Sicherheitspolitik soll es zu einem weiteren Ausbau der vor- gelagerten Abschiebeknäste, in den sog. sicheren Drittstaaten, und zu einer besseren Erfassung und Eindämmung der Migrationsströme kom- men. Um dieses Ziel zu erreichen wird auch vor der Zusammenarbeit mit Diktatoren wie Gaddafi kein Halt gemacht. Den Menschen, die die globa- len Krisen ammeisten zu spüren bekommen, bringt dieses Vorgehen mit „Sicherheit“ ein Leben in Angst, Verfolgung und Gefangenschaft.

 
Psychatrie, der weiße Knast

Neben den Gefängnissen für „übliche“ Kriminelle gibt es auch noch jene Zwangsanstalten für „Irre“ Menschen, die Psychiatrien. All zu oft wird völlig ohnezu hinterfragen in „Normal“ und „Abnormal“ eingeteilt. Präventiv wird alles was ander Hülle unsere heilen Welt kratzt durch Medikamentierung oder Therapie ruhiggestellt. Unbequemes wird auch hier eingesperrt und weggeschlossen. In einer Welt, in der die Schließer ihre Uniformen gegen die subtileren weiße Kittel desAnstaltspersonals tauschen, ist Kritik schwierig und stößt oft auf taube Ohren. Da,wo Teile der Medizin beginnen jegliche menschliche Handlung auf die Leitung oderFehlleitung unserer Synapsen zu reduzieren, beißt sich die Auf- klärung in den Schwanz. Ein biologischer Determinismus löst den freien Willen ab. Zur Not wird diese angebliche Erkenntnis durch eine Zwangs- einweisung, zum Schutz der eigenen Unversehrtheit, untermauert. Auch hier gibt es die Tendenz, sich selbst als nicht leistungsfähig genug, alsminderwertig einzustufen. Die pharmazeutischen Unternehmen hal- ten in diesem Fall viele Produkte zur Selbstoptimierung bereit. Eine der am häufigsten verwendeten Substanzen ist das Speedderivat Retalin. Es macht leisungs- und aufnhamefähiger undwird an manchen Univer- sitäten indirekt sogar begrüßt. Dies kommt einer Selbstdisziplinierung auf gezielt neurologischer Ebene gleich. Eine Qualität die es im Verlauf der der Geschichte der „Kerkergesellschaft“ so noch nicht gab.


Knast als Logik der Gesellschaft

Der Knast, in Form von Zellenhaft, trifft also nicht nur solche, die sich ausdrücklich als politische Aktivist_Innen verstehen. Oft gibt es gut funktionierende Solidaritätsstrukturen die betroffene Menschen, beson- ders aus linken Kreisen, vor einer Inhaftierung bewahren. Dies ist auch gut so, aber es kann dazu führen, dass schnell vergessen wird, welche Logik hinter diesen Gebäuden aus Stahl und Beton, hinter der Symbiose aus Architektur und Autorität steht. Der Knast ist als Teil eines System des Disziplinierens mittels Strafe zu verstehen auf dem sich unsere Gesellschaft aufbaut. Er ist Ausdruck der Herrschaftsverhältnisse in denen wir leben. Disziplinierung und Selbstdisziplinierung, durch Angst vor Strafe, hältuns in den normierten Bahnen der Verwertung fest. Von den Fabriken, Schulen undUniversitäten bis zu den Krankenhäusern, alle produzieren. Die einen Waren, die anderen Wissen, die nächsten Gesundheit bzw. Krankheit. Hierbei sind , wie bereitserwähnt, Architektur und Über- wachung eng mit Autorität und Strafe verknüpft. Ein Blick über den eigenen Tellerrand, z.B. in die Organisationsstruktur von sog. Sweat Shops, genügt. Die Zeit der prügelnden Arbeitsaufseher_Innen, die durch die Raumaufteilung der Produktionshallen jeder Zeit den Überblick über die Arbeiter_Innen haben, ist hier nicht vorbei. Sweat Shops sind ein fester Bestandteil globaler Kapitalanhäufung. Bedingt durch menschengemachte Armut und Landflucht hat sich diese Form der Produktion vor allem im globalen Süden ausgebreitet. Ähnlichen „unfrei“ und überwacht wie in Haft- anstalten, werden die Menschen hier unter unwürdigen Bedingungen und für Hungerlöhne ausgebeutet, gedemütigt und misshandelt. Aber auch in westlichen Ländern gibt es für Fehlverhalten innerhalb der Produktion ein breite, wenn auch struktureller gehaltene, Palette an Sanktionen. Meist erstrecken sich diese über z.B. Mahnungen, Verweise, Streichung von Sozialleistungen, Kündigungen und Rausschmissen. Innerhalb bestimmter sozialer Schicht können diese aber schnell einen weiteren sozialen Abstieg bedeuten. Sie bringen damit eine Spirale in Gang, die die Kluft zwischen arm und reich, privilegiert und unprivilegiert weiter vergrößert. Ein Rückkopplungseffekt ist der Anstieg sog. Kriminalität. Das System schafft sich sozusagen selbst Anlässe für den weiteren Aus- bau von Sicherheit und Kontrolle. Dies ist eine Art von Machtentfaltungs- strategie, welche weniger von bestimmten Personen, als vielmehr von systemischen Eigenheiten hervorgerufen wird. Die Freude an der freiwilligen Selbstauskunft, besonders der privilegierte- ren Schichten, via „Web 2.0“ ist eine erschreckende Tendenz der frei- willigenÜberwachung. Die europäischen Sicherheitsbehörden haben dies erkannt und wollen die sog. Social Networks, im Rahmen des Stockholm- programms, für die vorausschauende Kriminalistik nutzen. Auch durch die Gemengelage Terrorismusbekämpfung und Klimawandel wird bei vielen Menschen der Hang zur Selbstkontrolle und die Forderungen nach mehr Überwachung, Normen und Gesetzen deutlich. Im Windschatten dieser Entwicklungen ist eine präventive Strategie zur Aufstandsbe- kämpfungennicht nur geduldet sondern auch erwünscht. Konzepte wie „Managing Crowds“ sollen helfen, künftig zu erwartende Unruhen mög- lichst im Keim zu ersticken. Selbst die NATO hält die innere Sicherheit und Befriedung für den Schlüssel zu einer „erfolgreichen Intervention“ außerhalb der Mitgliedsstaaten. Die Zustände „Drinnen“ sind nur die Zuspitzung der Tendenzen „Draußen“. Die Realitäten der „zwei Welten“ innerhalb und außerhalb der Mauern ähneln sich zunehmend. Ein Anstieg der Überwachung, der Armut, des Leistungs- und Anpassungsdrucks ist deutlich spürbar und allgegen- wärtig. Die bürgerliche Strafgesellschaft richtet sich, gerade in Zeiten der weltweiten „Mehrfachkrisen“ gegen Unterschichten, illegalisierte Menschen und soziale Bewegungen. Die Zahl der sog. "Sozialen Häftlinge" steigt von Tag zu Tag. Die europäische Sicherheits- architektur wird immer weiter ausgebaut. Und fern ab von der Öffentlichkeit schmoren Menschen in Abschiebeknästen. Die Gefängnisgesellschaft ist Realität.

Nieder mit allen Knästen weltweit! Für freie Kommunikation, Bewegungsfreiheit und ein konfliktfähiges Miteinander! Für die Überwindung der Knastgesellschaft!

Inhalt STRAFLOS Nr.2

2010-03-29T12:26:00.000-07:00

STRAFLOS

Abolitionistische Streitschrift

Abolitionismus = Abschaffungs-Bewegung Heißt eigentlich also nur: Hau weg den Scheiss! Gab es gegen die Sklaverei in den USA, gegen die staatliche Kontrolle der Prostitution, gibt es gegen die Todesstrafe, gegen Gefängnisse und Strafjustiz allgemein. Letzteres ist hier gemeint. War besonders verbreitet in den skandinavischen Ländernin den 70er und 80er Jahren. Staatliche Reaktionen darauf waren einige Lockerungen, Reformen (angebliche „Resozialisierung“). In den letzten 20 Jahren aber wieder viel Rückschritt in Richtung Straflogik. Doch es gibt weiterhin Vernetzungen der Bewegungen gegen Gefängnisse und Strafjustiz, alle 2 Jahre einen Weltkongress (ICOPA) auf wechselnden Kontinenten zwecks Theorie- und Erfahrungsaustausch. (Auch wir meinen, in reaktionären Zeiten sei es besonders wichtig, kritisches Denken & Handeln weiter zu entwikkeln, Alternativen vorstellbar zu erhalten.)

. . .

Inhalt der Nummer 2 :

* Unpopuläres Ziel ?

* Müssen wir Alternativen zu Knästen suchen?

* Vorsicht Einsturzgefahr!

* Wie organisieren wir uns, wenn wir "einfahren" ? (Gedanken aus der Sicht eines Ex-Gefangenen)

* Sitzen oder zahlen?

* Achtung AKTIONSTAG !

*„Geborene Verbrecher“ (...das Allerletzte ...)

. .

. ..

In eigener Sache ! In GEMEINSAMER? Diese Streitschrift (in Papier-Version) wird kostenlos verteilt an Gefangene und Interessierte „draußen“. Die, die noch nicht hinter Gittern sitzen, werden gebeten, das Projekt durch Spenden zu unterstützen. Wir bitten besonders politische/soziale Initiativen, bei der Verbreitung behilflich zu sein - d.h. regelmäßige Abnahme einer Anzahl Exemplare - und sich an unseren Kosten durch einen Dauerauftrag oder periodische Spenden zu beteiligen.

Konto: zosamme eV, 535348006

Kölner Bank, BLZ: 37 1600 87

Verwendungszweck: STRAFLOS

http://autonomes-knastprojekt.blogspot.com erreichbar über

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AKP, Kalk-Mülheimer Str. 210, 51103 Köln

Unpopuläres Ziel ?

2010-03-29T11:51:00.000-07:00

„Gesellschaft ohne Knäste“ - klingt heute irgendwie daneben. Wie soll das denn gehen? Und will das wirklich einer oder eine? Gegen die Todesstrafe was tun oder weil eine unschuldig ist, ja, kein Problem! Andere haben dann da noch ihren eigenen „politischen Gefangenen“. - Aber kein Einsperren mehr, keine Vergeltung, keine Gerechtigkeit?

Und schon sind sie alle in die Falle getappt, sind diszipliniert in der Disziplinierungsgesellschaft, zwischen Zugeständnissen und täglichen kooperierenden Überwachungen -“Wer sich an die Gesetze hält, dem passiert nichts“ - und merken nicht, dass auch sie längst im Fadenkreuz sind Eigentlich brauchen wir hier ja nichts mehr tun: In naher Zukunft werden die Knäste von sich aus verschwinden. Hausarrest mit Fußfesseln schon beschlossene Sache. Elektronische Halsbänder werden schon diskutiert, private Sicherheitsdienste, Chipkarten, Internetkontrollen Kameraüberwachung, biometrische Zuordnung schon praktiziert, bereit für Ausgrenzung bestimmter sozialer sozialer Schichten, Migranten, illegalisierte Flüchtlinge. Alles geplant als gut geölte Maschine mit „no-go-areas“. Nur mit entsprechender Karte zu betreten.

Aber die Umwandlung in die Kontrollgesellschaft ist noch nicht abgeschlossen. „Null Toleranz“, „Strafverschärfung“ - fast könnten wir von einer „Wiederentdeckung des Gefängnisses“ sprechen, wenn auch mehr und mehr aus Kostengründen privatisiert wird. Immer neue, andere Bedrohungszenarien werden aufgebaut: „Die da müssen weg, gehören abgeschoben, eingesperrt.“ Wenn wir hier wieder und weiterhin von „Gesellschaft ohne Knäste“ reden, so heißt dies, all das gerade Gesagte anzugehen, aufzubrechen, Alternativen dazu zu entwickeln - weil sich immer weniger durch ein „mich betrifft das nicht“ rausreden können. So werden z.B. immer mehr Menschen gezwungen, ihr tägliches Überleben zu sichern, greifen zu „illegalen Methoden“. 80 % der Inhaftierten sind so genannte „Eigentumsdelikte“.

„Gesellschaft ohne Knäste“ heißt heute und hier unsere Beziehungen zu einander zu verändern. Konflikte können nicht eingesperrt werden. Das heißt täglich Lösungen zu suchen und zu finden, ohne auf Bestrafung zurückgreifen zu wollen. Heißt auf Dauer eine radikale Veränderung dieser Gesellschaft. Viele von uns (mich eingeschlossen) haben vielleicht noch ihre eigenen Rachefantasien. Aber ich denke, wir alle haben auch unsere jeweiligen alternativen Konfliktlösungen, sei es in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen, bis hin zu bestimmten Methoden der Selbstverteidigung.

Seitdem es diese Kämpfe gibt, ist eigentlich alles schon gesagt worden. Ich möchte daher abschließend einige Sätze von kämpfenden Gefangenen aus Italien vorbringen:

Wir sind gegen den Knast ...

Wir sind gegen den Knast, weil er geschaffen und entwickelt wurde, um die Privilegien der Reichen und die Macht des Staates zu beschützen.

Wir sind gegen den Knast, weil eine Gesellschaft ihn nicht mehr braucht, wenn sie nicht auf Geld und Profiten, sondern auf Freiheit und Solidarität basiert.

Wir sind gegen den Knast, weil wir nach einer Welt streben, wo die Regeln wirklich gemeinsam entschieden werden.

Wir sind gegen den Knast, weil selbst das grausamste Verbrechen irgend etwas über uns selbst erzählt, über unsere Ängste, unsere Schwächen.

Wir sind gegen den Knast, weil nichts Gutes auf Unterwerfung und Zwang wachsen kann.

Wir sind gegen den Knast, weil wir diese Gesellschaft radikal verändern wollen (und deswegen ihre Gesetze übertreten), weil wir uns nicht friedlich in ihre Städte, ihre Fabriken, ihre Kasernen, ihre Einkaufszentren integrieren wollen.

Wir sind gegen den Knast, weil der Lärm der Schlüssel im Zellenschloss eine tägliche Folter ist, Isolation eine Abscheu, das Ende der Sprechstunde eine Qual, die eingesperrte Zeit eine Sanduhr, welche langsam tötet.

Wir sind gegen den Knast, weil er uns entweder viel zu viele Tage, Monate oder Jahre, oder viel zu viele FreundInnen, Unbekannte oder GenossInnen weggenommen hat.

Wir sind gegen den Knast, weil die Menschen, die wir darin getroffen haben, weder besser noch schlechter sind als diejenigen, die draußen rumlaufen. (Obwohl wenn ich nachdenke, sind sie doch besser).

Wir sind gegen den Knast, weil die Nachricht eines Ausbruchs unsere Herzen aufwärmt, mehr als der erste Tag des Frühlings.

Wir sind gegen den Knast, weil eine Gesellschaft, die es braucht, Menschen einzusperren und zu entmündigen, selbst ein Knast ist.

Kündigen wir dieser Gesellschaft, ersetzen wir ihre Gesetze und ihr Recht durch unsere eigenen Regelungen !

Deshalb : Für Gesellschaft ohne Knäste !

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Obiger Text wurde

von Wilfried formuliert und zusammen gestellt,

als Rede des AntiknastAK-K

auf der Silvesterkundgebung 09

vor dem Knast Köln-Ossendorf vorgetragen.

aus STRAFLOS NR.2

Müssen wir Alternativen zu Knästen suchen?

2010-03-29T11:41:00.000-07:00

Wer sich im Sinne des Abolitionismus - (Hier Abschaffung der Gefängnisse. Früher in den USA bezeichnete es die Abschaffung der Sklaverei) - äußert, wird in der Regel alsbald mit der Frage konfrontiert, welche Alternativen er/sie anbieten könne, wenn er/sie Knäste für so schlimme Orte halte.

Ist es sinnvoll, sich auf solche Suche von Alternativen zum Strafvollzugssystem einzulassen? Meiner Ansicht nach lautet die klare Antwort: NEIN, es ist nicht sinnvoll.

Die Forderung nach Abschaffung der Gefängnisse steht in einem politischen Zusammenhang, der auf eine Umwälzung der herrschenden Verhältnisse abzielt. Ein kapitalistisches (übrigens ebenso ein "sozialistisches") System kommt ohne Verwahr- und Zuchthäuser nicht aus. Hinter dem Verlangen die Gefängnisse aufzulösen steht - unausgesprochen - der Wunsch nach einem politischen Systemwechsel. Ein menschenverachtendes politisches System bleibt ein solches,- ob nun mit oder ohne Knäste. Deshalb kann es nicht darum gehen, für Staatsknechte Alternativen zu erdenken, welche an die Stelle der Justizvollzugsanstalten treten könnten bzw. sollen, denn schon die Suche oder Beihilfe zur Suche impliziert eine Anerkennung der bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Ordnung.

Wer sagt, es wäre unrealistisch über eine Abschaffung der Gefängnissse nachzudenken und damit für eine grundlegende Systemveränderung (einzutreten), dem sei in Erinnerung gerufen, dass der ursprüngliche Abolitionismus, wie eingangs angedeutet, auf die Abschaffung der Sklaverei zielte. Zumindest in den USA gibt es heute - bei aller Kritik im Detail und darüber hinaus - keine Sklaverei mehr in der Art des 18. und 19. Jahrhunderts. Die absolute Leibeigenschaft wurde Schritt füt Schritt aufgehoben, wenn auch in weiten Teilen durch eine andere, eine modernere Form von Abhängigkeit und Unterdrückung ersetzt. Dennoch! Trotz alledem gilt es für eine Abschaffung der Gefängnisse zu streiten, für eine gesellschaftliche Veränderung!

Thomas Meyer-Falk

z.Zt. JVA Bruchsal

http://www.freedom-for-thomas.de

http://www.freedomforthomas.wordpress.com

aus STRAFLOS NR. 2

Vorsicht Einsturzgefahr!

2010-03-29T11:36:00.000-07:00

In der letzten Ausgabe der „Straflos“ hatten wir ja beklagt, dass die Baufirma Bilfinger und Berger in Ratingen den ersten Privatknast in NRW baut. Nach den Erfahrungen beim Kölner U-Bahn-Bau (bei dem ja Bilfinger & Berger federführend ist) müssen wir da unsere Meinung revidieren.

Wir finden es super, wenn sie beim Knast in Ratingen ebenso auf die Eisen im Beton verzichten, wie bei der Kölner U-Bahn. Einmal kräftig gegen die Mauern treten und schon ist mensch draußen. Wir wissen jetzt nicht, ob in Ratingen bei steigendem Grundwasserspiegel der Keller geflutet werden muss, um einen Gegendruck aufzubauen. Ebenfalls ungeklärt ist die Frage, ob bei starkem Sturm jedesmal der gesamte Knast evakuiert werden muss. Vielleicht wäre es einfach am Besten, das Ding gar nicht erst fertigzu bauen, sondern gleich wieder abzureissen.

Gerhard, AKP

aus STRAFLOS Nr.2

Wie organisieren wir uns, wenn wir einfahren?

2010-03-29T11:28:00.000-07:00

Einige Gedanken aus der Sicht eines Ex-Gefangenen

Wenn Du als libertäreR GefangeneR im Knast landest, hast Du grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder schottest Du Dich weitgehend von der Knastrealität ab und gestaltest Dein soziales und politisches Leben weitgehend durch den Kontakt zu den GenossInnen draußen. Oder - Du läßt Dich auf Dein nun vorhandenes Knastumfeld ein. Dann wird es spannend. Dein neues Umfeld im Knast unterscheidet sich ja nunmal ziemlich grundsätzlich von den politischen Ghettos in denen wir uns draußen ja alle mehr oder weniger bewegen. Es ist doch nun mal so, daß wir draußen überwiegend mit Leuten zu tun haben, die ähnlich denken wie wir. Im Knast wirst Du erstmal relativ wenige GenossInnen (zumindest im gleichen Knast) treffen, bei denen es ein hohes Maß an politischer und menschlicher Übereinstimmung gibt. Wenn du also bereit bist, dich auf den Knast als neues Kampffeld einzulassen, stehst du vor der Bündnisfrage. Eine zugegeben schwierige aber nicht unlösbare Aufgabe.

Bei mir war es während meiner Knastzeit so, daß dieses Bündnis zunächst auf einer menschlich-sozialen Ebene entstand. Einfacher ausgedrückt. Ich hab erstmal geguckt, wer ist mir menschlich sympatisch, wer verhält sich im Alltag solidarisch, wer kooperiert nicht mit den Bütteln. Andersrum ausgedrückt, ich hab mir im Knast erst mal einen Freundeskreis gesucht und bin dann mit denen in die politische Offensive gegangen. Ich glaube, daß es andersrum nicht funktionieren kann. Wer glaubt, er oder sie könne als „politischer Promi“ die Massen im Knast „bekehren“, wird bestenfalls „MitläuferInnen“ finden, die sich im Knast gerne an sog. „Promis“ dranhängen.

Gerhard, Autonomes Knastprojekt, (AKP Köln)

aus STRAFLOS Nr. 2

Sitzen oder zahlen?

2010-03-29T11:02:00.000-07:00

Alle Jahre wieder. Die Justizministerin verkündet bei den Haushaltsberatungen im Bundestag stolz, daß sich die Justiz weitgehend selbst finanziert. Toll. Deutsche Gerichte lassen sich von denen bezahlen, die sie verurteilen. Anders ausgedrückt. Wenn ich jemand weh tue, muß der mich auch noch dafür bezahlen. Und die meisten tuns ja auch, weil es ihnen als „das kleinere Übel“ erscheint. In Festreden wird gerne von freien Wahlen gesprochen. Wie frei eine Wahl ist, bei der mensch nur zwischen zwei Übeln wählen kann, mag JedeR selbst beurteilen.

Dieses Prinzip betrifft beileibe nicht nur die Strafjustiz, es durchzieht die ganze Gesellschaft. Was ist das für eine Wahl, wenn ich nur die Möglichkeit habe, für einen Hungerlohn zu arbeiten oder mich den Schikanen der ARGE auszuliefern?

Anderes Beispiel: Ein Arbeitsloser legt bei der ARGE ein ärztliches Attest vor, nachdem er arbeitsunfähig ist. Trotzdem will ihn die ARGE für 4 Wochen in ein sog. Arbeitsbelastungstraining schicken. Er empfindet dies zu Recht als versuchte Körperverletzung. Trotzdem soll er einen „Vertrag“ unterschreiben, in dem er dieser Körperverletzung zustimmt. In diesem Land herrscht ja „Vertragsfreiheit“. Er hat ja die „freie Wahl“. Er kann diesen erpresserischen Vertrag unterschreiben oder nicht. Unterschreibt er nicht, kriegt er zunächst 30% Kürzung. Unterschreibt er wider besseren Wissens und steht diese Maßnahme erwartungsgemäß nicht durch, kriegt er ebenfalls 30% Kürzung. Wie gesagt, dies ist ein freies Land mit freien Wahlen.

Kommen wir aber wieder zur Strafjustiz zurück. Jedes Jahr werden über eine Millionen Menschen zu sog. Geldstrafen verurteilt. Der Begriff Geldstrafe ist irreführend. Tatsächlich handelt es sich um (Ersatz)- Freiheitstrafen. Wenn du zu 60 Tagessätzen à10 Euro verurteilt wirst, so bedeutet dies eben nicht, daß Du jetzt einfach der Justizkasse 600 Euro schuldest, die notfalls mittels Gerichtsvollzieher eingetrieben, wie bei normalen Schulden. Es bedeutet, daß du zu 60 Tagen Knast verurteilt bist und dich nur von diesem Knast freikaufen kannst. Dass eine Ersatzfreiheitstrafe eben wirklich Knast bedeutet, zeigt sich in der Praxis.

In deutschen Knästen sitzen derzeit etwa 8500 Menschen, die ihre „Geldstrafen“ nicht bezahlen konnten oder wollten. Geht mensch davon aus, dass die meisten dieser „Geldstrafen“ so auf 2-3 Monate hinauslaufen, so sind es übers Jahr gerechnet etwa 40000 Menschen, die davon betroffen sind.

Bleibt immer noch über eine Million Menschen jedes Jahr, die sich freikaufen, obwohl sie es häufig gar nicht können. Wie soll einE Hartz IV-EmpfängerIn beispielsweise eine „Geldstrafe“ von 600 Euro bezahlen? Er oder sie müßte ja das ALG II praktisch zweckentfremden, weil im Satz ja kein Euro für „Geldstrafen“ vorgesehen ist. Dass Gerichte, die „Geldstrafen“ gegen Arbeitslose verhängen, diese praktisch zu rechtswidrigem Verhalten auffordern, ist uns ehrlich gesagt wurscht. Schließlich wollen wir die Strafjustiz ohnehin abschaffen.

Unter den ca. 40000 Menschen, die jährlich „Geldstrafen“ absitzen, sind vermutlich wenige, die aus politischen Gründen die Zahlung verweigern. Bekannt geworden sind vor allem Leute aus den Reihen der Gentechnik-GegnerInnen, aber auch Jürgen Hahnel, der für die Entkriminalisierung von Cannabis kämpft. Ansonsten ist innerhalb der linken Szene das politisch offensive Nichtbezahlen von „Geldstrafen“ nicht sehr verbreitet. Wird jemand aus der Szene zu einer „Geldstrafe“ verurteilt, so setzt sich fast automatisch eine Soliarbeit in Gang, bei der es überwiegend darum geht, das Geld aufzutreiben. Die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, dieser Justiz die Kohle in den Rachen zu werfen, wird häufig nicht mal ansatzweise diskutiert. Wer, wie ich, sagt, dass er dieser Justiz keinen Euro geben wird und die Zeit notfalls lieber absitzt, erntet bestenfalls müdes Lächeln. Für mich gibt es gute Gründe dies so zu machen u.a. den, dass ich die Zeit im Knast nicht als „verlorene Zeit“ betrachte. Andere mögen gute Gründe haben, dies anders zu machen.

Ich beklage nicht, daß sich die allermeisten GenossInnen für das Bezahlen entscheiden. Ich beklage, daß über die Möglichkeit des Nichtbezahlens überhaupt nicht mehr öffentlich nachgedacht wird. Eine Diskussion in dieser Richtung würde ich mir wünschen.

Gerhard, AKP

aus STRAFLOS Nr. 2

Achtung AKTIONSTAG !

2010-03-29T10:52:00.000-07:00

Für den 19.Juni ist ein Anti-Knast-Aktionstag für den „deutschsprachigenRaum“ vorgesehen. Vereinbart wurde dies bisher vonGruppen aus Berlin, Kiel, Hamburg, Dresden, Köln und Wien. Wir hoffen, dass es sich noch auf andere Orte ausweitet. Konkreter Themenschwerpunkt wird jeweils vor Ort gewählt und gestaltet. Unsere Idee ist es, eine Kundgebung in Essen vor der Firma Kötter zu machen. Diese ist groß im Geschäft, teilprivatisierte Knäste zu verwalten bzw. bewirtschaften. Die Landesregierung plant, ihr das Regiment zu übergeben für das im Bau befindliche erste solche Gefängnis in NRW (bei Düsseldorf = Ratingen). Wir sind nicht für staatliche Knäste, wissen aber auch, dass kapitalistisch organisierte Zwangsanstalten nicht besser sind. Manches spitzt sich noch zu. (Gefangene als Arbeiter und zahlende Kunden doppelt ausnutzen, noch weniger öffentliche Kontrolle). Der Knast- und Privatbullenfirma, mit der wir auch „draußen“ oft konfrontiert sind, sollten wir schnell zeigen, dass es nicht ihre „Privatsache“ ist, wie sie mit Gefangenen umgeht.. Eine NRW-weite Kundgebung bringen wir aber nur zustande, wenn sich Gruppen der sozialen Bewegungen aus Köln und anderswo an der Vorbereitung beteiligen. Ansonsten wird Aktion halt kleiner und lokaler. Gefangene sind eingeladen, sich mit einem „Redebeitrag“ (der leider nur von anderen verlesen werden kann) zu beteiligen.

AKP

Text aus STRAFLOS Nr.2

"Geborene Verbrecher"

2010-03-29T08:51:00.000-07:00

... das Allerletzte ...

So neu ist das Ganze nicht. Schon seit langem versuchen sogenannte Wissenschaftler Kriminalität biologisch zu erklären. Der Italienier Lomboso versuchte sich zunächst an Äußerlichkeiten. So galt bei ihm beispielsweise dichter Haarwuchs als Kennzeichen von „Verbrechertypen“. Aus dieser Zeit stammt auch der Begriff der sogenannten „Verbrechervisage“. Seine Nachfolger waren zeitweise der Ansicht, dass „Verbrechergehirne“ leichter seien, als „normale“ Gehirne. Als sich dann herausstellte, daß eine Mörderin das schwerste Gehirn einer Frau hatte, wurde auch diese Theorie obsolet. Man versuchte sich an Gehirnvermessungen und ähnlichem. In Wien existiert ein makabres Kriminalmuseum, in dem die Schädel von Hingerichteten aufbewahrt werden. Die Schädel sind überzogen mit Linien, auf denen Lombosos Erben einzeichneten, wo nach ihrer Meinung, „das Böse“ im Schädel sitzt. Die Nazizeit war dann für diese „Wissenschaftler“ ein wahres Paradies. Schädel von Hingerichteten gab es ja genug und besonders „interessante Objekte“ ließ man einfach deshalb töten, um ihre Schädel untersuchen zu können. Nun könnten wir das Ganze ja als makabre Geschichte aus dunklen Zeiten betrachten. Leider, leider erlebt diese Suche nach dem sogenannten „Verbrechergehirn“ wieder eine Renaisance. Die neuen Propagandisten des Versuchs, Kriminalität biologisch zu erklären, bedienen sich natürlich auch der neuen medizinischen Möglichkeiten. Mehr oder weniger ist das Ganze eine Kombination von Lügendetektortest und Kernspintomographie. Es begann mit Versuchen an jungen Ratten. Diese wurden als Babys von der Gruppe getrennt und isoliert. Wen wundert es, dass sie sich später anders verhalten haben. Welche Auswirkungen Isolation hat, hätte ich diesen „Wissenschaftlern“ auch vorher sagen können. Anschließend wurden die Gehirne dieser Ratten in dünne Streifen geschnitten und man stellte fest, dass manche Gehirnbereiche stärker ausgeprägt waren, als „normal“. Dass Isolation oder Misshandlungen Spuren im Gehirn hinterlassen, mag auch für uns noch nachvollziehbar sein. Es läßt ja auch noch Handlungsmöglichkeiten zu. Wenn diese Gesellschaft anders mit Kindern umgehen würde, ließen sich diese Schäden ja vermeiden. Hätten in dem konkreten Versuchsfall die Forscher die Rattenbabys nicht isoliert, hätten sich diese ganz normal entwickelt. Aber - eine Theorie, welche die Sozialisation als Ursache abweichenden Verhaltens sieht, ist gefährlich für das gesellschaftliche System. Macht es doch deutlich, dass einiges in diesem System nicht stimmt und geändert werden müsste. Also gehen diese „Wissenschaftler“ einen Schritt weiter. Sie sind nicht so dumm, die Ursache Sozialisation total zu leugnen. Aber - sie erweitern diese Ursache um genetische Komponente und erklären somit die Kriminalität zumindest teilweise zur Erbkrankheit. Damit kommen sie schon nahe an die „Erbgesundheitslehre“ ran. Damit besteht für die Mehrheitsgesellschaft keine Notwendigkeit mehr sich zu ändern. Es reicht dann, „die Kranken“ aus dem Verkehr zu ziehen. Die Ausgangsthese dieser Wissenschaftler lautet kurz gesagt so: Der Mensch ist eine biochemische Maschine, die vom Gehirn praktisch „fremdgesteuert“ wird. Er könne sich deshalb nicht frei entscheiden. So etwas wir Schuld könne deshalb auch nicht existieren. Kriminalität sei deshalb mehr oder weniger eine Funktionsstörung im Gehirn. Täter könnten deshalb nicht bestraft werden, da sie ja nicht anders handeln konnten. Sie müssten aber trotzdem weggesperrt werden, weil sie eben ein „krankes Gehirn“ haben. In den USA, der Schweiz und auch in Deutschland wird intensiv an dieser Theorie geforscht. In Deutschland ist die JVA Regensburg (Bayern) besonders aktiv in dieser Richtung. Für Gefangene, die sich bereits in diesen „Forschungseinrichtungen“ befinden, bedeutet dies, daß Hautwiderstand und Hirnstrommessungen über die Entlassung entscheiden und nicht mehr Gutachter. Die beteiligten „Forscher“ sagen selbst, daß sie erst am Anfang stehen und noch etwa 10 Jahre brauchen. Die Perspektiven, die sich aus ihrer Sicht dann auftun, stellen schlichtweg ein Horrorszenario dar. Natürlich soll der „Gehirn-TÜV“ zunächst mal die Entlassungsgutachten ersetzen. In den USA wird daran gedacht, ALLE Jugendlichen in einem bestimmten Alter entsprechend zu untersuchen. Bei wem dann ein sogenanntes „Verbrechergehirn“ festgestellt wird, der/die kann sofort weggesperrt werden. Eine Straftat ist dabei gar nicht mehr notwendig. Die Betreffenden werden ja nicht als „Verbrecher“, sondern als Geisteskranke weggesperrt. In Deutschland sind die Protagonisten noch etwas zurückhaltender. Hier wird zunächst daran gedacht, alle Jugendlichen, die zum ersten Mal straffällig werden, entsprechend zu untersuchen. Wer wegen Ladendiebstahl einfährt, muss dann damit rechnen, nie mehr rauszukommen. Die „Forscher“ schätzen, dass etwa 5% der Bevölkerung ein sog. „Verbrechergehirn“ haben. In Deutschland wären das etwa 4 Millionen. Da müssen dann noch viele Privatknäste gebaut werden. Bedenken gegen diese Praktiken stossen bei den beteiligten „Wissenschaftlern“ auf wenig Verständnis. So meinte der Bremer Neurowissenschaftler Roth in einem Phoenix-Interview, dass er überhaupt nicht verstehen könne, warum sich jemand darüber aufregt. Schließlich würden ja auch Menschen mit ansteckenden Krankheit notfalls gegen ihren Willen weggesperrt.

Gerhard, AKP Text aus STRAFLOS 02 vom März 2010

Technischer Hinweis: Doppelt gemoppelt

2009-12-28T00:18:00.000-08:00

Wir sind mit den Gestaltungsmöglichkeiten des Blogs noch nicht vertraut. Um Lesenden bessere Möglichkeiten zu geben, auf einzelne Texte ergänzend, kommentierend und diskutierend zu reagieren, haben wir jetzt nachträglich die Texte der ersten Mini-Zeitschrift mit dem Namen "STRAFLOS" isoliert gesetzt, während Anfang des Monats diese Texte in ihrem Zusammenhang eingestellt wurden. Die Artikel stehen hier also vorerst doppelt. Je nachdem, ob sich Leser/innen-Beteiligung ergibt, beabsichtigen wir, später eine der beiden Versionen zu löschen.

Abolitionistische Streitschrift: STRAFLOS

2009-12-27T22:46:00.000-08:00

Nr.1, November 2009

Zum Begriff Abolitionismus: Abschaffungs-Bewegung Heißt eigentlich also nur: Hau weg den Scheiss! Gab es gegen die Sklaverei in den USA, gegen die staatliche Kontrolle der Prostitution, gibt es gegen die Todesstrafe, gegen Gefängnisse und Strafjustiz allgemein. Letzteres ist hier gemeint. War besonders verbreitet in den skandinavischen Ländernin den 70er und 80er Jahren. Staatliche Reaktionen darauf waren einige Lockerungen, Reformen (angebliche „Resozialisierung“). In den letzten 20 Jahren aber wieder viel Rückschritt in Richtung Straflogik. Doch es gibt weiterhin Vernetzungen der Bewegungen gegen Gefängnisse und Strafjustiz, alle 2 Jahre einen Weltkongress (ICOPA) auf wechselnden Kontinenten zwecks Theorie- und Erfahrungsaustausch. (Auch wir meinen, in reaktionären Zeiten sei es besonders wichtig, kritisches Denken & Handeln weiter zu entwickeln, Alternativen vorstellbar zu erhalten. Deshalb diese Streitschrift.)

Einleitung der Publikation STRAFLOS 01, November 2009

Wir wollen den Scheiss nicht

2009-12-27T22:12:00.000-08:00

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Bilfinger-Berger baut die „JVA.KÖTTER“

In Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW

Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto „eingesperrt wird in diesem Land ja immer“. Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Wenn die Knäste übervoll sind, müssen eben Leute raus gelassen werden, statt ständig neue Knäste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das wäre eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen müsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grundsätzlich ein Problem haben.

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Insofern ist es für uns relativ wurscht, ob jetzt der Staat oder eine Privatfirma diesen Knast baut. Uns ist beides zuwider. Anders sieht es beim laufenden „Betrieb“ dieses Knastes aus. Dieser soll von der Firma KÖTTER organisiert werden. Die Firma KÖTTER ist vielen bekannt durch ihre „Schwarzen Sheriffs“ die uns an allen möglichen Orten drangsalieren, ARGEn vor unerwünschtem Besuch abzuschotten versuchen, Obdachlose von ihren Plätzen vertreiben. Daneben ist die Firma KÖTTER ein bekannter Sklavenhändler.

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Was nun diese Firma besonders dazu befähigt, z.B. die medizische und soziale Versorgung von Gefangenen besonders gut organisieren zu können, erschließt sich uns nicht. Beispiel für den Knastneubau in Ratingen, der offiziell „JVA Düsseldorf“ heißen soll, ist die JVA-Burg in Sachsen-Anhalt. Wie toll dort alles läuft, zeigt der folgende Bericht von Stefan, eines dortigen Gefangenen:

Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas Utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht.

Es geht um medizinische Versorgung zum ersten. Der Anstaltsleiter verweigert die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen.

Zum zweiten ist die Personaldecke der Beamtenschaft so dünn, dass eine ordentliche Bearbeitung unserer Anträge unmöglich gemacht wird.

Des weiteren stellen sich ständig Kompetenzfragen, da niemand genau weiß, wer für was zuständig ist. So kommt es unter anderem auch dazu, dass man geradezu genötigt wird, einer privaten Firma (Kötter) eine Generalvollmacht für den sozialen Dienst auszustellen, da dieser ansonsten nicht tätig werden kann (falls man vielleicht einmal in's Krankenhaus muss)! Dass man genötigt wird Geräte zu mieten, obwohl man darüber - also über eigene - bereits verfügt. Doch zurück zu dieser Generalvollmacht, die einer Entmündigung gleichkommt. Anhand dieser "Vollmacht" hat man hier schon Gefangenen ohne ihr Wissen z.B. alte Abo's gekündigt. Wer hat da noch Fragen?

Dann sind hier alle voran gegangenen Genehmigungen hinfällig. So bekomme ich z.B. keine Arbeitsmaterialien und werde auch sonst nicht unterstützt von der Anstalt. Und das, obwohl man weiß, dass ich später damit mein Geld verdienen will.

Ich bin jetzt fast einen Monat lang hier und habe noch nicht einmal mein Schreibzeug von der Kammer bekommen, so dass ich hier auf Antragsblätter schreiben muss. Nach Anfrage bei der Anstalt erfuhr ich, dass man es gerne sehen würde, wenn ich neues Schreibzeug beim Anstaltskaufmann neu erwerbe, wobei ich persönlich die Befürchtung habe, dass dabei das Verhältnis von Preis und Leistung eben nicht im Verhältnis steht. Im Gesamten habe ich das Gefühl, wir sollen hier durch perfide Mittel zum Konsum erzogen werden ...

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Selbst die verbliebenen Beamten in diesem Privatknast finden das alles wohl nicht so toll. Von 100 zwangsverpflichteten Beamten haben jedenfalls 40 erfolgreich dagegen geklagt oder sich mit Attest krankgemeldet.

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Was macht nun Knäste für Privatkapitalisten so attraktiv?

Die Erfahrungen aus den USA zeigen, daß es vor allem der Bereich der Zwangsarbeit ist. In der JVA Düsseldorf stehen der Firma Kötter zukünftig 850 zur Zwangsarbeit verpflichtete Gefangene zur Verfügung. Diese werden nicht nur minimal „entlohnt“. Sie haben auch kein Streikrecht, können sich nicht mal gewerkschaftlich organisieren. Krankmeldungen sind nur über den (ebenfalls von KÖTTER bezahlten) Anstaltsarzt möglich. Auch in den staatlichen Knästen war das Bestreben möglichst viel Profit aus der Arbeit der Gefangenen zu schlagen. Trotzdem gab es auch (wenn auch viel zu wenig) Möglichkeiten zur schulischen und beruflichen Aus- oder Weiterbildung. Solche Maßnahmen kosten natürlich Geld. Für einen privaten Betreiber wäre dies einfach eine Gewinnschmälerung. Welcher Privatkapitalist wir wohl freiwillig kaum auf Gewinn verzichten. Schon garnicht die Firma KÖTTER die schon draußen durch miese Bezahlung aufgefallen ist.

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Weitere Fragezeichen bestehen im Bereich der medizinischen Versorgung. Wie groß wird denn die Bereitschaft des KÖTTER-Anstaltarztes sein, den Gefangenen teure Medikamente oder Behandlungen zu verschreiben, wenn er damit seinen Arbeitgeber schädigt? Schon in den staatlichen Knästen war die medizinische Versorgung der Gefangenen bestenfalls bescheiden(siehe auch Bericht über den Prozess gegen den Knastarzt in Nürnberg). Dass sich diese Situation im Privatknast verbessern würde, halten wir für mehr als unwahrscheinlich. Es wäre illusorisch zu glauben, daß wir angesichts der Kräfteverhältnisse diesen Knastneubau in Ratingen noch verhindern könnten. Aber wir können unseren Widerwillen öffentlich sichtbar machen und diesen furchtbaren scheinbaren gesellschaftlichen Konsens, dass Knast kein Thema sei, durchbrechen.

Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen die JVA-KÖTTER organisieren!

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Foto aus Ulmer Echo, Düsseldorfer Gefangenenzeitung §§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Text aus STRAFLOS 01 vom November 2009

Belgien: Gefangene von Polizisten schwer mißhandelt

2009-12-27T22:04:00.000-08:00

Als Ende September die Schließer im Brüsseler Knast Forest streikten, übernahm die Polizei das Kommando in dem Knast. Schon öfter hatten die Schließer in Belgien gegen die Überbelegung und die miesen Bedingungen in belgischen Knästen gestreikt. Was an diesem Tag geschah, schildert der Vorsitzende der Anstaltskommission wie folgt: „An diesem Tag wurde das Gefängnis von Forest von Polizisten des Bereichs Brüssel-Süd besetzt, die buchstäblich die Macht in der Einrichtung übernommen haben, wo sie den Schrecken haben herrschen lassen“. Tatsächlich wurde ein Gefangener so schwer zusammengeschlagen, daß der Notarzt kommen mußte. Ein anderer Gefangener wurde mit dem Knüppel auf Rücken und Hoden geschlagen. Ein ehemaliger Kollege, der nun selber im Knast saß, wurde von den Polizisten die ganze Nacht so sehr drangsaliert, daß er sich das Leben nehmen wollte. Offensichtlich sind diese Aufsichtskommissionen in Belgien nicht ganz so anstaltskonform wie die meisten Anstaltsbeiräte hierzulande. Sonst wäre dieser Vorfall vermutlich nie an die Öffentlichkeit gekommen.

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Vergleiche

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Rückblick: Als es 1990 eine Welle von Dachbesetzungen gab, wurden die beteiligten Gefangenen z.B. in der JVA Straubing schwer mißhandelt. Nach der Räumung des Knastdaches, wurden sie mit gefesselten Händen durch die Dachluken geworfen, wodurch es zu den ersten Knochenbrüchen kam. Anschließend war Spießrutenlaufen auf dem Speicher des Knasts angesagt. Sie wurden durch ein Spalier von Bereitschaftsbullen getrieben, die in wilder Wut auf die Gefangenen einschlugen. Manche Gefangene waren noch Wochen danach „nicht verzeigbar“. - Nichts davon drang an die Öffentlichkeit. Was einerseits für die „Qualität“ des dortigen Anstaltsbeirats spricht. Die besonders rigide Zensur in Bayern sorgt natürlich ebenfalls dafür, daß möglichst nichts nach draußen dringt. Aktuell: Ohne den engagierten Notarzt, wäre wohl auch der Fall in Nürnberg (siehe unten) unter der Decke des Schweigens verschwunden.

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Zeichnung: Finni §§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Text aus STRAFLOS 01 vom November 2009

So werden die Knäste gefüllt

2009-12-27T22:00:00.000-08:00

Ein banaler Fall werdet ihr jetzt sagen. Bloß, die Knäste sind voll mit solch banalen Fällen. In Berlin gibt es einen Knast, da sitzen 50% Schwarzfahrer. Mehr als 10% aller Gefangenen sitzen wegen nichtbezahlter Geldstrafen, viele davon wegen Schwarzfahren. Auf die Überbelegung in den Knästen reagiert die herrschende Politik mit Knastneubauten.

Billiger und sinnvoller wäre es, nicht einfach jeden Eierdieb einzusperren. §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Ebenfalls: Nulltarif für öffentlichen Nahverkehr! Zumindest für arme Schlucker. §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Entkriminalisierung spezifischer Genussmittel (Drogen)! §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

aus STRAFLOS 01 vom November 2009

Das große Mißverständnis

2009-12-27T21:53:00.000-08:00

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Wenn wir von einer Gesellschaft ohne Knäste sprechen, meinen viele unserer GesprächspartnerInnen DIESE Gesellschaft ohne Knäste und halten dies für eine Utopie. Sie haben recht. Diese Gesellschaft ist so sehr auf Konkurrenz, Gewalt und Macht aufgebaut, daß sie ohne Knäste oder andere Formen von Strafe nicht existieren kann. Aber ist es nicht naiv zu glauben, daß dieses Gesellschaftmodell der Weisheit letzter Schluß ist? Ist es wirklich total unrealistisch zu glauben, daß sich Gesellschaften auch mal anders organisieren könnten? Von Klein an sind wir in dieser Gesellschaft mit Gewalt und Strafe konfrontiert. Vieles davon ist durch die krasse öknomische Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft bedingt. Wenn das Kind hungrig in den Kindergarten geht, weil die Eltern (oftmals auch nur die Mutter) zum unteren Drittel der Gesellschaft gehören, so ist dies natürlich Gewalt. Und das Kind empfindet es natürlich als Strafe, wenn ihm vieles vorenthalten wird, was für Kinder reicher Eltern selbstverständlich ist. Diese Gewalt setzt sich dann nahtlos in der Schule fort (Über das Schulsystem ließen sich mehr als nur ein Beitrag schreiben). Wer dann nach der Schule die „Alternative“ hat, prekärer Billiglöhner oder Hartz 4-Empfänger zu werden, empfindet dies natürlich als Gewalt. Auch Strafen finden hierzulande meist auf ökonomischer Ebene statt. Bei nicht normgerechten Verhalten oder gar Aufbegehren spannt sich eine weite Kette vom Taschengeldentzug, über die Leistungsverweigerung durch die ARGE bis hin zur Geldstrafe. Selbst im Knast finden die meisten Hausstrafen auf der öknomischen Ebene statt: Einkaufssperre oder Entzug des TV.Geräts sind nur Beispiele dafür. Eine ökonomisch extrem ungerechte Gesellschaft läßt sich eben nur mit Gewalt und durchsetzen.

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Gewalt erzeugt Gegengewalt

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Wer durchbricht die Gewaltspirale?

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Es existiert aber auch unbestreitbar direkte körperliche Gewalt. Diese direkte Gewalt gibt es auf individueller und auf staatlicher Ebene. Beide mit steigender Tendenz. Beide haben miteinander zu tun und schaukeln sich gegenseitig hoch. Anders ausgedrückt: Je gewalttätiger ein Staat ist, desto gewalttätiger wird die Bevölkerung. Dies zeigt sich exemplarisch an der Beziehung Krieg und Knast. Staaten welche Krieg führen verzeichnen einen Anstieg der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. Nach einer neueren Untersuchung sind über 10% aller Gefangenen in Großbritannien ehemalige Soldaten. In den USA gab es ähnliche Erfahrungen mit Vietnam-Veteranen. Wer von Staats wegen töten darf, verliert eben eine natürliche Hemmschwelle. Ähnliches gilt auch für die Todesstrafe. Wer seiner Bevölkerung sagt, daß Töten unter bestimmten Umständen erlaubt und erwünscht ist, ja, was sendet der für ein Signal aus? Aber auch individuelle Gewalt schaukelt sich manchmal hoch, ja sie „vererbt“ sich teilweise. Unbestritten sind viele gewalttätige Menschen als Kinder selbst Opfer von Gewalt gewesen. Der 5-jährige, der mißhandelt wird, wird von allen bedauert, die BLÖD-Zeitung voran. Zehn Jahre später schlägt er selbst zu und ist plötzlich „die Bestie“. Um es mit der BLÖD-Zeitung auszudrücken. Individuelle Gewalt ist aber oftmals nicht nur Reaktion auf selbst erlebte körperliche Gewalt, sondern häufig auch Reaktion auf strukturelle soziale Gewalt. Staatliche Gewaltausübung dient aber nicht nur der Aufrechterhaltung der ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie befriedigt auch die Gewaltphantasien derer,die aus irgendwelchen Gründen davor zurückschrecken, selbst individuelle Gewalt auszuüben.

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Abolitionismus ist kein Selbstzweck

Wenn wir unser Ziel einer „Gesellschaft ohne Knäste“ formulieren hören wir oft die Frage, was uns das hier und heute nützt? Wenn wir sagen, daß dies ein langfristiges Ziel ist, daß sich unter den derzeit herrschenden gewalttätigen Gesellschaftsbedingungen nicht unmittelbar verwirklichen läßt, so bedeutet dies nicht, daß wir nun tatenlos warten, bis die entsprechenden gesellschaftlichen Bedingungen verwirklicht sind. Nein, kleine Schritte sind jetzt schon erforderlich. Grade weil uns das große Ziel die Richtung vorgibt, laufen wir nicht Gefahr reformistisch zu werden. Reformismus bedeutet, das bestehende Unrechtssystem zu verbessern. Etwas, das grundsätzlich falsch ist, kann aus unserer Sicht aber nicht verbessert werden. Wir können nur versuchen, das System Schritt für Schritt zurückzudrängen.

aus STRAFLOS 01 vom November 2009

Recht auf Rausch

2009-12-27T21:48:00.000-08:00

Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist ein Prozeß gegen einen 39-jährigen, der vor kurzem in Braunschweig stattgefunden hat. Der Angeklagte hatte mehrere erfolglose Therapien hinter sich. Der Gutachter attestierte, daß er wahrscheinlich nie mehr von seiner Sucht loskommt. Was also tun? Hier offenbart sich das Dilemma der herrschenden Drogenpolitik. Ein Recht auf Rausch existiert allenfalls in bayrischen Bierzelten. Es hat uns schon positiv überrascht, daß die LINKE in NRW das Recht auf Rausch beschließen wollte. Leider, oder erwartungsgemäß hat sie dann auf der Zielgerade doch der Mut verlassen. So bleibt die Drogenpolitik zwischen den Extremen Abstinenz und Wegsperren gefangen. Ein relativ freies Leben als Süchtiger bleibt in dieser Gesellschaft erstmal Utopie. §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Angesichts der (in jeder Beziehung) beschränkten gesellschaftlichen Alternativen entschied sich das Landgericht Braunschweig dann „folgerichtig“ für das Wegsperren für immer und verhängte Sicherungsverwahrung. Da der Schwerstabhängige die gesellschaftliche Abstinenzforderung nicht erfüllen kann und das Recht auf Rausch konsequent verweigert wird, war dieser Schritt ebenso logisch wie pervers.

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Wer die Knäste so vehement mit Suchtkranken füllt, muss natürlich ständig neue Knäste bauen. Was bleibt ist die Hoffnung, daß irgendwann mal die Mehrheit der Gesellschaft den Wahnsinn dieses Handelns einsieht.

aus STRAFLOS 01 vom November 2009

Todesursache: Knast

2009-12-27T21:41:00.000-08:00

Jedes Jahr gibt es etwa 100 Suizide in Deutschlands Knästen. Über die Zahl der Suizidversuche gibt es keine Zahlen. Nach einer Untersuchung denken 40% aller Gefangenen an Selbstmord. Vermutlich liegt die Zahl noch wesentlich höher. Warum werden diese Hilferufe draußen kaum wahrgenommen? Liegt es nur an den dicken Knastmauern? Oder liegt es nicht eher daran, daß viele draußen nicht hinhören wollen? Die Toten werden still und heimlich weggebracht. Der Hausarbeiter putzt die Zelle. Und niemand draußen hats gemerkt. Akte zu und weiter geht’s. Der Fall von David S. ist deshalb aussergewöhnlich, weil er öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat. Was war geschehen? §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ In den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2008 schnitt sich David S. in seiner Zelle im Nürnberger Knast die Pulsadern auf. Fünf Monate saß er dort in Untersuchungshaft. Fünf Monate, in denen er nicht mal seinen Eltern schreiben durfte, geschweige denn Besuch empfangen. Die Begründung: da er nicht geständig sei, bestehe Verdunklungsgefahr. Kleiner rechtlicher Hinweis: Kein Gefangener ist zum Geständnis verpflichtet, nicht mal in Bayern. Erst zwei Monate nach seinem Tod erhielten seine Eltern 4 Briefe, die David während seiner Haft an sie geschrieben hatte. Diese Briefe hatten die Anstalt aber nie verlassen. Nach 5 Monaten war David dann offensichtlich so verzweifelt, daß er „ein Zeichen“ setzen wollte. Kurz nachdem er sich die Pulsadern aufgeschnitten hatte, drückte David den Notruf. Was dann folgte, ist ein Lehrstück in Sachen medizinischer Versorgung im Knast. §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Zwei Schließer rückten an, öffneten die sogenannte Kostklappe (eine kleine Luke in der Tür). Sie sahen den blutverschmierten und um Hilfe rufenden David. Auch Mitgefangene, welche die Hilferufe von David hörten, schlugen Alarm. Statt sofort den Notarzt zu rufen, benachrichtigten die beiden Schließer erstmal den Knastsanitäter Ilja S. Nach einer halben Stunde traf dieser dann endlich vor Ort ein. Auch er rief nicht sofort den Notarzt, sondern telefonierte erstmal mit dem Anstaltsarzt Dr.Kurt Paulus. Dieser wollte weder in die JVA kommen, noch riet er dazu den Notarzt zu rufen. Stattdessen empfahl er Pflaster und stündliche Beobachtung. Er wollte dann am nächsten Tag nach David sehen. Eine Stunde nach diesem Telefonat war David schon tot. Einge Mitgefangene hörten, wie die Beamten darüber diskutierten, ob sie denn überhaupt befugt seien, den Notarzt zu rufen. Der um Hilfe rufende David wurde angeschnauzt, er soll „sich zusammenreißen“. Sie beschlossen dann David mit dem Rollstuhl in die Sanitätsabteilung zu bringen. Erst als David in einen sogenannten Blutungsschock fiel, entschloß man sich doch, den Notarzt zu rufen. Viel zu spät. Dieser konnte um 3.51 Uhr nur noch den Tod von David feststellen. §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Am 11.11.2009 begann in Nürnberg der Prozeß gegen den Knastarzt Dr.Kurt Paulus und den Sanitäter Ilja S. Der viel zu spät gerufene Notarzt machte als Zeuge keinen Hehl aus seinem Entsetzen über den Dilettantismus des medizinischen Personals. Wörtlich: „Für jeden, der nur ein bißchen Ahnung von Medizin hat, ist ersichtlich, daß das so nicht geht“. Pflaster seien zur Versorgung solch tiefer Wunden absolut nicht geeignet. Ebenso unsinnig sei der Transport auf die Krankenstation gewesen. Stattdessen hätte man sofort den Notarzt rufen müssen. Während der Anstaltsleiter immer noch großes Vertrauen in Dr. Paulus hat, klagt der Hausarbeiter, der am nächsten Tag die blutverschmierte Zelle putzen mußte, seither über Schlaflosigkeit. §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Noch läuft dieser Prozeß. Wir wissen nicht, ob es noch vor dem Druck dieser Straflosausgabe noch zu einem Urteil kommt. Wir werden aber auf alle Fälle in der nächsten Ausgabe weiter informieren.

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Nur ein Versagen der Einzelnen?

Das Urteil ist gar nicht das, was die meiste Aufmerksamkeit verdient. Justiz kann, wie immer, fast nur persönliches Versagen be- und verurteilen. Der Fehler liegt aber im System. Tausende Gefangene können ein Lied singen von der mangelhaften medizinischen Versorgung, im Notfall und im Alltag. Bei zahlreichen Todesfällen während und nach der Haft kommt aber eine (Mit-)Verantwortung der Knastmedizin (z.B. verspätete Diagnose) gar nicht ins Blickfeld. Erst recht, wenn es nicht um Leben oder Tod, sondern "nur" um vermeidbare Schmerzen geht. Wen interessiert das außer die Betroffenen? §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Der Kern des Problems ist: Gefangene können keinen Arzt ihres Vertrauens wählen. Der/die zuständige Mediziner/in ist bei der Gefängnisverwaltung angestellt, genießt deren Vertauen. Er/sie ist Teil des Strafsystems, muß z.B. beurteilen, ob Gefangene aus medizinischer Sicht "arrestfähig" sind, also eine Sonderstrafe durchstehen können. Da Gefängnisärzte auch "draußen" kein besonders Ansehen genießen, landen in dieser Position meist nicht die besonders Fähigen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist es wohl auch nicht soziales Engagement, das medizinisches Personal an die doppelt und dreifach verriegelten Orte verschlägt. §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Dass die Sanitäter im vorliegenden Fall diskurierten, ob sie eine Notarzt von außerhalb des Justisapparates rufen "dürfen", hat mit dieser Grundstruktur zu tun. Not gab es ja offensichtlich. Aber halt diese leidige Zuständigkeitsfrage. Ab wann ist die Not des Gefangenen groß genug, diese Barriere zu überwinden? Medizinische (Nicht-)Versorgung unter solchen Bedingungen ist unwürdig, schmerzbringend, teilweise lebensgefährlich bzw. tatsächlich Tod bringend.

aus STRAFLOS 01 vom November 2009

In eigener Sache! In gemeinsamer Sache?

2009-12-27T21:33:00.000-08:00

Diese Streitschrift wird kostenlos verteilt an Gefangene und Interessierte „draußen“. Finanzierung ist nie gesichert. Die, die noch nicht hinter Gittern sitzen, werden gebeten, das Projekt durch Spenden zu unterstützen. Wir bitten besonders politische/soziale Initiativen, bei der Verbreitung behilflich zu sein - d.h. regelmäßige Abnahme einer Anzahl Exemplare - und sich an unseren Kosten durch einen Dauerauftrag oder periodische Spenden zu beteiligen. Unsere Veröffentlichungsmöglichkeiten in „kumm erus/Unbequeme Nachrichten“ sind mangels Unterstützung verloren gegangen. §§§§§§§§ Auf ein Neues! §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Impressum: akp-koeln Konto: zosamme eV, Kto: 535348006, BLZ: 37160087, Kölner Bank, Verwendungszweck: straflos

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aus STRAFLOS 01 vom November 2009

STRAFLOS Nr.1

2009-12-02T15:00:00.000-08:00

Abolitionistische Streitschrift

Nr.1, November 2009

Zum Begriff Abolitionismus: Abschaffungs-Bewegung

Heißt eigentlich also nur: Hau weg den Scheiss! Gab es gegen die Sklaverei in den USA, gegen die staatliche Kontrolle der Prostitution, gibt es gegen die Todesstrafe, gegen Gefängnisse und Strafjustiz allgemein. Letzteres ist hier gemeint. War besonders verbreitet in den skandinavischen Ländernin den 70er und 80er Jahren. Staatliche Reaktionen darauf waren einige Lockerungen, Reformen (angebliche „Resozialisierung“). In den letzten 20 Jahren aber wieder viel Rückschritt in Richtung Straflogik. Doch es gibt weiterhin Vernetzungen der Bewegungen gegen Gefängnisse und Strafjustiz, alle 2 Jahre einen Weltkongress (ICOPA) auf wechselnden Kontinenten zwecks Theorie- und Erfahrungsaustausch. (Auch wir meinen, in reaktionären Zeiten sei es besonders wichtig, kritisches Denken & Handeln weiter zu entwickeln, Alternativen vorstellbar zu erhalten. Deshalb diese Streitschrift.) § § § § § § § §

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§ § § § § § § §§ § § § § § § § Wir wollen den Scheiss nicht

Bilfinger-Berger baut die „JVA.KÖTTER“

In Ratingen entsteht der erste Privatknast in NRW Die Baufirma Bilfinger und Berger hat sich auf den Neubau von Privatknästen spezialisiert. Ein offensichtlich lukratives Geschäftsmodell frei nach dem Motto „eingesperrt wird in diesem Land ja immer“. Ein krisensicheres Geschäft. Der neueste Großauftrag kommt aus dem NRW-Justizministerium. In Ratingen soll ein neuer Knast für 850 Gefangene entstehen. Warum das Land für einen Neubau, der voraussichtlich 100 Millionen kosten wird, lieber MONATLICH 1,7 Millionen und zwar 25 Jahre lang bezahlt, statt es gleich selbst zu bauen, interessiert uns wenig. Jeder Knastneubau ist für uns einer zuviel. Wenn die Knäste übervoll sind, müssen eben Leute raus gelassen werden, statt ständig neue Knäste zu bauen. Ob es wirklich notwendig ist, Schwarzfahrer und andere Eierdiebe einzusperren, das wäre eine Frage, welche sich diese Gesellschaft stellen müsste. Auch diejenigen, die mit dem Einsperren nicht grundsätzlich ein Problem haben. Insofern ist es für uns relativ wurscht, ob jetzt der Staat oder eine Privatfirma diesen Knast baut. Uns ist beides zuwider. Anders sieht es beim laufenden „Betrieb“ dieses Knastes aus. Dieser soll von der Firma KÖTTER organisiert werden. Die Firma KÖTTER ist vielen bekannt durch ihre „Schwarzen Sheriffs“ die uns an allen möglichen Orten drangsalieren, ARGEn vor unerwünschtem Besuch abzuschotten versuchen, Obdachlose von ihren Plätzen vertreiben. Daneben ist die Firma KÖTTER ein bekannter Sklavenhändler. Was nun diese Firma besonders dazu befähigt, z.B. die medizische und soziale Versorgung von Gefangenen besonders gut organisieren zu können, erschließt sich uns nicht. Beispiel für den Knastneubau in Ratingen, der offiziell „JVA Düsseldorf“ heißen soll, ist die JVA-Burg in Sachsen-Anhalt. Wie toll dort alles läuft, zeigt der folgende Bericht von Stefan, eines dortigen Gefangenen: Nun bin ich hier in Burg angekommen. Nach vielen unfruchtbaren Gesprächen und Anträgen bin ich nun im Hungerstreik. Nicht weil ich etwas Utopisches fordere, sondern weil ich lediglich einfordere, was mir ohnehin zusteht. Es geht um medizinische Versorgung zum ersten. Der Anstaltsleiter verweigert die Durchführung von medizinisch notwendigen Maßnahmen. Zum zweiten ist die Personaldecke der Beamtenschaft so dünn, dass eine ordentliche Bearbeitung unserer Anträge unmöglich gemacht wird. Des weiteren stellen sich ständig Kompetenzfragen, da niemand genau weiß, wer für was zuständig ist. So kommt es unter anderem auch dazu, dass man geradezu genötigt wird, einer privaten Firma (Kötter) eine Generalvollmacht für den sozialen Dienst auszustellen, da dieser ansonsten nicht tätig werden kann (falls man vielleicht einmal in's Krankenhaus muss)! Dass man genötigt wird Geräte zu mieten, obwohl man darüber - also über eigene - bereits verfügt. Doch zurück zu dieser Generalvollmacht, die einer Entmündigung gleichkommt. Anhand dieser "Vollmacht" hat man hier schon Gefangenen ohne ihr Wissen z.B. alte Abo's gekündigt. Wer hat da noch Fragen? Dann sind hier alle voran gegangenen Genehmigungen hinfällig. So bekomme ich z.B. keine Arbeitsmaterialien und werde auch sonst nicht unterstützt von der Anstalt. Und das, obwohl man weiß, dass ich später damit mein Geld verdienen will. Ich bin jetzt fast einen Monat lang hier und habe noch nicht einmal mein Schreibzeug von der Kammer bekommen, so dass ich hier auf Antragsblätter schreiben muss. Nach Anfrage bei der Anstalt erfuhr ich, dass man es gerne sehen würde, wenn ich neues Schreibzeug beim Anstaltskaufmann neu erwerbe, wobei ich persönlich die Befürchtung habe, dass dabei das Verhältnis von Preis und Leistung eben nicht im Verhältnis steht. Im Gesamten habe ich das Gefühl, wir sollen hier durch perfide Mittel zum Konsum erzogen werden... Selbst die verbliebenen Beamten in diesem Privatknast finden das alles wohl nicht so toll. Von 100 zwangsverpflichteten Beamten haben jedenfalls 40 erfolgreich dagegen geklagt oder sich mit Attest krankgemeldet.

Was macht nun Knäste für Privatkapitalisten so attraktiv?

Weitere Fragezeichen bestehen im Bereich der medizinischen Versorgung. Wie groß wird denn die Bereitschaft des KÖTTER-Anstaltarztes sein, den Gefangenen teure Medikamente oder Behandlungen zu verschreiben, wenn er damit seinen Arbeitgeber schädigt? Schon in den staatlichen Knästen war die medizinische Versorgung der Gefangenen bestenfalls bescheiden (siehe auch Bericht über den Prozess gegen den Knastarzt in Nürnberg). Dass sich diese Situation im Privatknast verbessern würde, halten wir für mehr als unwahrscheinlich. Es wäre illusorisch zu glauben, daß wir angesichts der Kräfteverhältnisse diesen Knastneubau in Ratingen noch verhindern könnten. Aber wir können unseren Widerwillen öffentlich sichtbar machen und diesen furchtbaren scheinbaren gesellschaftlichen Konsens, dass Knast kein Thema sei, durchbrechen

Lasst uns gemeinsam den Widerstand gegen die JVA-KÖTTER organisieren! §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

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Vergleiche Rückblick: Als es 1990 eine Welle von Dachbesetzungen gab, wurden die beteiligten Gefangenen z.B. in der JVA Straubing schwer mißhandelt. Nach der Räumung des Knastdaches, wurden sie mit gefesselten Händen durch die Dachluken geworfen, wodurch es zu den ersten Knochenbrüchen kam. Anschließend war Spießrutenlaufen auf dem Speicher des Knasts angesagt. Sie wurden durch ein Spalier von Bereitschaftsbullen getrieben, die in wilder Wut auf die Gefangenen einschlugen. Manche Gefangene waren noch Wochen danach „nicht verzeigbar“. - Nichts davon drang an die Öffentlichkeit. Was einerseits für die „Qualität“ des dortigen Anstaltsbeirats spricht. Die besonders rigide Zensur in Bayern sorgt natürlich ebenfalls dafür, daß möglichst nichts nach draußen dringt. Aktuell: Ohne den engagierten Notarzt, wäre wohl auch der Fall in Nürnberg (siehe unten)unter der Decke des Schweigens verschwunden.

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So werden die Knäste gefüllt

16.November, 6 Uhr, Hamburg, S-Bahnhof Reeperbahn: Ein 27-Jähriger mißachtet das Rauchverbot. Zum Glück wird unsere Freiheit nicht nur am Hindukusch, sondern auch in den S-Bahnhöfen verteidigt. Entschlossen schreitet der Bundesgrenzschutz ein. Bei der Überprüfung des Mannes stellen die Beamten schnell fest, daß ihnen da ein dicker Fisch ins Netz gegangen ist. Gegen den Übeltäter liegt ein Haftbefehl vor. Wegen Schwarzfahren muß er noch 80 Tage brummen, weil er die Geldstrafe nicht bezahlen kann. Damit nicht genug. In seinen Taschen findet sich auch noch ein bißchen Shit. Jetzt erwartet ihn neben den 80 Tagen auch noch ein Drogenprozeß. Tja, die Justiz gönnt sich ja sonst nichts. Ein banaler Fall werdet ihr jetzt sagen. Bloß, die Knäste sind voll mit solch banalen Fällen. In Berlin gibt es einen Knast, da sitzen 50% Schwarzfahrer. Mehr als 10% aller Gefangenen sitzen wegen nichtbezahlter Geldstrafen, viele davon wegen Schwarzfahren. Auf die Überbelegung in den Knästen reagiert die herrschende Politik mit Knastneubauten.

Billiger und sinnvoller wäre es, nicht einfach jeden Eierdieb einzusperren. Ebenfalls: Nulltarif für öffentlichen Nahverkehr! Zumindest für arme Schlucker. Entkriminalisierung spezifischer Genussmittel (Drogen)! §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

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Das große Mißverständnis

Wenn wir von einer Gesellschaft ohne Knäste sprechen, meinen viele unserer GesprächspartnerInnen DIESE Gesellschaft ohne Knäste und halten dies für eine Utopie. Sie haben recht. Diese Gesellschaft ist so sehr auf Konkurrenz, Gewalt und Macht aufgebaut, daß sie ohne Knäste oder andere Formen von Strafe nicht existieren kann. Aber ist es nicht naiv zu glauben, daß dieses Gesellschaftmodell der Weisheit letzter Schluß ist? Ist es wirklich total unrealistisch zu glauben, daß sich Gesellschaften auch mal anders organisieren könnten? Von Klein an sind wir in dieser Gesellschaft mit Gewalt und Strafe konfrontiert. Vieles davon ist durch die krasse öknomische Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft bedingt. Wenn das Kind hungrig in den Kindergarten geht, weil die Eltern (oftmals auch nur die Mutter)zum unteren Drittel der Gesellschaft gehören, so ist dies natürlich Gewalt. Und das Kind empfindet es natürlich als Strafe, wenn ihm vieles vorenthalten wird, was für Kinder reicher Eltern selbstverständlich ist. Diese Gewalt setzt sich dann nahtlos in der Schule fort (Über das Schulsystem ließen sich mehr als nur ein Beitrag schreiben). Wer dann nach der Schule die „Alternative“ hat, prekärer Billiglöhner oder Hartz 4-Empfänger zu werden, empfindet dies natürlich als Gewalt. Auch Strafen finden hierzulande meist auf ökonomischer Ebene statt. Bei nicht normgerechten Verhalten oder gar Aufbegehren spannt sich eine weite Kette vom Taschengeldentzug, über die Leistungsverweigerung durch die ARGE bis hin zur Geldstrafe. Selbst im Knast finden die meisten Hausstrafen auf der öknomischen Ebene statt: Einkaufssperre oder Entzug des TV.Geräts sind nur Beispiele dafür. Eine ökonomisch extrem ungerechte Gesellschaft läßt sich eben nur mit Gewalt und durchsetzen.

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Gewalt erzeugt Gegengewalt

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Wer durchbricht die Gewaltspirale?

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Abolitionismus ist kein Selbstzweck

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Recht auf Rausch

Was soll die Gesellschaft mit einem Menschen machen, der von seiner (Heroin-)Sucht nicht mehr los kommt und deshalb immer wieder Eigentumsdelikte begeht, um seine Sucht zu finanzieren? Eine Antwort wäre, dem Menschen einfach sein Heroin zu geben, damit er nicht mehr klauen oder Raubüberfälle begehen muß. So etwas ist in dieser Gesellschaft leider undenkbar. Warum eigentlich? Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist ein Prozeß gegen einen 39-jährigen, der vor kurzem in Braunschweig stattgefunden hat. Der Angeklagte hatte mehrere erfolglose Therapien hinter sich. Der Gutachter attestierte, daß er wahrscheinlich nie mehr von seiner Sucht loskommt. Was also tun? Hier offenbart sich das Dilemma der herrschenden Drogenpolitik. Ein Recht auf Rausch existiert allenfalls in bayrischen Bierzelten. Es hat uns schon positiv überrascht, daß die LINKE in NRW das Recht auf Rausch beschließen wollte. Leider, oder erwartungsgemäß hat sie dann auf der Zielgerade doch der Mut verlassen. So bleibt die Drogenpolitik zwischen den Extremen Abstinenz und Wegsperren gefangen. Ein relativ freies Leben als Süchtiger bleibt in dieser Gesellschaft erstmal Utopie. Angesichts der (in jeder Beziehung) beschränkten gesellschaftlichen Alternativen entschied sich das Landgericht Braunschweig dann „folgerichtig“ für das Wegsperren für immer und verhängte Sicherungsverwahrung. Da der Schwerstabhängige die gesellschaftliche Abstinenzforderung nicht erfüllen kann und das Recht auf Rausch konsequent verweigert wird, war dieser Schritt ebenso logisch wie pervers. Wer die Knäste so vehement mit Suchtkranken füllt, muss natürlich ständig neue Knäste bauen. Was bleibt ist die Hoffnung, daß irgendwann mal die Mehrheit der Gesellschaft den Wahnsinn dieses Handelns einsieht.

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Todesursache: Knast

Jedes Jahr gibt es etwa 100 Suizide in Deutschlands Knästen. Über die Zahl der Suizidversuche gibt es keine Zahlen. Nach einer Untersuchung denken 40% aller Gefangenen an Selbstmord. Vermutlich liegt die Zahl noch wesentlich höher. Warum werden diese Hilferufe draußen kaum wahrgenommen? Liegt es nur an den dicken Knastmauern? Oder liegt es nicht eher daran, daß viele draußen nicht hinhören wollen? Die Toten werden still und heimlich weggebracht. Der Hausarbeiter putzt die Zelle. Und niemand draußen hats gemerkt. Akte zu und weiter geht’s. Der Fall von David S. ist deshalb aussergewöhnlich, weil er öffentliche Aufmerksamkeit erregt hat. Was war geschehen? In den frühen Morgenstunden des 16. Juli 2008 schnitt sich David S. in seiner Zelle im Nürnberger Knast die Pulsadern auf. Fünf Monate saß er dort in Untersuchungshaft. Fünf Monate, in denen er nicht mal seinen Eltern schreiben durfte, geschweige denn Besuch empfangen. Die Begründung: da er nicht geständig sei, bestehe Verdunklungsgefahr. Kleiner rechtlicher Hinweis: Kein Gefangener ist zum Geständnis verpflichtet, nicht mal in Bayern. Erst zwei Monate nach seinem Tod erhielten seine Eltern 4 Briefe, die David während seiner Haft an sie geschrieben hatte. Diese Briefe hatten die Anstalt aber nie verlassen. Nach 5 Monaten war David dann offensichtlich so verzweifelt, daß er „ein Zeichen“ setzen wollte. Kurz nachdem er sich die Pulsadern aufgeschnitten hatte, drückte David den Notruf. Was dann folgte, ist ein Lehrstück in Sachen medizinischer Versorgung im Knast. Zwei Schließer rückten an, öffneten die sogenannte Kostklappe (eine kleine Luke in der Tür). Sie sahen den blutverschmierten und um Hilfe rufenden David. Auch Mitgefangene, welche die Hilferufe von David hörten, schlugen Alarm. Statt sofort den Notarzt zu rufen, benachrichtigten die beiden Schließer erstmal den Knastsanitäter Ilja S. Nach einer halben Stunde traf dieser dann endlich vor Ort ein. Auch er rief nicht sofort den Notarzt, sondern telefonierte erstmal mit dem Anstaltsarzt Dr.Kurt Paulus. Dieser wollte weder in die JVA kommen, noch riet er dazu den Notarzt zu rufen. Stattdessen empfahl er Pflaster und stündliche Beobachtung. Er wollte dann am nächsten Tag nach David sehen. Eine Stunde nach diesem Telefonat war David schon tot. Einge Mitgefangene hörten, wie die Beamten darüber diskutierten, ob sie denn überhaupt befugt seien, den Notarzt zu rufen. Der um Hilfe rufende David wurde angeschnauzt, er soll „sich zusammenreißen“. Sie beschlossen dann David mit dem Rollstuhl in die Sanitätsabteilung zu bringen. Erst als David in einen sogenannten Blutungsschock fiel, entschloß man sich doch, den Notarzt zu rufen. Viel zu spät. Dieser konnte um 3.51 Uhr nur noch den Tod von David feststellen. Am 11.11.2009 begann in Nürnberg der Prozeß gegen den Knastarzt Dr.Kurt Paulus und den Sanitäter Ilja S. Der viel zu spät gerufene Notarzt machte als Zeuge keinen Hehl aus seinem Entsetzen über den Dilettantismus des medizinischen Personals. Wörtlich: „Für jeden, der nur ein bißchen Ahnung von Medizin hat, ist ersichtlich, daß das so nicht geht“. Pflaster seien zur Versorgung solch tiefer Wunden absolut nicht geeignet. Ebenso unsinnig sei der Transport auf die Krankenstation gewesen. Stattdessen hätte man sofort den Notarzt rufen müssen. Während der Anstaltsleiter immer noch großes Vertrauen in Dr. Paulus hat, klagt der Hausarbeiter, der am nächsten Tag die blutverschmierte Zelle putzen mußte, seither über Schlaflosigkeit. Noch läuft dieser Prozeß. Wir wissen nicht, ob es noch vor dem Druck dieser Straflosausgabe noch zu einem Urteil kommt. Wir werden aber auf alle Fälle in der nächsten Ausgabe weiter informieren.

Nur ein Versagen der Einzelnen?

Das Urteil ist gar nicht das, was die meiste Aufmerksamkeit verdient. Justiz kann, wie immer, fast nur persönliches Versagen be- und verurteilen. Der Fehler liegt aber im System. Tausende Gefangene können ein Lied singen von der mangelhaften medizinischen Versorgung, im Notfall und im Alltag. Bei zahlreichen Todesfällen während und nach der Haft kommt aber eine (Mit-)Verantwortung der Knastmedizin (z.B. verspätete Diagnose) gar nicht ins Blickfeld. Erst recht, wenn es nicht um Leben oder Tod, sondern "nur" um vermeidbare Schmerzen geht. Wen interessiert das außer die Betroffenen? Der Kern des Problems ist: Gefangene können keinen Arzt ihres Vertrauens wählen. Der/die zuständige Mediziner/in ist bei der Gefängnisverwaltung angestellt, genießt deren Vertauen. Er/sie ist Teil des Strafsystems, muß z.B. beurteilen, ob Gefangene aus medizinischer Sicht "arrestfähig" sind, also eine Sonderstrafe durchstehen können. Da Gefängnisärzte auch "draußen" kein besonders Ansehen genießen, landen in dieser Position meist nicht die besonders Fähigen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen ist es wohl auch nicht soziales Engagement, das medizinisches Personal an die doppelt und dreifach verriegelten Orte verschlägt. Dass die Sanitäter im vorliegenden Fall diskurierten, ob sie eine Notarzt von außerhalb des Justisapparates rufen "dürfen", hat mit dieser Grundstruktur zu tun. Not gab es ja offensichtlich. Aber halt diese leidige Zuständigkeitsfrage. Ab wann ist die Not des Gefangenen groß genug, diese Barriere zu überwinden? Medizinische (Nicht-)Versorgung unter solchen Bedingungen ist unwürdig, schmerzbringend, teilweise lebensgefährlich bzw. tatsächlich Tod bringend.

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In eigener Sache! In gemeinsamer Sache?

Impressum: akp-koeln Konto: zosamme eV, Kto: 535348006, BLZ: 37160087, Kölner Bank, Verwendungszweck: straflos

Weiterer Anlauf

2009-12-02T14:48:00.000-08:00

Lange ist es hier bewegungslos geblieben. Die Papierausgabe von "Unbequeme Nachrichten", Beilage der "kumm erus", haben wir nicht mehr gemacht. Einerseits, weil wir keinen korrekten Vertrieb mehr hatten (- die Zeitung wurde fast ausschließlich als "Obdachlosenzeitung" angeboten -), andererseits wegen Finanzierungsschwierigekeiten. Wir waren auch etwas entmutigt, dass es bei der Netzausgabe keine Reaktionen, keine Rückkopplungen gab. Deshalb haben wir auch hier nicht weiter gemacht, war diese "Baustelle" stillgelegt. Jetzt haben wir aber wieder mit einer kleinen Veröffentlichungsinitiative auf Papier angefangen und wollen wir dies auch im Netz greifbar machen: STRAFLOS, Abolitionistische Streitschrift.

Kommentare erwünscht!

2007-08-01T01:39:00.000-07:00

Leserinnen und Leser dieser Texte! Bitte seid nicht nur Konsument/inn/en! Wir wünschen uns Auseinandersetzungen über das hier Vorgestellte. Nicht nur die Herrschenden bauen die Knäste möglichst im Abseits. Auch in der Bevölkerung, sogar in der angeblich kritischen, stehen unsere Themen sehr am Rand. Wir möchten wissen, ob es überhaupt Sinn macht, Texte von Gefangenen, von Repression Betroffenen und über den Repressionsapparat Reflektierenden hier einzustellen. Wir möchten wissen, ob das überhaupt gelesen wird und was die Lesenden darüber denken.

Deutscher Herbst 2.Teil

2007-07-02T18:20:00.000-07:00

Wann entschuldigt sich der Staat? (UN6, Text 1) Die Diskussion um die Freilassung von Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar machte eins deutlich: Diese Gesellschaft hat sich seit dem sog. Deutschen Herbst nicht positiv weiterentwickelt. Die BILD startete in schlechtester Tradition über Wochen eine Hetzkampagne wie vor dreißig Jahren. Opfer gibt es in den offiziellen Diskussionen nur auf staatstragender Seite. Die Opfer der anderen Seite und damit meine ich nicht nur die getöteten RAF-Mitglieder werden mit keinem Wort erwähnt. Die größte Opfergruppe jenes Deutschen Herbstes ist nicht mal im Bewußtsein präsent. Gemeint sind all die Gefangenen, die in den letzten dreißig Jahren Opfer der damals eingeführten Sondergesetze wurden. Zur Erinnerung es war die Zeit, als die Isolationshaft und das Kontaktsperregesetz eingeführt wurden. Unter dem Eindruck der Schleyer-Entführung wurden diese Sondergesetze von einer Großen Koalition durchgepeitscht. Die Herrschenden hielten es aus Ihrer Sicht für notwendig, die Gefangenen aus der RAF von der Außenwelt zu isolieren. Sondergesetze gegen eine Handvoll Gefangener, eine äußerst fragwürdige Veranstaltung. Natürlich lief es dann auch ganz anders. Damals sagte aber niemand der Verantwortlichen der Bevölkerung, daß Isolationshaft und Kontaktsperre "selbstverständlich" auch bei ganz normalen Gefangenen angewendet wird Egal ob Einbrecher, Autoklauer oder Bankräuber - sobald jemand aufmuckt, systemkritisch wird, kann er schnell in Isolationshaft landen. Ich selbst war als Bankräuber ein Jahr in Isolationshaft und hatte 3 Monate totale Kontaktsperre. Der Hintergrund: Wir hatten damals aus dem Knast heraus die systemkritische Anti-Knast-Zeitung HABERFELD herausgebracht. Wir machten Menschenrechtsverletzungen vor allem in der Knastpsychiatrie öffentlich. So etwas hat die totalitäre Institution Knast gar nicht gerne. So war es nicht weiter verwunderlich, daß ich mich schließlich auch in der Isolationshaft wiederfand. Die ersten drei Monate wurden durch eine totale Kontaktsperre verschärft. Das hieß im meinem Fall: Kein Radio, keine Zeitung, keine Briefe, kein Besuch. Das Ziel war klar. Es sollte verhindert werden, daß ich weiterhin kritische Öffentlichkeitsarbeit über die Gewaltinstitution Knast betreibe. Ein herrliches System, das seine Kritiker gleich noch selber mundtot machen darf. Der Traum jedes Despoten. Dreißig Jahre nach dem Deutschen Herbst sitzen mehr Gefangene als je zuvor in Isolationshaft. Viele der Gefangenen, zu denen wir als Zeitungsprojekt Kontakt haben, sind davon betroffen. Einige davon sitzen schon mehr als 10 Jahre in Isolation. Manchmal kommt es einem so vor, als sei die Isolationshaft der "Normalvollzug". In der Diskussion vor dreißig Jahren waren Isolationshaft und Kontaktsperre nur durchsetzbar, weil der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, es seien nur wenige Gefangene und auch nur während einer Ausnahmesituation betroffen. Keine Rede davon, daß Isolationshaft für viele Gefangene über einen langen Zeitraum zum "Normalvollzug" wird. Wenn mensch es so sagen will, dann hat die RAF durch ihre Auflösung total abgerüstet. Jetzt wäre es aber allerhöchste Zeit, daß auch der Staat abrüstet. Ich bin allerdings nicht so naiv zu glauben, daß er dies freiwillig tun wird. Positive Veränderungen kommen nur durch starken gesellschaftlichen Druck zustande. Diesen zu erzeugen wird unsere Aufgabe sein.

Gerhard

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Ohne Kommentar

2007-07-02T18:14:00.000-07:00

(UN 6, Text 2) Bei genauerer Überprüfung ist festzustellen, dass die Neonazis mehr Menschen auf dem Gewissen haben, als die RAF. Aber niemand spricht von diesen Toten und Verletzten. Waren ja alles "Penner" (die verbrannt und totgeprügelt wurden), "linke Zecken" und Ausländer. Also alles Leute, die anscheindend - nach "Volkeswille" - in diesem System nichts zählen. Es erstaunt mich nicht, dass in einem Bundesland, wo ein Nazikriegsverbrecher mal Ministerpräsident war, nun wieder das Geschrei um Rache und Sühne umhergeht. Christian Klar wird als Gallionsfigur hervorgezaubert um den künftigen Strafvollzug zu gestalten: Lebenslang bis zum Tode.

Roland Schwarzenberger

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Klar-bashing - Neuer Volkssport!

2007-07-02T17:59:00.000-07:00

Über den Umgang mit Christian Klar (RAF) (UN6, Text 3) "Was gleicht wohl auf Erden dem Jägervergnügen", so heißt es in "Der Freischütz" von Carl Maria von Weber; und (Menschen) Jäger in Politik und Medienwelt sind unterwegs. Seit einigen Tagen versuchen sich Politiker und Medien zu überbieten, wenn es darum geht, eine Freilassung, ja selbst die Gewährung von Vollzugslockerungen (wie Ausgang, Offener Vollzug, u.ä.), für den in der JVABruchsal inhaftierten Christian Klar zu be-, zu verhindern. Von BILD ("Christian Klar hetzt aus dem Knast") ist man nichts anderes gewohnt, auch "Die Zeit" (Ausgabe Nr. 10, 1. März 2007) diagnostiziert aus Hamburger Ferne, Klar sei weder einsichtig, noch habe er eine eindeutige Absage an Gewalt von sich hören lassen. Die Kampagne löste eine von ARD-report zur Enthüllung hochstilisierte Vorabmeldung über einen angeblich erst im Februar 2007 bekannt gewordenen Brief Christian Klars aus, obwohl diesen - es handelte sich um ein Grußwort an die im Januar 2007 stattgefundene "Rosa-Luxemburg-Konferenz" (Berlin) - jeder Interessierte schon Wochen vorher in der Tageszeitung "jungen Welt" und im "Gefangenen-Info" hätte nachlesen können. CSU-Generalsekretär Söder forderte spontan die Verwahrung Christian Klars bis zu dessen Tod; Beckstein (designierter bayerischer Ministerpräsident) sprach von einem unverbesserlichen Terroristen und auch der FDP- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Guido Westerwelle war empört. Der baden-württembergische Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) ist der Einzige der sich echauffierenden Politiker, der unmittelbar Klars Vollzugsalltag beeinflussen kann - und offenbar auch beeinflusst hat. War für den 27.2.07 eigentlich geplant, in einer Vollzugsplankonferenz dem Gefangenen Klar eine Möglichkeit einzuräumen, die Freiheit nach 25 Jahren Haft zumindest stundenweise (z.B. Ausgänge, Offener Vollzug) zu "genießen", wieder kennen zu lernen, so stoppte Goll dies. Die taz (http://www.taz.de) titelte daraufhin am 1.3.2007 auf Seite 1: "Das Schweinesystem schlägt zurück". Goll will nun ein zweites Gutachten in Auftrag geben (lassen), ihm genügt jenes des renommierten Kriminologen Kury, der Christian Klar eine positive Sozialprognose attestierte, nicht mehr. Das Grußwort, so der Minister, habe "eine neue Situation" ergeben (Zitat nach taz, 1.3.07, S. 2). FDP-Parteikollege Westerwelle assistierte, die Gewährung von Vollzugslockerungen müsse von einer positiven Haltung Klars zur Grundordnung der BRD abhängig gemacht werden. Etwa jener "Grundordnung", die Goll am 26.2.07 veranlasste, in einem Radiointerview mit dem SWR festzustellen, er verstehe unter Rechtsstaat, dass auch Menschen in Haft gehalten würden, die fälschlich als "gefährlich"eingestuft wurden!? Die Versuche, Christian Klar zu pathologisieren, sind ebenfalls überdeutlich: Da wird sein Grußwort als "wirre Rede" (Süddeutsche Zeitung, im Feuilleton vom 1.3.07) abqualifiziert, gerüchteweise gestreut, der Gutachter Kury habe Klar als "intellektuell verlangsamt" erlebt. Wer sich die Mühe macht, das inkriminierte Grußwort selbst zu lesen, findet dort eine realistische Einschätzung der aktuellen Lage Lateinamerikas ebenso, wie eine - völlig berechtigte - Kritik an den Angriffskriegen, und einen Ausblick nach Vorne, in eine Welt, in der das Kapital nicht (mehr) die Mehrheit der Erdbevölkerung im Würgegriff hält.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117 Schönbornstr. 32 D-76646 Bruchsal http://www-freedom-for-thomas.de

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Die ärztliche Betreuung im Strafvollzug

2007-07-02T17:56:00.000-07:00

(UN6, Text 4) Eine Betreuung, die fast zum Herzinfarkttod führt. Ich bin ein Beispiel dafür. Bei mir wurde von der Ärztin ein Magenleiden diagnostiziert und festgestellt.. Aus Spargründen wurde ein sehr wichtiges Medikament abbestellt und nur durch Zufall stellte sich dann heraus, ich stand vor einem Herzinfarkt. Demnächst werden mir Plastikteile um das Herz herum gebaut. Auf Magenleiden behandelt, obwohl ich herzkrank bin. Soviel zur Kompetenz der Ärztin und dem Willen im Vollzug zu sparen.

Roland Schwarzenberger JVA Bruchsal

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

K Ö L N - sicherste Stadt der BRD ?!?

2007-07-02T17:51:00.000-07:00

Utopie oder Wahnsinn? (UN6, Text 5) Anfang 2006 ließ Kölns PP Steffenhagen großkotzig verlauten, unsere Stadt zum Jahresende zu einer der sichersten Städte bzw. bis 2010 zur sichersten Stadt der BRD zu machen. Diese Worte aus dem Munde eines Polizeipräsidenten, welcher für seine Nähe zur SPD-Politik durchaus bekannt ist. Wäre er der schwarzen Schafe Nähe treu verbunden (CSU/CDU), könnte dies sicher noch der eine oder andere verstehen. Doch leider wird hier tatsächlich knallhart, mit äußerst verstärkter Polizei-Gewalt gegen geringste ungesetzliche Handlungen vorgegangen; ein Beispiel war vor ca. 14 Tagen die Fahrausweiskontrolle, Samstag abends gegen 22.00 Uhr. Mit 4-köpfiger Polizeieskorte stiegen 3 Kontrolleure an der Venloer Straße in die Linie 4 stadtauswärts ein. Während die Ausweise kontrolliert wurden, versperrten die Polizisten die Türen, quetschten einen Fahrgast, der wohl gerne geflohen wäre, mit dem Gesicht gegen die Scheibe, bis dieser durchsucht und mit einigen unschönen Befehlen zur Ruhe gezwungen wurde, um die Personalien aufzunehmen. Jeder konnte erkennen, dass dieser Fahrgast mit Sicherheit unter dem Existenzminimum leben würde, evtl. sogar obdachlos sein könnte, doch ist er kriminell, ein Parasit, ein Schmarotzer oder wie die Herr-/Damenschaften unserer vorbildlich korrekten Politiker, Pro-Köln-Anhänger, Spießbürger etc. so nett behaupten. Jetzt möchte ich mal an Euch alle appellieren: Ist in unserer Zeit des Euro's nicht alles doppelt, fast dreimal so teuer geworden, als früher? Hast nicht auch Du schon hie und da mal den Gedanken gehabt oder gar ausgeübt unseren Staat oder andere zu besch..., etc.? - Wenn's auch "nur" die Steuererklärung war, wenn's auch nur ein getunter Bewirtungskostenbeleg war, der dann der Reisekostenabrechnung beigefügt wird, wenn's auch nur mal 5 Minuten im absoluten Halteverbot das Parken war, wenn's auch nur der Bleistift für 10 Cent aus dem Büro war, der jetzt zu Hause liegt ...? Es gibt niemanden unter uns, der/die in seinem Leben nichts unrechtes getan hat, vor allem dann nicht, so bald es ihm/ihr wirtschaftlich "schlechter" geht, das betrifft insbesondere diejenigen, welche nun statt 19300 € nur noch 18900 € verdienen. Und genau die sind es, die auf dem kleinen Schwarzfahrer, dem kleinen Ladendieb -der nur 1 Laib Brot mitnimmt- herumhacken! Bevor nur eine/r von uns sich über das "Schlechte" des anderen aufregt, sollte er/sie zuerst bei sich selbst sehen, was zur Besserung unserer Gesellschaft beigetragen werden kann. Es gibt da auch eine ganze Menge Menschen, die auf der Straße versuchen ihre Brötchen zu verdienen! Auch Du kannst sicher mal 50 Cent oder 1 Euro entbehren um die sogenannte Kriminalität zu senken, das ist jedenfalls billiger, als verstärkte Polizeieinsätze! Ich wünsche mir, dass auch unser gütiger Polizeipräsident Steffenhagen die Gelegenheit erhält, sich diesen Artikel zu Gemüte zu ziehen und somit positivere Entscheidungen für die kommunale Sicherheit treffen wird.

Merlin

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Christlicher Fundamentalismus im Knast - eine neue Offensive?

2007-07-02T17:47:00.000-07:00

(UN6, Text 6) Bundesweite Bekanntschaft errang die habilitierte Theologin Annette Schavan (ehemals Kultusministerin in Stuttgart, heute Bundesministerin für Bildung) mit ihrer Verfolgung muslimischer Lehrerinnen, welche nur mit Kopftuch auf den Haaren unterrichten wollten. Diese wurden - auf Weisung Schavans - in Baden-Württemberg mit einem faktischen Berufsverbot belegt; dass es dafür nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gab - diese musste erst das Bundesverfassungsgericht einfordern - scherte die katholische Fundamentalistin Schavan nicht. Aber auch über den Schulsektor hinaus wird eifrig auf zwangsweise unter Kontrolle des Staates stehende Bürgerinnen und Bürger Einfluss genommen; diesmal im baden-württembergischen Strafvollzug. So verteilten die Wärter Mitte März 2007 im Auftrag des evangelischen Anstaltspfarrers, sowie sechs Gefangener ein Faltblatt, welches diese vorgenannten Inhaftierten verfasst hatten, an alle Mitgefangenen der Bruchsaler Haftanstalt. Dort heißt es: "Wer von uns will nicht gesund sein? Frei von allen Ängsten und Süchten? (...) Wer Jesus annimmt, der weiß, dass er immer bei ihm ist (...)." Man wird aufgefordert, den aufgedruckten "Gebetsgutschein" auszufüllen, seine - Zitat - "Sorgen, Nöte, Krankheit" zu notieren, um sodann den "Gutschein" über den Anstaltspfarrer Vogel an die oben erwähnten Gefangenen weiterleiten zu lassen, welche sodann - Zitat - "für Dich beten und deine Sorgen vor Gott bringen" würden. Nun, so ein Blatt Papier ist rasch entsorgt; wesentlich bedenklicher erscheint die Tatsache, dass künftig im Bereich Jungendstrafvollzug in Baden-Württemberg augenscheinlich christliche Missionierung im Jugendstrafvollzugs-Gesetz vorgeschrieben sein wird. Wenn nämlich in § 22, Abs. 2, dort ist das "Erziehungskonzept" geregelt, festgelegt wird, dass die jungen Gefangenen in der "Ehrfurcht vor Gott", sowie im "Geist der christlichen Nächstenliebe" zu erziehen seien (nebenbei: Den Gefangenen soll auch die "Liebe zu Volk und Heimat" eingetrichtert werden, aber dies wäre ein anderes Thema). Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist im Internet zugänglich (http://www.justiz.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1204457/Entwurf Während einerseits der SPIEGEL (Ausgabe vom 26.3.07) in einer Titelgeschichte vor der angeblichen "Islamisierung" Deutschlands warnt und gegen Muslime agitiert, bahnen staatliche Stellen, durch praktische Unterstützung ebenso wie durch entsprechende Gesetze einer christlichen (Zwangs)Missionierung den Weg. Wie sollen 14, 15, 16-jährige junge Menschen, die plötzlich in Haft sitzen, sich der christlichen Indoktrination entziehen, zumal sie Nachteile realer, vielleicht auch eingebildetster Art befürchten müssen, wenn sie nicht mit "Ehrfurcht vor Gott" reagieren, sich der "christlichen Nächstenliebe" (in deren Namen jemand wie US-Präsident Bush jr. im Irak einmaschierte und für zahlloses Leid verantwortlich zeichnet) nicht beugen wollen?! Wie sollen es muslimische Jugendliche verstehen, wenn die (Re-)Christianisierung zum "Erziehungskonzept" geadelt wird? Und wie sollen es "ungläubige" Jugendliche verstehen?

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Sicherungsverwahrung - neue Verschärfung geplant!

2007-07-02T17:41:00.000-07:00

(UN 6, Text 7) Aktuell wird - mal wieder - für eine Verschärfung des Instituts der Sicherungsverwahrung (SV) plädiert, allen voran von Seiten der Bundesjustizministerin Zypries, seitens Bayern, aber auch des baden-württembergischen Justizministers Goll. Die SV wurde 1933 von den Nationalsozialisten in das Strafgesetzbuch zwecks "Unschädlichmachung" von sogenannten "Gewohnheitsverbrechern" aufgenommen. Nach 1949 schaffte die DDR die SV ab, da sie nationalsozialistischen Ursprungs sei, wohingegen die BRD solche Bedenken nicht hatte und viele hundert Menschen in SV sperrte, sofern der Angeklagte einen "Hang zu erheblichen Straftaten" (§ 66 Absatz 1 Ziffer 3 Strafgesetzbuch) hatte, aufgrund dessen er "für die Allgemeinheit gefährlich" war. Die Zahl der Verwahrten sank Anfang der 90'er Jahre auf unter 200, um seitdem Jahr für Jahr anzusteigen, in Kürze wird die Anzahl der Verwahrten die 400'er-Marke übersteigen, d.h. die Zahl hat sich verdoppelt. Und dies, obwohl die Kriminalitätsstatistik einen Rückgang der Kriminalität belegt. Nunmehr sollen auch Jugendliche mit der (nachträglichen) SV Bekanntschaft machen. Wer nach Ansicht Zypries' 7 Jahre Jugendstrafe verbüßt hat (Bayern und die CDU fordern die Grenze bei 5 Jahren Jugendstrafe zu ziehen) und als "gefährlich" gilt, soll nachträglich von einem Gericht zu lebenslanger (!) SV verurteilt werden können, ja verurteilt werden müssen. Eine Stimme aus der Stuttgarter Provinz, der FDP-Minister Goll, gab in einem Interview mit dem SWR (27.2.2007) zum Besten, er sperre lieber jemanden ein, der fälschlicherweise für gefährlich gehalten werde, als jemanden, der tatsächlich rückfällig wird, laufen zu lassen. Denn, so der Minister weiter, schließlich lebten wir in einem Rechtsstaat. In einem solchen sei es nicht nachvollziehbar, gefährliche Gefangene auf freien Fuß zu setzen. Auf die Frage des Journalisten, ob ihm denn aus Baden-Württemberg Fälle von Jugendlichen, die nach langer Strafe freikamen, um dann gravierend rückfällig zu werden, bekannt seien, flüchtete Goll sich in die Aussage, es habe solche "Einzelfälle bestimmt gegeben", konnte aber keinen einzigen anführen. Die Rechtssprechung nimmt einen schweren wirtschaftlichen Schaden, der bei einem "Hang zur Begehung von Straftaten" die lebenslange SV rechtfertige schon bei Beträgen von 2000 bis 5000 Euro an, z.b. bei serienweisen KFZ-Einbrüchen, bei stark wertmindernder Benutzung von betrügerisch erlangten Kraftfahrzeugen u.ä. Gutachter entscheiden letztlich, ob ein Mensch als gefährlich oder ungefährlich eingeschätzt wird, und die Richter übernehmen deren Ergebnisse in aller Regel kritiklos. Erst vor wenigen Wochen las ich ein solches Prognosegutachten, welches ein Psychater über einen wegen Einbrüchen nun seit acht Jahren in SV sitzenden Verwahrten abgegeben hatte. Der Herr Sachverständige mokierte sich darüber, dass der Proband sich nicht ordentlich von ihm verabschiedet, mithin die üblichen Regeln der Höflichkeit verletzt habe. Welche Diagnoseinstrumente oder Kriterien der Gutachter einsetzte, blieb ebenso schleierhaft. Zugegebenermaßen machte es der Gefangene dem Gutachter nicht gerade leicht; vielmehr konfrontierte dieser den Psychiater mit dem Vorwurf, falsche Gutachten abzugeben (also Inhaftierten z.B. zu Unrecht eine Gefährlichkeit zu attestieren). Der Sachverständige nahm, dies ließ sich seinen Ausführungen ohne weiteres entnehmen, dies recht persönlich. Sicher gibt es auch professioneller arbeitende Gutachter, aber letztlich betreiben sie Kaffeesatzleserei auf akademischem Niveau, dann das künftige Verhalten eines Menschen aufgrund seines langjährigen Lebens in Haft in die Zukunft zu extrapolieren, ist schlechterdings nicht möglich. Wie wollen Gutachter also einem jungen Menschen, der einige Jahre in einer Jugendstrafanstalt einsaß, ernsthaft bescheinigen, er sei allgemeingefährlich und müsse deshalb lebenslang in SV? Der Deutsche Richterbund, sonst nicht für laute Kritik bekannt (dessen vormaliger Vorsitzender und heutige sächsische Justizminister Mackenroth äußerte beispielsweise Verständnis für den Folter einsetzenden stv. Polizeipräsidenten Daschner, Frankfurt a. Main), kommentierte die Forderungen der Bundesjustizministerin Zypries als "reinen Populismus" (Interview im SWR vom 26.2.07). Es ist jedoch absehbar, dass Zypries, Goll und Co. sich durchsetzen werden, mit der Folge noch ausgeprägterer Perspektivlosigkeit für die Inhaftierten. Denn schon jetzt wird enormer psychischer Druck auf diese mit der Drohung, man wäre ein Kandidat für die nachträgliche SV, ausgeübt. Die "Sicherheit" der Bevölkerung wird durch solche Gesetze kein Jota verbessert, aber es wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um künftig jede mißliebige Person nach Gutdünken hinter Gefängnismauern verschwinden lassen zu können - rein RECHTSstaatlich natürlich.

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de

Unbequeme Nachrichten, Nr.6, Mitte 2007

Sicherungsverwahrung 2007 - über einen Einzelfall der exemplarisch ist

2007-07-02T17:32:00.000-07:00

(UN Nr.6., Text 8) In der Presse wird gerne - unterstützt von Politikern - das Bild gezeichnet, in der Sicherheitsverwahrung (SV) wären die "Gefährlichsten der Gefährlichen" untergebracht, zum Schutze der Gesellschaft von an Sodom und Gomorrha erinnernde Zustände. Eine kritische Reflexion des von den Nationalsozialisten 1933 in das Strafrecht aufgenommenen Instituts der SV, findet so gut wie nicht statt. Ganz offen sprach ein (juristischer) Sachverständiger erst im März 2007 gegenüber dem Rechtsausschuss des deutschen Bundestages, im Rahmen geplanter (und zwischenzeitlich beschlossener) Verschärfungen der SV-Gesetze von -Zitat- "Unschädlichmachung" von Verbrechern. Das ist die Diktion wie sie 1933 auch seitens der NS-Politiker gebraucht wurde. Heute möchte ich gerne Ralf Schüler vorstellen (er ist mit seiner Namensnennung einverstanden), nunmehr ununterbrochen 22 Jahre im Gefängnis, davon seit dem 1. April 1999 in SV. Geboren 1963, verbrachte er mehr als die Hälfte seines Lebens erst in Heimen und seit dem Jugendalter in Gefängnissen. Zuletzt wurde er 1994 vom Landgericht Mannheim wegen Einbruch-Diebstahls in 17 Fällen und wegen versuchten Diebstahls in 3 Fällen zu 5 Jahren Haft verurteilt, außerdem wurde die sich daran anschließende Unterbringung in der SV angeordnet. Mit Beschluss vom 16.03.2007 (Az: 15 StVK 527/06 BR) lehnte das Landesgericht Karlsruhe die Freilassung von Herrn Schüler ab, da er erst langfristiger Therapie bedürfe. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so die Richter lapidar, sei gewahrt. Anwaltlich "vertreten" wurde er von dem Bruchsaler Rechtsanwalt Jürgen Wedler; dieser hatte es nicht für notwendig erachtet, Herrn Schüler vor der mündlichen Anhörung im Gericht in der JVA zu besuchen. Vielmehr schrieb er ihm in einem knapp gehaltenen Brief, er - Schüler - solle ich melden, wenn er denn ein Gespräch wünsche. Ein Pflichtverteidiger der sich schon so vorstellt, gibt sein Desinteresse deutlich zu erkennen und Ralf reagierte erst gar nicht auf das Anschreiben. Schülers Strategie, mit der er hofft doch noch seine Freilassung zu erreichen besteht darin, Angehörige von Opfern von Sexualstraftaten ( bspw. Die Eltern von "Carolin" oder "Stefanie") anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass die Justiz mit Bedacht gefährliche Sexualtäter entlasse, um so Gesetzesverschärfungen leichter durchsetzen zu können, im Angesicht der Wirkmächtigkeit kindlicher Opfer. Mit der Folge, dass Menschen wie er selbst leichter, und vor allem dauerhaft, verwahrt werden können. Er weist auch auf eine seiner Ansicht nach bestehende "Gutachterindustrie" hin: die Justiz finanziere psychiatrische Sachverständige, welche dann mit den sie beauftragenden Gerichten so eng kooperierten, dass keine Chance einer realistischen und objektiven Beurteilung bestehe, da die Gutachter ihre üppig sprudelnden Einkommensquellen nicht verlieren wollten. Dies alles, so Schüler weiter, diene letztlich dem weiteren Ausbau der Gefängnisindustrie, d.h. trotz seit Jahren sinkender Kriminalitätsrate, eine Explosion der Gefangenenzahlen, ein Ausbau von Anstalten, zunehmend auch durch Privatisierungen ( z.B. die 2009 in Offenburg in Betrieb gehende neue JVA). Unermüdlich schreibt er neben Opferangehörigen auch sonstige Privatpersonen und Einrichtungen wie Kindergärten an, in der Hoffung man werde seitens der Justiz seiner überdrüssig. Den Medien weist er eine erhebliche Mitschuld zu; diese berichte zwar exzessiv über spektakuläre Einzeltaten, aber warum berichte sie nicht auch darüber, dass so gut nie jemand der früher nach 10 Jahren SV entlassen wurde rückfällig wurde? Dazu muss man wissen, dass gem. § 67 d StGB bis 1998 die SV - im Falle der ehemaligen Anordnung - auf 10 Jahre begrenzt war. Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, wie auch der Gutachter Dr. Schramm nahmen die Vorwürfe von Herrn Schüler ersichtlich übel. Der keine ganz vier Seiten umfassende Beschluss des Gerichts ( und davon muss man S. 1 mit dem großen Wappen des Landes und Namensnennung, sowie S. 2 mit Präliminarien abziehen; so dass faktisch die eigene Begründung des Gerichts ca. 1-DIN-A4 Seite beansprucht ) ist mit der Vokabel "dürftig" noch freundlich beschrieben. Hier geht es um das Leben, die Freiheit eines wegen einiger Diebstähle inhaftierten Menschen, der nach 22 Jahren ununterbrochener Inhaftierung -zugegebenermaßen- verbittert ist. Dass er die letzten Einbruchdiebstähle Anfang der 90'er Jahre aus dem offenen Vollzug heraus begangen hat, nun ja ... aber dafür büßt er nun schon über 13 Jahre (5 Jahre Freiheitsstrafe, 8 Jahre SV). Da er in seiner Jugendzeit mit ungeladener Waffe eine Bank überfiel, wird ihm wohl heute insoweit zum Verhängnis, als das er mit lebenslanger Verwahrung in der SV rechnen muss. Wegen 17 Diebstählen lebenslange Haft - das ist die Realität in Deutschland im 21. Jahrhundert!

Thomas Meyer-Falk c/o JVA - Z. 3117 Schönbornstrasse 32 76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas.de

Unbequeme Nachrichten Nr.6, Mitte 2007

Droht politischem Aktivisten die Psychiatrisierung?

2007-07-02T17:27:00.000-07:00

(UN Nr.6, Text 9) "Hier soll versucht werden, einen gut vorbereitenden Angeklagtem, der seine Verteidigungsrechte offensiv wahrnimmt, per psychiatrischer Diagnose auszuschalten." Am Montag, dem 19. März 2007 sollte vor dem Landgericht Tiergarten die Berufsverhandlung gegen einen politischen Aktivisten stattfinden, der auf einer Demonstration gegen Studiengebühren einen Polizisten beleidigt haben soll. Ohne dass es überhaupt zum Aufruf der Sache kam, endete die Verhandlung mit einem Eklat: Richter Kiworr ordnete an, die Verhandlung auszusetzen und den Angeklagten aus medizinisch-psychiatrischer Sicht auf Verhandlungsfähigkeit zu untersuchen. Der Betroffene und unabhängige ProzessbeobachterInnen sprechen von dem Versuch, politischen Protest und offensive Verteidigung mit Psychiatrisierung zu ersticken. Hintergrund Am 27. August 2006 nahm der E. Schönberg in Berlin an einer von maßgeblich von StudentInnen getragenen Demonstration mit dem Motto "Das Leben ist kein Ponyhof!" teil. Dabei soll er den Polizeibeamten Ponikau mit den Worten "Kamera!Arschloch!" beleidigt haben. In erster Instanz wurde er vor dem Amtsgericht Tiergarten (Berlin) zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen hatte er Berufung eingelegt. Hauptverhandlung am 19. März 2007 Der sich selbst verteidigende Angeklagte versuchte zu Beginn, einen Antrag auf Akteneinsicht - verbunden mit einem Aussetzungsantrag - zu stellen. Mehrfach hatte er dies bereits im Vorfeld der Verhandlungen beantragt - ohne Reaktion seitens des Gerichts, obwohl die Strafprozessordnung eindeutig die Möglichkeit vorsieht, Angeklagten ohne Wahl- oder Pflichtverteidiger Zugang zu den Akten zu ermöglichen. Zunächst wollte Ulrich Kiworr - der Vorsitzende der kleinen Strafkammer 74 - nicht einmal das Stellen des Antrages zulassen. Dabei drohte er dem selbstbewusst auftretenden Angeklagten Ordnungshaft oder dem Ausschluss von der Verhandlung an. Nachdem Schönberg sich durchsetzen konnte und den Antrag formuliert hatte, wurde dieser vom Gericht zurückgestellt. In einer längeren Sitzungspause versuchte Kiworr anschließend, den Angeklagten dazu zu überreden, keine weiteren Anträge zu stellen. "Bereits dieser Umstand zeigt, dass der Vorsitzende offensichtlich kein Interesse daran hatte, dass das Recht auf Verteidigung effektiv wahrgenommen wird", folgert Patrick Neuhaus, der als unabhängiger Prozessbeobachter an der öffentlichen Verhandlung teilgenommen hatte. Nach einer zweiten Sitzungsunterbrechung verfügte Kiworr die Aussetzung der Hautpverhandlung. Außerdem ordnete er an, den Angeklagten medizinisch darauf untersuchen zu lassen, ob dieser überhaupt verhandlungsfähig ist. "Der Vorsitzende versucht mutmaßlich, mich über eine medizinische Diagnose für unzurechnungsfähig zu erklären", erklärt der Angeklagte. Unabhängiger ProzessbeobachterInnen werfen Kiworr nun vor, seine Macht gezielt einzusetzen, um einen sich offensiv verteidigenden Angeklagten mundtot zu machen. "Offenbar ist Richter Kiworr es gewöhnt, dass sich Menschen seiner Macht und kaum angreifbaren Stellung beugen", erklärt Patrick Neuhaus. Zwar seien Justizstrukturen grundsätzlich autoritär ausgelegt, die Entscheidung Kiworrs stelle aber eine besondere Zuspitzung dar: "Psychiatrisierung ist ein besonders umfassender Entzug der Möglichkeit, Selbstbestimmung über das eigene Leben auszuüben." Der konkrete Fall zeige aber auch, das psychiatrische Mittel nicht von medizinischen, sondern politischen Interessen bestimmt seien: "Hier soll versucht werden, einen gut vorbereiteten Angeklagten, der seine Verteidigungsrechte offensiv wahrnimmt, per psychiatrischer Diagnose auszuschalten."

Kontakt zu dem Betroffenen Tel. 0172-3208587 keinponyhof@gmx.net

Unbequeme Nachrichten Nr.6, Mitte 2007

Getroffene Hunde bellen

2007-07-02T17:15:00.000-07:00

oder: Strafanzeige mit Folgen (UN Nr.6, Text 10) Wie politische Staatsbeamte in diesem Lande auf empörtes und entsetztes Verhalten normaler Menschen reagieren, kann als ein weiteres Lehrbeispiel wieder einmal in diesen Tagen anschaulich betrachtet werden. Der Fall: Der 60-jährige Bernd Bruns aus Düsseldorf, in den frühen achtziger Jahren Bundestagskandidat der alten grünen Partei, sieht sich derzeit durch den Kölner Polizeipräsidenten Klaus J. Steffenhagen juristisch bedroht. Der hat gegen Bruns eine Strafanzeige gestellt. Hintergrund ist der Fall des Fliesenlegers Josef Hoss in Siegburg, der am 8. Dezember des Jahres 2000 von einer 16-köpfigen SEK-Einheit der Kölner Polizei äußerst brutal zusammengeschlagen worden war. Das Opfer hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen. Bevor Hoss Opfer der staatlichen Terror-Attacke wurde, hatte er Streit mit Nachbarn. Diese verleumdeten ihn und hetzten die Polizei auf ihn. Sie setzten das Gerücht in die Welt, Hoss sei gefährlich, besäße Handgranaten und so weiter. 16 SEK-Schläger durchsuchten sein Haus und nahmen ihn fest. Da saß er gerade in seinem Wagen vor dem Haus. Im ARD-Magazin "Monitor", welches über den Fall berichtete, sagt das Gewaltopfer, das zur Zeit des Überfalls 54 Jahre alt war und mitten im beruflichen Leben stand: "Dann kamen hinten acht Mann raus gelaufen, von vorne und dann haben sie die Scheiben eingeschlagen und haben mich mit nem Gummiknüppel traktiert, die Brust kaputtgeschlagen und ins Gesicht und haben mich dann auf die Straße geschmissen, und dann haben sie mich gefesselt mit drei, vier Mann ... das ganze Gelenk oben, das knackte alles. Und dann haben sie mir Handfesseln angelegt. Und wie ich gefesselt mit dem Gesicht auf dem Pflaster lag, dann habe ich noch einen Riesentritt gekriegt, rechts in die Rippen und einer ist mir in den Rücken gesprungen oder hat getreten mit einem Kampfstiefel. Und dann habe ich das Bewusstsein verloren." Die Bilanz des Einsatzes: Josef Hoss hatte keine einzige Handgranate. Ein Mensch, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, wurde von der Polizei arbeitsunfähig geprügelt. In der Folge musste er seine Firma auflösen, das Haus verkaufen und ist heute schwer behindert. Er ist ein Wrack. Das Strafverfahren gegen die Kölner SEK-Beamten wurde eingestellt. Die Beamten litten anscheinend unter Amnesie. Keiner konnte sich so richtig daran erinnern, was sie mit ihrem Opfer veranstaltet hatten. Eine Zeugenaussage aus dem Verfahren gegen das SEK: "Bei einem Einsatz am 8.12.2000, also der Fall Hoss in Siegburg, wurde die festzunehmende Person von Polizeikommissar S. grundlos zusammengeschlagen. Polizeihauptkommissar M. sorgte wider besseres Wissen dafür, dass die Maßnahmen von allen beteiligten Beamten des SEK als rechtmäßig dargestellt wurden." Seit fünf Jahren wartet Josef Hoss auf Gerechtigkeit. Das Land NRW ist jetzt Prozessgegner. Er ist fast mittellos. Seine Frau kann die Medikamente für ihn nicht mehr bezahlen, er braucht Psychopharmaka. Das Motto des Kölner SEK-Kommandoführers aus einer Vernehmung: "Es gibt keine falschen Maßnahmen, es gibt nur falsche Begründungen." Dazu noch Fragen? Kölns Polizeipräsident K.J. Steffenhagen zu dem Fall: "Wir haben dann geprüft, ob es einen disziplinarrechtlichen Überhang gegeben hat. Den hat es für uns nicht gegeben. Insofern gab es für uns aus strafrechtlicher und disziplinarrechtlicher Sicht nach dem Fall Hoss keine beamtenrechtliches Maßnahmen der eingesetzten Beamten." Passiert, erledigt. Nicht weiter schlimm. Josef Hoss erstattete Anzeige wegen Misshandlung, die Staatsanwaltschaft Bonn stellte im Juni 2003 den Fall ein. Begründung: Die Beweislage sei unzureichend. Für den Staat ist der Fall damit erledigt. Nicht so für Bernd Bruns und für Amnesty International. Amnesty hat den Fall Hoss und zahlreiche weitere Fälle dokumentiert und unter dem Titel "Erneut im Fokus" im Januar 2004 veröffentlicht. Zu Grunde liegen diesem Deutschland-Bericht eine Vielzahl solcher Vorfälle, begangen durch deutsche PolizistInnen. Für Bruns, der noch am gleichen Abend nach der Ausstrahlung der "Monitor"-Sendung "empört und entsetzt" (Bruns) eine Beschwerde online an die Polizei NRW abgeschickt hatte, stellt dieser Vorfall, neben weiteren, nicht nur "einen evidenten Rechtsbruch des Grundsatzes von der gebotenen ‚Verhältnismäßigkeit staatlich eingesetzter Mittel'" dar. Aus seinem Schreiben an die Polizei: "Ihr allerhöchst‚ ehrenwerter' Polizeipräsident und ehemaliger Funktionär der Polizeigewerkschaft GdP agiert dem gegenüber in unerträglicher Weise als Verbrecher im Staatsdienst, indem er sich vor das rechtwidrige Verhalten seiner Beamten stellt und offenbar nicht bereit ist, zu einer adäquaten Aufklärung der skandalösen Vorfälle beizutragen." Und weiter: "Vor diesem Typus eines ‚Beamten' habe ich als beobachtender Bürger große Angst: Dieser verbrecherische Beamtentypus a la Klaus J. Steffenhagen agierte schon in unsäglichen Zeiten - ohne jemals adäquat zur Verantwortung gezogen zu werden ... Aber ich reklamiere hier die beklagenswerten Zustände keineswegs anonym. So viel Zivilcourage muss sein." Für Bernd Bruns trägt Steffenhagen, als Behördenleiter und Vorgesetzter, letztlich "die formale und politische Verantwortung für die Auswahl seiner Beamten und ihre Ausbildung in ‚seiner' ohnehin "bereits skandalbehafteten SEK-Truppe, die offenbar de facto als unkontrollierbare ‚polizeiliche Verbrecherorganisation' agieren kann."Am 1. März 2007 erhielt er vom Polizeipräsidium Düsseldorf eine Vorladung in der "Ermittlungssache Beleidigung vom 19.01.2006 in Köln, z.N. Steffenhagen". Einschüchtern lasser er sich von kritisierten staatlichen Institutionen nicht. Bruns: "Ich gehöre noch zu der Generation, für die Zivilcourage keine Frage gewesen ist."

Jürgen Stein

Unbequeme Nachrichten Nr.6, Mitte 2007

Vor dem Gesetz sind alle gleich

2007-07-02T17:03:00.000-07:00

(UN Nr.6, Text 11) Es spielen im Rahmen der Rechtssprechung eine Menge Faktoren eine Rolle. Auch wenn es offiziell anders lautende Aussagen gibt, ist das 'Rechtssprechen' keine neutrale Angelegenheit. Strafe trifft nicht jeden Menschen gleich. Das bestehende Rechtssystem erweckt eklatant den Eindruck, dass bestimmte Personen "über" dem Gesetz stehen, bzw. von Strafe nicht in dem Sinne betroffen sind wie andere. Das hat mit sozialem Status und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe/Klasse zu tun. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit macht dies besonders drastisch deutlich. Im Jahr 2003 gab es einen Prozess gegen 6 Kölner Polizeibeamte. Beim Einsatz wegen einer Ruhestörung, eine Lappalie wie ich finde (die doch durchaus auch ohne größeren Einsatz von Polizeikräften zu lösen sein sollte!), widersetzte sich der Mann und wurde festgenommen. Während und nach der Festnahme wurde der Mann wiederholt durch Schläge und Tritte von den Beamten misshandelt. Die ihm zugeführten Verletzungen waren so stark, dass er ins Koma fiel und wenige Tage später starb. Ein Fall, bei dem das Opfer gemeinschaftlich so schwer misshandelt wird, dass es seinen Verletzungen erliegt, sollte, so könnte man annehmen, eine schwere Strafe nach sich ziehen. Gewiss hätte das Gericht dies wohl auch so gesehen, wären die Täter keine Polizeibeamten gewesen. So war es schon schwer genug, überhaupt einen Prozess gegen die Täter in Uniform anzustrengen. Diese konnten dann aber mit einer unglaublichen Milde des Gerichts rechnen. Im Juli 2003 wurden die BeamtInnen wegen "Körperverletzung mit Todesfolge" zu Bewährungsstrafen (von 12 bis 16 Monaten) verurteilt und aus dem Polizeidienst entlassen. Das ist wohl eines der "billigsten" Urteile, die, was dieses Delikt angeht, jemals gesprochen wurden. Im § 227 StGB (Körperverletzung mit Todesfolge) heißt es: (1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. (2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Den Fall ausführlich zu dokumentieren, würde hier den Rahmen sprengen. Doch ist mir bis dato noch kein vergleichbarer Fall untergekommen, bei dem solch milde Urteile gesprochen wurden, sofern die Täter keine Polizeibeamten waren. Selbst bei Jugendlichen wird härter geurteilt. Ich möchte noch kurz ein weiteres Beispiel anführen, um meine Aussage zu verdeutlichen. Gerade im Bereich der sogenannten Wirtschaftskriminalität macht sich die soziale Stellung in Bezug auf Strafe besonders deutlich. Haftstrafen findet man in diesem Bereich nur äußerst selten. Und das, obwohl der angerichtete (volkswirtschaftliche) Schaden meist enorme Dimensionen aufweisst. Ein schillerndes Beispiel ist der sogenannte "Kölner Müllskandal". Im Zuge des Baus einer neuen Müllverbrennungsanlage in Köln flossen viele Millionen €uro Schmiergeld. Die Ausmaße und Kreise, die dieser Skandal zog, waren unglaublich. Das Landgericht Köln hatte 2 der Hauptangeklagten, Eisermann und Michelfelder, unter anderem wegen Bestechlichkeit zu Haftstrafen von drei Jahren und neun Monaten sowie zwei Jahren auf Bewährung! verurteilt. Michelfelder musste zudem 44.550 Euro Geldstrafe zahlen. Eisermann hatte vor Gericht zugegeben, als früherer Geschäftsführer des Müllofenbetreibers AVG gut 4,8 Millionen Euro aus dem Schmiergeldtopf von der Anlagenbaufirma Steinmüller kassiert zu haben. Michelfelder erhielt nach eigenen Angaben gut 510.000 Euro; der Ex-Manager von Steinmüller wurde neben der Bewährungsstrafe zur Zahlung einer Bewährungsauflage von einer Million Euro sowie einer Geldstrafe von 44.550 Euro verurteilt. Also man braucht nun kein Genie in Sachen Kopfrechnen zu sein, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Männer damit ein gutes Geschäft gemacht haben. Da ist doch neben der Strafe auf Bewährung noch ein hübsches Sümmchen übriggeblieben. Wobei wohlgemerkt fest zu halten ist, dass das Strafmaß für Delikte dieser Art prinzipiell eher einen niedrigen Level hat. Das ganze Ausmaß des entstandenen Schadens ist sicherlich schwer zu errechnen. Doch er wird, das läßt sich unschwer erahnen, gigantisch sein. Im Falle eines Einbrechers in Bayern vor gut 20 Jahren war es das nicht. In mehreren Einbrüchen erbeutete der Mann und seine Mittäter eine Gesamtsumme von knapp 20.000 Mark. 'Dank' eingetragener Sicherungverwahrung sitzt er bis heute seit über 20 Jahren! in Haft in der JVA Straubing. Wie diese beiden Beispiele, stellvertretend für unzählige andere, mit sowas wie Gerechtigkeit, oder wenigstens dem vielgepriesenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang zu bringen sind, offenbart sich mir nicht! Es muss bei der Mehrheit der Menschen ein gravierendes Gefühl der Ungleichheit, der Ungleichbehandlung entstehen. Ebenso wie bei der kaum gewahrten Verhältnismäßigkeit der gesprochenen Strafen bei den Tätern ein "Guthabengefühl" entstehen muss. Gerade bei Eigentumsdelikten ist oftmals keine Verhältnismäßigkeit gewahrt. Spätestens seit der Einführung der sogenannten 'nachträglichen Sicherungsverwahrung' ist der Willkürlichkeit Tür und Tor geöffnet.

Michel

Amsterdam: Protestkundgebung für Namenlosen in Ausländerhaft , UN6, Text 12

2007-07-02T16:43:00.000-07:00

Am 30 März 2007 fand eine Protestkundgebung vor der Amsterdamer Ausländerpolizei statt. Unser Freund und Mitaktivist befindet sich immer noch namenlos in Ausländerhaft (vreemdelingendetentie) in De Schie / Rotterdam. Er wurde von Gefängnis zu Gefängnis geschleppt und schwer bedroht. Wir gehen für ihn auf die Strasse und wollen ihm mit unserer Aktion eine Stimme geben. Er wurde bisher durch folgende Gefängnisse geschleppt: Nach 6 Wochen in der Havenstraat (Amsterdam) wurde er am 5. März nach Meer en Vaart (Osdorp) gebracht. Am 8. März haben sie ihn nach Kamp Zeist geschleppt, am 16. März nach Bajesboten (Rotterdam) und seit 22. März ist er in De Schie (Rotterdam) eingesperrt. Seit dem 22. Januar 2007 wurde unser Freund und Mitaktivist festgenommen wegen versuchter Brandstiftung an einem Polizeibus. Am 2. Februar wurde er dafür zu 6 Wochen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt. Am 5. März hätte er freigelassen werden müssen. Aber das passierte nicht. Seit seiner Festnahme hat sich unser Freund geweigert eine Erklärung abzugeben oder seinen Namen zu nennen. Er will auf keinen Fall an seiner Verurteilung mitarbeiten. Am 19. März erklärte der Richter in Den Haag, dass er freigelassen werden könnte, wenn mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon ausgegangen werden könnte, dass er Niederländer ist. Der Widerspruch von IND wurde zu spät eingereicht, was aber nach der Rechtssprechung dieser Abteilung ohnehin von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden wäre. Seit seiner Verhaftung ist unser Freund in einer Art Knast-Karussel, da er meistens nach einigen Tagen (spätestens nach einer Woche) in ein anderes Gefängnis verlegt wird, damit er keine Kontakte zu Mitgefangenen knüpfen kann und er die an ihn adressierte Post ständig verpasst.

Anarchistische Gruppe Amsterdam (AGA) und Anarchist Black Cross (ABC) Amsterdam

Unbequeme Nachrichten Nr 6, Mitte 2007

Die Staatskarosse und gelangweilte Terroristenwächter, UN.6, Text 13

2007-07-02T16:31:00.000-07:00

Balu (Berner Sennenhund) und ich verkauften am Nachmittag des 12. April kumm-erus-Zeitungen. Gegen 20.15 h begaben wir uns auf den Rückweg in die Räume unseres Kollektives, um noch ein wenig über die Ereignisse des Tages zu plaudern. Unser Weg führte dabei an einem der Polizeiautos am Apostelnkloster vorbei. Diese sind zur präventiven Rund-um-die-Uhr-Überwachung des Amerikahauses gegen "Terroristen" von je zwei Beamten stets besetzt. Der liebe Balu schnüffelte hinter mir am Boden entlang und fand doch glatt eine scheinbar besondere Duftnote direkt vor dem Einsatzfahrzeug unserer Staatsdiener. Woraufhin er die Frechheit besaß, diese mit seinem Duft zu überdecken. Da Balu hinter mir herlief, bekam ich natürlich von dem Geschehen nichts mit. Plötzlich rief einer der Polizisten, nämlich Hr. Mertens (er nannte mir freundlicherweise seinen Namen): "Hallo Sie da, der mit dem Hund, bleiben Sie mal stehen!" Ich kehrte um und fragte, ob sein Rufen denn mir galt. Er bejahte und knurrte etwas aufgeregt: "Sehen Sie, was Ihr Hund hier angerichtet hat?" "Nein" war meine Antwort. Mertens: "Er hat unser Auto angepisst!" Ich: "Ich sehe nichts dergleichen." Mertens: "Doch, genau hier vorne!", er deutete etwas zaghaft in Richtung Nummernschild seiner Staatskarosse. Ich: "Da ist doch gar nichts! Sollte Balu überhaupt hier markiert haben, dann nur genau VOR das Auto. Und das ist doch keine Straftat, oder?" Mertens: "Nein, aber er kann doch nicht einfach unser Fahrzeug anpissen!" Ich: "Hat er auch nicht getan." Plötzlich gesellte sich Mertens Kollege stillschweigend neben uns. Mertens: "Hat er aber beinahe! Ihren Ausweis bitte!" Ich: "Wozu brauchen Sie jetzt meinen Ausweis? Ich habe doch gar nichts verbrochen!" Mertens: "Ihren Ausweis will ich, jetzt sofort!" Ich gab ihm meinen Perso, woraufhin er seinen Kollegen bat, meine Personalien zu überprüfen. Ich sagte: "Das ist aber nicht lustig, was Sie hier fabrizieren. Bloß weil Balu angeblich vor Ihre Staatskarosse gepinkelt hat, wollen Sie mich jetzt mit Ihrem dienstlichen Kram schikanieren, Sie haben ja die Macht." Mertens: "So ein Schwachsinn!" Ich: "Ja, geistig behindert bin ich auch ein wenig! Habe auch einen Schwerbehindertenausweis. Hier, den kann ich Ihnen gleich noch zeigen." Mertens nahm ihn an sich, beäugte ihn ganz neugierig und meinte: "Hab ich schon mal gesehen. Sind Sie überhaupt in der Lage, solch einen Hund zu führen?" Ich: "Was soll denn das nun bedeuten? Das ist doch ein Berner Sennenhund! Diese Hunde sind äußerst gutmütig, gemütlich und kinderlieb. Vor allem Balu ist sehr gut erzogen, er hört auf's Wort!" Inzwischen kam der Kollege Mertens zurück und flüsterte ihm ins Ohr, dass ich einen BTM-Eintrag hätte und außerdem meinen amtlich eingezogenen Führerschein noch bei mir führen müsste. Es wäre auf alle Fälle eine Leibesvisitation durchzuführen. Ich sagte: "Ich habe alles gehört! Den Führerschein suchen Ihre Kollegen bei jeder Personenkontrolle bei mir. Der wurde im Jahre 2000 als eingezogen erklärt, konnte aber physikalisch nicht eingezogen werden, da ich ihn bei meinem Umzug von Bayreuth nach Bremen verloren hatte. Das erklärte ich jährlich mehrmals, bei jeglichen Personenkontrollen schon all Ihren Kollegen. Seltsam, dass es bis dato keiner von Ihnen fertig gebracht hat, den Staatscomputer mit der entsprechenden Information zu füttern." Daraufhin waren die beiden vom faden Alltag gelangweilten Polizisten sauer geworden und filzten mein ganzes Gepäck. Ich musste meine Jacken- und Hosentaschen entleeren. Sie untersuchten jeden einzelnen Gegenstand besonders langsam und stellten noch ein paar seltsame Fragen. Dann durfte ich alles wieder einpacken. Nun sagte Herr Mertens noch: "Tja, gefunden haben wir nichts, doch wird uns schon etwas einfallen, womit wir Sie drankriegen!" Woraufhin ich antwortete: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Es liegt absolut keine Straftat oder Widrigkeit vor! Kann ich jetzt endlich gehen?". Mertens: "Ja, nehmen Sie Ihren Köter und verschwinden Sie! Und passen Sie auf, dass er nicht noch einmal ein Fahrzeug anpisst. Aber, Sie können beruhigt sein, wir werden uns schon was einfallen lassen, Sie hören noch von uns!"

Merlin

Unbequeme Nachrichten Nr.6, Mitte 2007

Unbequeme Nachrichten Nr.6, Betriebsunfälle

2007-07-02T15:48:00.000-07:00

Das hat gefehlt: Wir erhielten einen Offenen Brief an Merkel aus dem Knast Aachen von einem Gefangenen, der in den Niederlanden zu Hause ist. Es ging also nicht um den Mauerknast, sondern allgemeiner um Gesellschaft, sogar nicht nur um nationale, sondern um europäische. Es war nicht ganz klar, ob das in den allgemeinen Teil unserer Zeitung "kumm erus" sollte oder in "Unbequeme Nachrichten" ...und landete in einer falschen Ablage, ging deshalb unabsichtlich in der Papierausgabe ganz verloren. Wir tragen das hier nach, obwohl es etwas an Aktualität verloren hat, seit Merkel in der Europapolitik nicht mehr so "am Drücker" ist. Strukurell verliert solch eine Mahnung aber u.E. nicht so schnell ihren Sinn, denn Berufspolitik missachtet ja andauernd die Ängste und Bedürfnisse der Bevölkerungen. Demokratie: Wir müssen einfach schlucken? Sehr geehrte Frau Merkel, ich schreibe diesen Brief anlässlich eines Fernsehberichts, in dem Sie erklärt haben, den Europäischen Grundgesetzvertrag ohne wesentliche Änderungen einführen zu wollen. Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, dass vor 2 Jahren in den Niederlanden und in Frankreich eine Volksbefragung stattfand. Das Ergebnis dieser Volksbefragung war eindeutig - und zwar in beiden Ländern. Die Mehrheit sprach sich gegen ein Europäisches Grundgesetz aus. (Anmerkung des Tippers.: Ich glaube die Mehrheit sprach sich eher gegen DIESES Europäische Grundgesetz aus). Ich möchte Sie also fragen, wie Sie diese Tatsache und damit den Grundsatz der Demokratie, mit Ihrem Vorhaben das Gesetz trotzdem einführen zu wollen, in Einklang bringen wollen? Meiner Meinung nach bedeutet Demokratie, dass die gewählten Volksvertreter den Willen des Volkes ausführen sollten und nicht das Volk einfach zu schlucken hat, was die Volksvertretung sich einfallen lässt. Ich weiß, dass Deutschland unter dem Vorwand eine Demokratie zu sein ein verkappter Polizeistaat ist und meint, dem Rest des Europäischen Volkes vorschreiben zu können was sie zu tun haben. Als Bürger der Niederlande weiß ich aber, dass in den Niederlanden die Demokratie noch funktioniert. Sollten Sie in Ihrem Vorhaben, den Europäischen Grundgesetzvertrag gegen den Willen der Bevölkerung einzuführen erfolgreich sein, so wird dies in der niederländischen Bevölkerung aus großen Widerstand stoßen, der, wie ich hoffe, bis zum zivilen Ungehorsam gehen wird.

Mit freundlichen Grüßen P.Pricken

Das war zu viel: ... und dann gab es in der Papierausgabe noch den weiteren Betriebsunfall, dass einer von uns, der eigentlich eine Lesebrille brauchte, in letzter Minute um kleine optische Füllelemente fürs Layout gebeten wurde. Er suchte im Internet und fand u.a. ein kleines Schildchen: "Schreibt den Gefangenen". Das leitete er weiter. Es war ihm nicht aufgefallen, dass da noch einige Buchstaben quer standen, welche, wenn man/frau sie entschlüsseln kann, auf einen rechtsradikalen Organisationszusammenhang verweisen. Das rief einiges Entsetzen hervor bei Lesenden mit besseren Augen und der Kenntnis des entsprechenden Kürzels. Wer unsere Zeitung aber auch ansonsten aufmerksam liest, sollte eindeutig feststellen können, dass es sich beim Gebrauch dieses Füllsels um ein Missgeschick handelt und wir deshalb nicht gleich zu Nazis mutieren. Wir machen bewußt antifaschistische Arbeit, sind dabei allerdings nicht so sehr auf die schon organisierten Faschos ausgerichtet als vielmehr auf gefährliche und auzsgrenzende Denkansätze in der breiten, nicht organisierten Bevölkerung.

WEGSCHAUEN GILT NICHT!

2006-12-12T12:07:00.000-08:00

In Zeiten verschärfter Repression innerhalb und außerhalb der Knäste gibt es auch Erfreuliches zu berichten: Vom 8.-13.Oktober 06 war die Knast-Info-Tour des Autonomen Knastprojekts Köln zu Gast in sechs bayrischen Städten. Bayern, damit verbinden viele von uns Nordlichtern nur Repression hoch drei und politische Rückständigkeit. Umso überraschter waren wir über die Resonanz, die wir bei unserer Tour erlebten. Tja, wo die Nacht am dunkelsten ist ..... Zu diesem "Randthema" so viele Menschen, auch in den kleineren Orten, wir waren überwältigt. So etwas kennen wir aus Köln nicht. Manchmal hat uns diese große Resonanz auch unsicher gemacht. Ehrlich gesagt, wir waren ganz schön aufgeregt. Deshalb war die ein oder andere Veranstaltung auch von uns aus etwas holprig. Aber GenossInnen, wenn Ihr von uns enttäuscht wart, so bedenkt, dass wir keine Politprofis sind, die nix anderes machen, als solche Veranstaltungen durchzuführen. Für all die, die uns nicht bei der Tour persönlich kennengelernt haben, hier vielleicht ein ganz kurzer Bericht, wie die Veranstaltungen so abgelaufen sind: Zu Beginn hatten wir immer unsere Wanderausstellung mit den Anti-Knast-Karikaturen von Finni an die Wand gepinnt. Finni ist einer der kämpferischten Gefangenen, zu denen wir vom Autonomen Knastprojekt Kontakt haben. Er arbeitet auch intensiv an unserer Zeitung, "Unbequeme Nachrichten" mit. Nicht nur mit seinen Karikaturen, Nein, Finni hat auch viel zu erzählen. Finni sitzt seit 12 Jahren in Isolationshaft. Zwischen die Karikaturen von Finni hatten wir ein großes leeres Blatt gehängt und die VeranstaltungsbesucherInnen aufgefordert, da für Finni ihre Meinung zu seinen Karikaturen oder auch nur einen Gruß an ihn drauf zu schreiben. Leider wurde dieses Angebot kaum genutzt. Während der Veranstaltung standen dann zwei leere Stühle zwischen uns. Sie standen symbolisch für die zwei Gefangenen, die wir zu unserer Veranstaltung eingeladen hatten und die "natürlich" nicht kommen konnten. Neben Finni war dies auch Thomas Meyer-Falk. Thomas sitzt in der JVA-Bruchsal. "Natürlich" ebenfalls in Isolation. Thomas ist ein Red Anarchist Skinhead. Thomas ist politisch sehr aktiv. Viele von Euch kennen bestimmt einige seiner Texte. Auch in dieser unserer Zeitung "Unbequeme Nachrichten" stehen oftmals Texte von ihm. Wir hatten beide Gefangene ganz offiziell bei den jeweiligen Anstaltsleitungen als Referenten eingeladen. Von den JVA-Bruchsal (da sitzt Thomas) erhielten wir - NIX. Null Reaktion. Von der JVA-Celle (da sitzt Finni) erhielten wir ein Schreiben (allerdings erst nach Beginn der Tour, so dass wir es erst bei unserer Rückkehr vorfanden). Dort hieß es lapidar, dass sie uns aus datenrechtlichen Gründen keine Auskunft über Gefangene geben könnten, die "möglicherweise" in Celle sind. Sarkastisch wünschte uns die Anstaltsleitung dann noch "viel Erfolg für ihre Veranstaltung". Kommentar überflüssig. Neben den zwei nicht-anwesenden Gefangenen (die ja nur für etwa 40 andere Gefangene stehen, zu denen wir Kontakt haben) waren dann aber doch zwei Mitglieder des Autonomen Knast-Projekts vor Ort: Michel, der jetzt in einem selbstverwalten Projekt im Hunsrück lebt und arbeitet, in dem "Behinderte" und sogenannte Nicht-Behinderte zusammenleben, und unser knasterfahrenes Projektmitglied Gerhard, der selbst 10 Jahre in Bayern im Knast war. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde erzählte Gerhard kurz von seinen bayrischen Knasterfahrungen. Erfreulicherweise ging es dabei weniger um eine Beschreibung der Repressionsmaschinerie, als vielmehr um den Widerstand dagegen. Es war offensichtlich sein Ziel, vorhandene Ängste vor dem Knast abzubauen. Klar, Knast ist schlimm. Ist die Zuspitzung gesellschaftlicher Gewaltverhältnisse. Aber - es ist kein widerstandsfreier Raum. Auch wenn das die Knastbetreiber gerne hätten. Er erzählte, wie sich damals im Straubinger Knast eine Art von Widerstandsgruppe entwickelt hat, wie es ihnen gelang, ganz schlimme Dinge im dortigen Knast an die Öffentlichkeit zu bringen. Wie sich eine Redaktionsgruppe für die linksradikale Antiknastzeitung "Haberfeld" bildete. Wie es ihnen gelang, ihre Texte an der (in Straubing besonders rigiden) Zensur vorbei nach draußen zu schmuggeln, wo die Zeitung dann von den GenossInnen draußen gedruckt wurde. Aber das Haberfeld war nicht nur ne Zeitung, in der über einzelne "Missstände" berichtet wurde. Es ging immer um den Missstand überhaupt. Und damit meinen wir nicht nur den Knast. Er berichtete auch darüber, wie er nach einer geplanten Dachbesetzung in Isohaft kam. Michel berichtete, dass er noch keine eigene Knasterfahrung hat, aber schon mehrfach im sogenannten "Unterbindungsgewahrsam" war. Besonders empört hat ihn daran die Tatsache, dass mensch für etwas eingesperrt wird, was er noch gar nicht getan. Nur weil er in der Vergangenheit vielleicht mal was getan hat. Ähnlich ist es ja auch bei der sog. "Sicherungsverwahrung", die offiziell keine Strafe ist für etwas, das mensch getan hat, sondern im Grunde ein möglicherweise lebenslanger Unterbindungsgewahrsam. Michel erzählte, wie er trotz mangelnder eigener Knasterfahrung dazu kam, Antiknastarbeit zu machen. Wörtlich: "Ich kann doch nicht draußen gegen Repression kämpfen und dann die Augen vor der Repression drinnen verschließen." Die anschließenden Frage- und Diskussionsrunden waren an den einzelnen Orten unterschiedlich intensiv. Einmal war ein Vater vor Ort, dessen Sohn in München wegen ner Btm-Sache in U-Haft sitzt. Natürlich wurde darüber länger diskutiert. Auch ganz praktisch. Wie geht mensch mit so ner Situation um. Als Angehöriger, FreundIn oder einfach nur als nicht unmittelbar betroffeneR GenossIn. Manchmal gab es auch Diskussionen darüber, wie das denn aussehen könnte mit der Gesellschaft ohne Knäste. Wobei sich dann (nicht anders als in der übrigen Gesellschaft) die Diskussion immer an den wirklich schlimmen Fällen und den wenigen Gefangenen, die wirklich andere gefährden, entzündete. Wir vom Autonomen Knastprojekt sagten dann, dass wir für diese Fälle auch kein Patentrezept hätten. Daß die Abschaffung des Knastsystems einhergehen müsse mit der Abschaffung des Systems überhaupt. Daß eine weniger kaputte Gesellschaft auch weniger Kaputtheiten produzieren würde. Daß wir aber bei der Diskussion über die "wenigen Gefährlichen"(dangerous few) nicht vergessen sollten, dass 90% der Gefangenen sofort entlassen werden könnten, ohne dass irgendjemand ernsthaft gefährdet würde. Natürlich sprachen wir auch noch über die Sicherungsverwahrung und deren Verschärfung. Über die Föderalismusreform und was die für Verschlimmerungen für die drinnen, aber auch für uns draußen bringt. Über Nazis im Knast und dass die Nazis draußen massiv versuchen in die Knäste hineinzuagitieren, während viele Linke immer noch Berührungsängste gegenüber den Gefangenen haben, wenn diese nicht grade aus der eigenen Bewegung kommen. Dazu wurde auch ein kurzer Text von Finni verlesen, der in den letzten "Unbequeme Nachrichten" auch veröffentlicht war. Darin fordert er die AntifaschistInnen draußen(sind wir doch hoffentlich alle) auf, die AntifaschistInnen drinnen an ihrem Kampf teilnehmen zu lassen. Warum nicht einfach mal Flugis und Berichte über unsere Aktionen draußen auch in Knast schicken. Keine Angst vor der Zensur, der Verfassungsschutz hat die eh längst. Am Rande der Veranstaltungen haben wir viele interessante Menschen in Bayern kennengelernt und viele Kleinstdiskussionen nach dem "offiziellen" Ende der Veranstaltung geführt. Wir hoffen, dass diese Tour kein "einmaliger Ausrutscher" war. Wir erwarten jetzt nicht, dass jetzt massenweise GenossInnen die Antiknastarbeit zu ihrem Schwerpunkt machen. Wobei Einzelne schon signalisiert haben, mehr in diesem Bereich machen zu wollen (Briefkontakt, Kundgebung etc). Wir wünschen uns aber, dass Antiknastkampf wieder mehr selbstverständlicher Teil emanzipatorischer Politik wird. Wir AntiknastkämpferInnen sind keine ExotInnen. Wir kämpfen doch alle gegen die gleiche Hydra, auch wenn wir uns auf unterschiedliche Köpfe konzentrieren. Wenn ein Kopf übrigbleibt, haben wir alle verloren. Fazit: Es war richtig nett bei den bayrischen GenossInnen. Wenn ihr uns noch mal einladet, kommen wir gerne wieder. Auch in Städte, in denen wir noch nicht waren.

Autonomes Knastprojekt Köln

UNBEQUEME NACHRICHTEN, Nr.5

Deutsches Recht: Nazi-Parolen erlaubt - Antifaschisten verurteilt

2006-12-12T11:22:00.000-08:00

WIR BITTEN DIESE INFORMATIONEN WEITER ZU VERBREITEN, UM SOMIT RECHT VIELE MENSCHEN DAVON ZU INFORMIEREN In der vergangen Zeit häufen sich die Meldungen, wo der Staat aus unserer Sicht aus Willkür auf Antifaschisten und Andersdenkender losgeht. August 2005: Große Razzia beim Nix Gut Mailorder. Zwei Transporter voll mit Artikel und Katalogen auf denen durchgestrichene Hakenkreuzen abgebildet werden wurden beschlagnahmt--) Verfahren läuft Oktober 2005: Ein Jugendlicher wird von Faschos angepöpelt und seine Anfnäher von der Jacke gerissen (Hackenkreuz im Verbotszeichen). Er erstattet Anzeige. Zwei Tage später hat das Opfer eine Anzeige wegen des des Aufnähers. --) Das Opfer wird zum Täter gemacht. November 2005: Ein Student wird verurteilt wegen des Tragens eines 20mm großen Buttons (Hackenkreuz im Verbotszeichen) Student geht in Revision, September 2006: "Nix Gut"-Betreiber Jürgen Kamm wird zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt (26.11. schriftliche Urteilsbegründung, s.u,) Wie kann es sein das in Deutschland der Spruch: “Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ straflos ist, durchgestrichene und zerschlagene Hakenkreuze, aber verboten sind? Es gibt immer mehr Anzeigen und Verurteilungen gegen Antifachisten die dies offen zur Schau stellen. Unter fadenscheidigen Argumenten urteilen Richter und stellen Deutschland somit in genau das Licht gegen das sie eigentlich verhindern wollen. Wir haben das Argument: "Stellen Sie sich vor, ein japanischer Tourist sieht in Tübingen diesen Anstecker und erzählt zu Hause, dass in Deutschland das Hakenkreuz immer noch verwendet wird." praktisch getestet und es war allen klar das die Symbolik klar gegen das Nazi-Regime gerichtet war. Jetzt stellen wir uns vor in was für einem Licht die Deutsche Gesellschaft steht, wenn sie die Gegner Nazionalistischen Gedankenguts verurteilt und im gleichen Atemzug SS-ähnliche Parolen erlaubt. Auf der Seite des Verfassungsschutzes wird ausdrücklich darauf hingewiesen: „Die Verwendung von unter §§86, 86a StGB fallenden Kennzeichen ist dann NICHT strafbar, wenn der unbefangene Betrachter in der Art der Darstellung eine ABLEHNUNG der NS-Ideologie erkennen kann.“ Das sollte bei all diesen Zeichen gegeben sein. In aktuell uns betreffenden Fall geht die Staatsanwaltschaft sogar soweit, das sie bewußt Behinderten-Arbeitsplätze gefährdet indem sie unsere Artikel und Kataloge beschlagnahmt und uns damit die Existenzgrundlage nimmt. Wir lassen uns das Dagegen-sein nicht verbieten und möchten die öffentlichkeit darauf Aufmerksam machen, was in ihrem Namen geschieht. Wer mehr dazu Wissen oder uns unterstützen möchte, kann sich unter folgender Adresse informieren:

http://razzia.nix-gut.de http://www.dagegenbleiben.de

SCHAUT EUCH DAS AN! Am 26.10.2006 erhielten wir die schriftliche Urteilsbegründung Wir wurden dort darauf hingewiesen, dass das bekannte „Mach mit“ Männchen, das eigentlich das Hakenkreuz in den Mülleimer wirft, auch anders verstanden werden kann: Zitat: "Missverständlich könnte auch der ausgestreckte Arm des 'Umweltmännchens' auf den Darstellungen 41 bis 46 sein, der möglicherweise als 'Deutscher Gruß' gegenüber dem Hakenkreuz aufgefasst werden könnte." Sorry, aber so einen Schwachsinn haben wir noch nie gehört! Wird uns dann morgen vorgeworfen, diese Symbole waren der Aufruf zum Vierten Reich? Waren die Geschwister Scholl vielleicht die Ursache fürs Dritte Reich? Kreativität und Fantasie hat die Justiz in Baden Württemberg aber für uns ist es ein trauriges und teures Beispiel für politische Verfolgung von Antifaschisten durch die Justiz in BW. Die schriftliche Urteilsbegründung wird im Tagebuch der Razziaseite www.dagegen-bleiben.de ersichtlich. Wer sich die Mühe machen will, kann die Urteilbegründung mit dem Beschluss vom 24.4.2006 des LG Stgt. vergleichen, wo die gleichen Richter bei gleicher Sachlage eine ganz andere Ansicht hatten. Woher nur dieser Umschwung kam?

Nix Gut Versand Postfach 3 71395 Leutenbach Tel. 07195/5874-11

Wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht

Das ganze Verfahren, Medienecho und Protestbuch immer aktuell unter http://dagegen-bleiben.de/

UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Föderalismusreform: Katze aus dem Sack

2006-12-12T11:18:00.000-08:00

Strafvollzug in Niedersachsen - auf dem Weg ins Feindstrafrecht?! Am 1.1.1977 trat in (West-)Deutschland das Strafvollzugsgesetz in Kraft. Erstmals wurde die Ausgestaltung des Strafvollzuges gesetzlich geregelt. Bislang war der Bundestag für die Regelung des Strafvollzuges zuständig (Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz), jedoch soll im Rahmen der Föderalismusreform künftig jedes der 16 Bundesländer sein eigenes Länderstrafvollzuggesetz (L-StrVollzG) erlassen dürfen. Vor kurzem stellte die niedersächsische Justizministerin Heister-Neumann ihre "Eckpunkte für ein Niedersächsisches Strafvollzugsgesetz" vor. Zu 11 zentralen Punkten äußerte sich die Ministerin, wobei zu beobachten ist, dass partiell Feindstrafrechtselemente nunmehr in Gesetzesform gegossen werden sollen. (vgl. hierzu auch "Gefängnisse - Orte für Feindstrafrecht?" in: http://www.de.indymedia.org/2005/09/126587.shtml) Hierzu später mehr. Zentrales Element des L-StrVollzG in Niedersachsen soll eine deutliche Reduzierung der Kosten sein. So lautet einer der Eckpunkte: "Die Gefangenen sollen stärker an den Kosten des Strafvollzuges beteiligt werden". Für Arztbesuche, Medikamente soll künftig genauso (zu-)gezahlt werden müssen, wie für Lockerungen des Vollzuges. Des Weiteren soll der Prozess der (Teil-)Privatisierung von Gefängnissen forciert und gesetzlich abgesichert werden. Hierzu zählt auch die Absicht der Justizministerin, den Besitz der Gefangenen zu reduzieren, bzw. künftig vom Ermessen der Anstaltsleitung abhängig zu machen, wobei insbesondere daran gedacht wird, Privatfirmen die Vermietung von Elektroartikeln an Gefangene zu übertragen. Darf heute ein Insasse noch einen Fernseher (o.ä.) kaufen, soll er künftig unter Umständen nur noch ein Gerät mieten dürfen - für Firmen eine Lizenz zum Gelddrucken. Kommen wir aber nun zu den angesprochenen Elementen des Feindstrafrechts: So soll künftig möglichst jeder Gefangene, der keine Vollzugslockerungen erhält, automatisch bei Transporten (z.b. in eine andere JVA, zu einem Facharzt, o.ä.) gefesselt werden dürfen. Heute lässt dies das Gesetz nur bei "erhöhter Fluchtgefahr" zu. Somit wird sich also jeder und jede Gefangene (in Niedersachsen) in Zukunft in Ketten gelegt wiederfinden, was sogar den Rahmen dessen sprengt, was sich Feindstrafrechts-Befürworter vorstellen: Diese argumentieren, dass wer nicht mehr die Verlässlichkeit rationalen Handels als Bürger gewährleiste, aus der (Bürger-)Gesellschaft ausgeschlossen und als Feind behandelt werden müsse. Herrschte bislang so etwas wie eine stillschweigende Übereinkunft zwischen der Mehrheit der Gefangenen und dem Staat, Möglichkeiten zur Flucht nicht zu nutzen, dafür im Gegenzug bspw. gerade nicht gefesselt zu werden bei Verlassen der Anstalt, kündigt die Ministerin dieses "Agreement" auf. Dies wird noch deutlicher am Begriff des "Chancenvollzuges". Im schönsten Beraterdeutsch wird im Eckpunktepapier von Heister-Neumann von der "konsequenten Einforderung der Eigenverantwortung" der Insassen gesprochen. Der Chancenvollzug solle "zentraler Gestaltungsgrundsatz" des L-StrVollzG in Niedersachsen werden. Wer sich jedoch diesen "Chancen" verweigere (also nicht die oben erwähnte "Verlässlichkeit rationalen Handelns" gewährleiste) soll auf eine - Zitat - "Grundversorgung" verwiesen werden. Und um rechtliche Eingabemöglichkeiten der Gefangenen weitestgehend zu reduzieren soll das L-StrVollzG möglichst vereinfacht und "entbürokratisiert" daher kommen. (Auch im Feindstrafrechtsdiskurs wird betont, dass den "Feinden" die Rechtswege allenfalls beschränkt offen stehen sollen: Exemplarisch zu beobachten an der Haltung der US-Regierung zu den Lagerinsassen auf Guantanamo Bay.) Selbst die SPD im niedersächsischen Landtag kam zu dem Ergebnis, dass es sich bei den Plänen der Ministerin um "gefährlichen Populismus und überflüssige Augenwischerei" handele (Nordwest Zeitung, 30. Mai 2006). Wir können also beobachten, wie nunmehr das 30 Jahre alte Bundesgesetz durch 16 Ländergesetze ersetzt werden soll und dabei erste Elemente des Feindstrafrechts in das neue Gesetz eingebracht werden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob nun auch seitens der Gefangenen das oben erwähnte "stillschweigende Übereinkommen" gekündigt werden wird und sie sich zur Wehr setzen ....

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal homepage: http://www.freedom-for-thomas.de

UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Jedes Land macht seine eigenen Gemeinheiten

2006-12-12T11:09:00.000-08:00

- eine Ergänzung zum Föderalismusartikel von Thomas Zu dem Zeitpunkt, als Thomas seinen Artikel schrieb, war die sogenannte "Drei-Länder-Initiative" noch nicht bekannt. Mittlerweile sind es ja vier Bundesländer (Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen), die da unter dem Stichwort "Verfahrensbeschleunigung" vorpreschen. Es sind vor allem vier Punkte in dieser Initiative, die erst mal uns alle draußen betreffen, aber so auch dafür sorgen, dass die Knäste nicht leer werden. Nach dieser Initiative soll folgendes umgesetzt werden:

Strafen bis zu 2 Jahren sollen per Strafbefehl verhängt werden können.
Bei Geldstrafen bis 500 Euro soll es keine Berufungsmöglickeit mehr geben
ZeugInnen sollen zukünftig auch vor den Bullen aussagen müssen (Bislang nur bei der Staatsanwaltschaft)
Das Recht des/der Angeklagten eigene Beweisanträge zu stellen, soll massiv eingeschränkt werden.

Dies alles unter dem Stichwort "Verfahrensbeschleunigung". Früher sagte mensch dazu: Kurzer Prozeß.

Gerhard

UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

2006-12-12T10:58:00.000-08:00

Rechte fischt im Trüben

2006-12-12T10:30:00.000-08:00

Vielen Dank für kumm erus bzw. Unbequeme Nachrichten. Was mich gefreut hat war, dass das Lyrikstück von mir abgedruckt wurde. Doch was ich am wichtigsten fand, das war der Artikel über das „Rechte Unwesen“ der Neonazis in deutschen Knästen. Seit Jahren ist mir das ein Herzensproblem, wie die Rechten – z.B. die NPD – ihre „Soldaten“ und Handlanger in deutschen Zuchthäusern rekrutieren. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die Rechte dabei ein großes Auswahlsortiment hat, angefangen bei voll ausgebildeten Handwerkern und Computertechnikern bis zu Männern, die als Betrüger und Totschläger verurteilt wurden, auch Menschen, die ohne mit der Wimper zu zucken einen umlegen. Hört sich brutal an, aber es ist so. Mit Sicherheit wird die Rechte unter der Führung der NPD keine Sozialfälle in den deutschen Zuchthäusern rekrutieren, um Sozialdienste zu leisten. Dafür muss schon was gemacht werden. Denn die Rechte kalkuliert auch mit Finanzen. Jede Neurekrutierung ist zugleich ein Gewinn für die Rechte, egal zu was und warum man sie sich an Land zieht. Eines ist auf jeden Fall klar: In den Zuchthäusern sitzen zum großen Teil Menschen ein, die mit dem Staat und seinen Machthabern nichts am Hut haben, die dagegen sind. Solche Geister brauchen die Rechten. Mit diesen Jungs lässt sich gut arbeiten. Egal ob sie als Betrüger, Totschläger, Räuber, Vergewaltiger, Einbrecher, Fälscher oder etwas ähnlichen einsitzen, man/frau braucht denen nur klar machen, dass ihre zukünftigen Aktionen im selben Milieu, aber für „Volk und Vaterland“ und für „die Nationale Sache“ sind, und die eventuell noch vorhandene Schamgrenze ist vollends überschritten, wenn sie das nicht schon vorher war. So eine Tätigkeit in der selben Ausrichtung erhält eine Art höherer Weihe, wenn sie dann „im Geiste vom Vaterland, für die Partei und Deutschland“ ausgeübt werden soll. So was gibt den Rekruten fast einen legalen Anstrich. Die Machthaber des Staates sind allesamt irgendwie in Schmierereien verwickelt. Am Krieg im Nahen Osten wurde wieder mal bekannt, wie die verschiedenen europäischen Staaten Geschäfte mit den Kriegsparteien betrieben. Da kann sich kein Rechtsempfinden oder legales Denken entwickeln. Für wen auch? Also entscheiden die rekrutierten Geister der Rechten sich für jene, die ihnen eine Perspektive geben. Im Zuchthaus gibt es keine Perspektiven und Alternativen. Da greifen gewisse Leute gleich zu, wenn die NPD ihnen etwas anbietet, und sei es auch nur das Empfinden, doch noch was darzustellen. „Räuber und Mörder fürs Vaterland“, solche Veranstaltungen gab es schon mal in Deutschland in verschärfter Form. Und so etwas wird auch noch heute in Staaten „legal“ veranstaltet. Aber dass die Rechte, speziell auch die NPD, so offen agieren kann, das gibt Grund zur Besorgnis zumal sich der Verdacht immer stärker heraus kristallisiert, dass das mit Wissen der zuständigen Behörden von Justiz und Ministerien passiert. Durch die Föderalismusreform ist Vollzug nach Kassenlage angesagt. Gefangene in Bruchsal sollen zwischen 30 und 120 Euro selber zahlen für ein ANTI-GEWALT-TRAINING. Das zeigt, wohin es geht mit dem deutschen Vollzug. Das A-G-T ist doch ein Programm, das eigentlich der Staat den Gefangenen anzubieten hat, und zwar kostenlos. Zumindest wenn der Sinn des deutschen Strafvollzugs noch wäre, die Gefangenen auf ein Leben ohne Straftaten vorzubereiten. Das wäre letztendlich für die Sicherheit der Öffentlichkeit. Nun scheint der Vollzug nur noch zur Abzocke der Inhaftierten gebraucht zu werden. Am liebsten würden Justiz und Vollzug sich wohl an der Beute der Inhaftierten beteiligen wollen. Wer nicht freiwillig absteckt, wandert ein, wer absteckt, der hat Vorteile. So in etwa soll der Vollzug der Zukunft aussehen. Ob dann da rechtsradikale politische Gruppierungen mitfeiern an diesem traurigen Vollzugstheater, das interessiert den Vollzugsstrategen anscheinend nicht im Geringsten. „Warum auch?“ sagen sich diese Burschen, „Wenn ein Knacki den Rechten in die Finger fällt, da wird dieser Knacki mal richtig politisch erzogen und kann seine Nützlichkeit beweisen.“ Ganz egal, worin diese Nützlichkeit konkret besteht. Perspektivlosigkeit und traurige Zukunftsaussichten sind der meisten Inhaftierten Alptraum. Wohin und wie soll es weiter gehen nach dem Strafvollzug? Auch draußen ist es härter geworden. Die Haft macht noch chancenloser, im deutschen Strafvollzug wird nichts Positives gemacht. Der tägliche Kleinkrieg im Knast wird immer nervtötender. Inzwischen werden Plastikbehälter, Gläser, leere Shampooflaschen, Schrauben, Deckel von Marmeladenbehältern vom Justizpersonal dringendst gesucht. Auch Scheuerpulver und Besen- oder Schrubberstile fallen unter diese Verfolgung. Sogar ein Handtuch zu viel! Oder dieser Abzockerdeal mit der Landesoberkasse, dass Inhaftierte die Kosten für die Haft selber tragen müssen, wenn sie sich weigern für einen schwindsüchtigen Hungerlohn zu knechten. Schulden sind oft schon der Grund für rückfälle. Und dann stehen die Jungs nach der Entlassung mit weit höheren Schulden da als je zuvor. Und natürlich ist die Lust nicht groß für das In-den-Arsch-getreten-Werden auch noch zu bezahlen. Das Vollzugssystem ist teils schwachsinnig, teils terroristisch. Die Zukunft der Gefangenen ist gleich null. Da haben dann die Rechten und speziell die NPD leichtes Spiel, sich ihre brauchbaren Handlanger heraus zu picken und sie bei Bedarf noch etwas umzupolen. Agitation, etwas Schulung und Training für gewisses Verhalten zu bestimmten Zwecken, und der ehemalige Inhaftierte ist voll im rechten Geschäft. Die Schulungen werden dann schon während der Haft durchgezogen. Hin und wieder verträumt ein Blättchen „Deutsche Stimme“ im Flur bei Kumpels oder verträumt „versehentlich“ in der Post. Dann eine undefinierbare „Knastbetreuung“ mit Literatur, besuchen und Ausführungen mit den Schulungsleuten. Die beistehenden Justizbeamten werden freundlich mit eingeladen zu einem Essen. Und bei all dem Gerede von Vaterland, Deutschland und Parteiarbeit ... ist natürlich nichts Auffälliges zu bemerken. Nur dass auf einmal immer mehr Stoppelköppe und tätowierte Schädel mit Runenschrift im Haus rum laufen. Oder an Armen und Beinen die typische Kleidung der Rechten. Irgendwann hört man dann das antisemitische Geschwafel über „Judenpack“ und anderen Gruppen, die nicht deutsch genug sind. Zumal, als die Kriegshandlungen im Nahen Osten wieder angefangen hatten. Die Rechte ist nicht nur ein Haufen glatzköpfiger Six-Pack saufender Schwachköpfe mit Windjacken und Springerstiefeln. Die Rechte kommt aus erzkonservativen Kreisen. „Ehrbare“ Bürger und deutschtreue Patrioten. Ordentlich bürgerlich gekleidet. Also das, was als „ehrenswert“ angesehen wird und als „rechtstreu“. Wobei die Rechtstreue mehr der politischen Rechten gehört als dem Recht. Der Kontakt zu solchen Leuten wird in den Reihen der Vollzugsstrategen gerne gesehen, denn diese Leute stellen ja den „guten Deutschen“ dar. Der Kontakt zu solchen Rechtsbewegungen kann im Vollzug also als „resozialisierend“ und „entlassungsfördernd“ erscheinen. Dass eventuell der nächste Totschlag „im Namen des Volkes“ – des deutschen natürlich – und des Vaterlandes geschieht, das wird in Kauf genommen. Es ist nicht so, dass sich die Rechte inklusive der NPD in den Vollzug schleichen muss, um Untergrundarbeit zu leisten. Meist wird so was gerne gesehen und sogar gefördert. Wenn einmal im Jahr in der VA Bruchsal das Gesinnungstribunal vollzogen wird (- im Justizjargon wird es Vollzugskonferenz genannt -) und der Untergebene des Anstaltsleiters samt seinen Satrapen entscheidet, wie und was weiter im Vollzug geschieht, wird auch darauf geachtet, ob und mit wem Kontakt (- man nennt es dann auch soziale Bindung -) besteht. Kann ein Inhaftierter mit einem Kontakt auftrumpfen, der zwar ein wenig getarnt, aber doch durchschaubar ist, also den Gefangenen im rechten Lager einbindet, ist mit Wohlwollen und Güte zu rechnen. Wenn ein Gefangener einen Kontakt mit einem Sozialisten hat, und sei es Daniel Ortega, einstmals Staatspräsident von Nicaragua, wird ein solcher Kontakt als asozial und fraglich bezeichnet und das Gesinnungstribunal reagiert dem entsprechend. Dann lieber doch zum Reichapfel im sächsischen Landtag oder auch zu einer Wehrsportgruppe der Rechten. Denn diese verkörpern deutschen Geist. Ein sozialistischer Ex-Präsident ist dagegen nur ein verdammungswürdiger Penner im Geiste der blinden Justizschergen. Was mich erstaunt ist das Schweigen der so genannten deutschen Linken. Wobei ich mich inzwischen schon daran gewöhnt habe. Von dieser Richtung kommt nichts. Klar, ist auch kein Blumentopf mit dem Thema Strafvollzug zu gewinnen! Die „sozialen Gefangenen“ sind nur Dreck für die Linke. Sie könnten ja das Image der Linken versauen, einer Linken, die in der rechten Hosentasche die AMEX-Karte trägt, einen repräsentativen Wagen fährt und in gut bezahlten Berufen Anerkennung sucht. Eine Linke, die meist nur mit dem Maul links ist. Zwischenbemerkung:Die Unterscheidung zwischen „sozialen Gefangenen“ und „politischen Gefangenen“ ist ein Relikt aus der Zeit der RAF, als also auch die Linke Gefangene in den Knästen hatte. Da musste dann (angeblich) unterschieden werden. Das eine waren die besonderen, die edlen und unterstützenswerten Gefangenen. Das andere waren halt die anderen, die auch damals kaum eine Bedeutung hatten. Man gab zwar an, dass die im Rahmen von irgend welchen sozialen Konflikten einfahren, dass das auch was mit Armut und sozial ungleichen Chancen zu tun hat, aber man hielt größtenteils Abstand. Sobald soziale Konflikte in den Knast führen, schien und scheint das nicht mehr Sache der angeblich sozial engagierten Linken zu sein. Das ist wohl auch eine Klassenfrage, weil die angeblichen Linken viel zu bürgerlich sind und es (leider!!!) nur wenige bewusste Linke in den unteren Klassen gibt. Trotzdem, ich finde es fast link und zumindest linkisch, was die Linke da macht, dass diese Parteien und Gruppierungen nicht gegen die Rekrutierungsmaßnahmen der Rechten angehen. Ist das der Sinn für Sozialismus oder gar Marxismus? Wenn sie sich schon nicht für uns Gefangene interessieren, so müsste ihnen doch wenigstens auffallen, dass sich ihre politischen Gegner aus den Gefängnissen „Menschenmaterial“ holen. Es kommt mir vor, als ob ein/e Abgeordnete/r im Bundestag um den Glanz des Schreibtisches fürchtet, wenn ein Brief von einem Inhaftierten auf dem Tisch liegt. Als sei der Brief ein Bazillus! Eure Zeitung kumm erus bzw. „Unbequeme Nachrichten“ war bis jetzt das einzige Blatt, das den Einmarsch der Rechten in deutsche Zuchthäuser zu diskutieren beginnt. Noch nie habe ich anderswo gesehen, dass das registriert wird. Ich habe an den Bundestag, an verschiedene Parteien, an Amnesty und ähnliche Vereine geschrieben und davor gewarnt, dass die Rechte die Knäste unterwandert und in ihnen rekrutiert. Nicht ein einziges Wort ist von diesen Leuten gekommen. Der ehemalige Strafvollzugsbeauftragte der GRÜNEN, der jetzige Freiburger Oberbürgermeister Salomon, hat es nicht mal für nötig und würdig empfunden, eine Antwort zu geben, als ich ihm Beweismaterial aus dem Stammheimer Knast zusandte. Es ist halt politisch nichts gewonnen, wenn man sich um Strafvollzug kümmert. Höchstens, wenn es um Verschärfung der Repression geht. Beispiel: Das Gesetz zur Sicherungsverwahrung. Da haben die GRÜNEN dazu beigetragen, ein ehemaliges Hitler-Gesetz noch zu verschärfen. Glückwunsch! Mit so etwas lässt sich Stimmen fangen! So viel für heute. Ich weißt, mein Schreibstil mag rüpelhaft klingen. Aber es ist für mich hier keine Zeit, vornehm zu sein.

Roland Schwarzenberger

UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

10 Jahre Knast - oder in der Höhle

2006-12-12T09:42:00.000-08:00

STELLE DIR DIE MENSCHEN VOR IN EINEM UNTERIRDISCHEN, HÖHLENARTIGEN RAUM, DER GEGEN DAS LICHT ZU, EINEN WEITEN AUSGANG HAT ÜBER DIE GANZE HÖHLENBREITE; IN DIESER HÖHLE LEBEN SIE VON KINDHEIT, GEFESSELT AN SCHENKELN UND NACKEN, SO DASS SIE DORT BLEIBEN MÜSSEN ... Rückblick - Oktober 1996, circa 5.30 Uhr am Morgen, der Tag erwacht langsam, es ist herbstlich kühl ... Zwei, vielleicht drei Dutzend vermummte Gestalten rennen nahezu lautlos in eine Sparkasse, einer trägt eine Videokamera, als einer der Männer schreit: "Auf die Knie, auf die Knie ..." - und ehe ich bis drei zählen kann, liege ich auf dem Boden, Hände und Füße verdreht, gefesselt, ein Arzt beugt sich über mich: "Geht es Ihnen gut? Fehlt Ihnen etwas?" fragt er und ich denke noch, dass er offenbar Humor haben muss, aber er tut wohl nur seinen Job. So endete eine 14-stündige Geiselnahme in einer Bank, die statt eigentlich erwünschter Geldmittel für politische Projekte zu einer langjährigen Haftstrafe führte. ... SO DASS SIE DORT BLEIBEN MÜSSEN UND NUR GEGEN VORWÄRTS SCHAUEN, DEN KOPF ABER WEGEN DER FESSELN NICHT HERUMDREHEN KÖNNEN; AUS WEITER FERNE LEUCHTET VON OBEN HER HINTER IHREM RÜCKEN DAS LICHT EINES FEUERS ... Nach 10 Jahren Haft, die ich nahezu vollständig in Isolation verbracht habe, bzw. verbringe, möchte ich an dieser Stelle eine Zwischenbilanz ziehen: Die Strafe Sinn und Zweck von Strafe in der bürgerlichen Gesellschaft ist, folgt man einem gängigen Kommentar des Strafgesetzbuches, der Begehung von Straftaten entgegen zu wirken, sei es durch das bestrafte Individuum, sei es durch noch-nicht-straffällig gewordene Personen. Darüber hinaus soll Strafe Vergeltung für begangenes Unrecht darstellen. Das Strafvollzugsgesetz wiederum sieht die Aufgaben des Strafvollzuges neben dem Schutz der Allgemeinheit in der Resozialisierung, d.h. der Gefangene soll fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Gerichte in Heilbronn und Karlsruhe verurteilten mich in mehreren Prozessen zu 16 Jahren 9 Monaten und drei Wochen Freiheitsstrafe - verbüßt werden diese 2013 sein. Da ich eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen würde, wurde Sicherungsverwahrung angeordnet; diese wird ab 2013 vollstreckt, geht es nach dem Willen der Justiz. Sicherungsverwahrung (SV) ist ebenfalls in einem Gefängnis zu vollstrecken und sie kann lebenslang dauern, so lange bis Gutachter und Gericht zur Überzeugung gelangen, der Verwahrte (hier ausschließlich die männliche Schreibweise zu verwenden, spiegelt die Realität wieder. Zurzeit gibt es keine Frauen in Sicherungsverwahrung) stelle keine Gefahr mehr da. Für den Banküberfall wurden mir 11 Jahre 6 Monate, sowie die SV zugemessen, die weiteren Jahre, weil sich diverse Politiker von SPD, CDU, CSU, sowie Justizmitarbeiter durch Briefe von mir in ihrer Ehre verletzt, bzw. bedroht gefühlt haben. Kann man verstehen, dass ich nicht gewillt bin, diese fast 17 Jahre mit anschließender potentiell lebenslanger SV, widerspruchslos abzusitzen? Strafe in bürgerlicher Gesellschaft ist Instrument der Disziplinierung - und sie ist Teil der Klassenjustiz! Selbstverständlich ist mir an einem Leben in sozialer Verantwortung gelegen, wie es im Strafvollzugsgesetz heißt, nur unterscheidet sich meine Gesellschaftsvorstellung grundlegend von der herrschenden kapitalistischen Gesellschaft. ... SIE SEHEN NICHTS AUSSER DEN SCHATTEN, DIE VON DEM FEUER AUF DIE GEGENÜBERLIEGENDE MAUER GEWORFEN WERDEN, VERSTEHST DU? NATÜRLICH, WENN SIE GEZWUNGEN SIND, IHRE KÖPFE UNBEWEGT ZU HALTEN IHR LEBEN LANG. Der Knast Gefangene, von denen eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung der Haftanstalt ausgeht, dürfen laut Gesetz in Einzelhaft gehalten werden, d.h. sie verbringen die 24 Stunden des Tages mit sich alleine. Von 1996 - 1998 saß ich in Stammheim in Isolation und seitdem in Bruchsal (mit zwei Intermezzi 1998 in Straubing und 2002 erneut in Stammheim). Seit Mai 2006 kann ich während der einen Stunde Hofgang im Gefängnishof mit 6-7 anderen "gefährlichen" Gefangenen zusammentreffen. Viel lesen und schreiben - Tag um Tag, Jahr um Jahr. So verbringe ich die Zeit... WENN SIE SICH UNTEREINANDER UNTERHALTEN KÖNNTEN, DA WÜRDEN SIE WOHL GLAUBEN, DIE WAHREN DINGE ZU BENENNEN, WENN SIE VON DEN SCHATTEN SPRECHEN, DIE SIE SEHEN. ... immer noch Knast Da ist B., er bekommt regelmäßig antipsychotische Medikamente; da ist T., mit seinen 1,82 m auf unter 60 Kg abgemagert oder OE., der sich kaum von seinem Fernseher lösen kann für die eine Stunde Hof, um dann Zigarettenkippen vom Boden zu sammeln, damit er etwas zum rauchen hat. Wir sind schon so ein Häuflein "gefährlicher" Gefangener. (zu T. vgl. auch http://www.de.indymedia.org/2006/08/156000.shtml); Zu den mal mehr, mal weniger subtilen Erniedrigungen, Schikanen, besonderen Vorkommnissen an dieser Stelle nichts, wer mag, findet auf meiner homepage zahlreiche Beispiele aus dem Gefängnisalltag (http://www.freedom-for-thomas.de) . Gefangene, die gewillt sind, für ihre Freiheit zu kämpfen, gelten rasch als gefährlich für das Knastsystem, denn dieses lebt von dem stillschweigenden Agreement zwischen InsassInnen und Personal, wonach erstere den Umstand der Inhaftierung akzeptieren. Und wer sich nicht an dieses Agreement hält und nicht bereit ist, immer nur auf die Wand zu starren, dort die Schatten der Freiheit als Realitätsersatz zu begaffen, der gerät fast unweigerlich in Einzelhaft; schon um zu verhindern, dass solche Gefangene ihre Mitgefangenen - angeblich - "aufhetzen". ÜBERLEGE NUN LÖSUNG UND HEILUNG AUS KETTEN UND UNVERSTAND, WIE IMMER DAS VOR SICH GEHEN MAG - WENN MAN IHN ZWÄNGE, INS LICHT SELBST ZU BLICKEN, DANN WÜRDEN IHN SEINE AUGEN SCHMERZEN, UND FLUCHTARTIG WÜRDE ER SICH DEM ZUWENDEN, WAS ER ANZUBLICKEN VERMAG. Die Freiheitsstrafe Leider gibt es viel zu viel Gefangene, die nach langen Jahren der Haft nicht mehr in der Lage sind, sich in Freiheit zu Recht zu finden, sie scheitern an einfachsten Dingen des Alltags. In Erinnerung ist mir die Schilderung von Z., wir saßen 2002 in Stammheim in benachbarten Zellen in Isolationshaft, konnten uns nur von Fenster zu Fenster verständigen. Sein halbes Leben hinter Mauern (Heim, Jugendhaft, Erwachsenenknast) wurde er 2002 nach wenigen Tagen Freiheit - er hatte eine langjährige Strafe bis zum letzten Tag verbüßt - wieder in Haft genommen. Er erzählte, wie er durch die Stadt spazierte, und ein Pärchen ihn bat, sie zu fotografieren. Die Digitalkamera, die sie ihm in die Hand drückten, überforderte ihn völlig - er wusste nicht mal so recht, was das für ein Gerät sein sollte. Scheinbar nur eine Petitesse und mit Sicherheit weder Erklärung, noch Entschuldigungsversuch für seinen raschen Rückfall - jedoch ein Mosaikstein. Der Preis, sich von den Ketten noch während der Haft selbst zu befreien, kann im Einzelfall hoch sein. Aber die weltweiten Gefangenenkämpfe, beispielsweise in Spanien oder auch in Nord-/Südamerika sind Ausdruck für die nicht auszulöschende Sehnsucht nach Freiheit! Mir selbst soll die Bewegungsfreiheit auf unabsehbare Zeit vorenthalten werden; dies habe ich nie akzeptiert und dies werde ich niemals akzeptieren. Knapp zehn Jahre Isolationshaft vermochten kein Jota meiner Überzeugungen zu zerstören; wobei die Haft nicht so das Wesentliche ist, so lange ich die Solidarität von draussen erleben darf. Ärgerlich sind jedoch Anwürfe von "draussen", die ich im Verlauf der Jahre gelegentlich lesen musste, wonach ich hier den Märtyrer spielen würde und doch Sinnvollerweise mit der Justiz kooperieren sollte, z.b. um Hafterleichterungen zu erhalten. In solchen Momenten benötige ich Geduld. Wer sich nun fragen sollte, was es mit den literarischen Einschüben auf sich hat: Dies sind Zitate aus dem Höhlengleichnis von Platon ("der Staat", Ziffern 514 a folgende). In ihrer Symbolsprache lassen sie sich auch auf uns Gefangene beziehen. Freiheit wird einem nicht gegeben - Freiheit muss man sich nehmen!

Thomas Meyer-Falk, c/o JVA - Z. 3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal, Germany homepage: http://www.freedom-for-thomas.de

UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Ich klage an!

2006-12-12T09:13:00.000-08:00

"Stell`das mit den Selbstmorden ins Netz!", schreibt Gabriel Pombo da Silva, Gallicier und anarchistischer Gefangener in Aachen. Er könnte nach Ableistung der Hälfte der Strafe - ca. noch 6 Jahre, - ausgeliefert werden. Als ehemaligem FIES-Häftling drohen ihm in Spanien wegen Rebellion gegen das dortige Strafsystem mit Sicherheit weitere Rache und Repression (siehe: www.escapeintorebellion.info). "Seit ich im Aachener Gefängnis bin (seit Sommer 2004) haben hier fünf Mitgefangene Selbstmord begangen; alle in ein und demselben Trakt, indem auch ich mich befinde. Der letzte Tote wurde am heutigen Morgen, an dem ich diesen Brief schreibe (08.10.06) gefunden. Diese Suizide werden vom Aachener Gefängnis todgeschwiegen. Kein Wort erscheint darüber in der Presse und das werde ich nicht zulassen; deshalb klage ich sie der Nachlässigkeit bezüglich dieser Tode und der Korruption an. Was in den hiesigen Gefängnissen geschieht, ist eine Schande... Ist das so, weil sich niemand dafür interessiert?!" "Außerdem erschienen, nachdem am 23.September, mehrere Freunde Feuerwerkskörper am Aachener Gefängnis gezündet hatten (Alles Gute zum Geburtstag!) 5 oder 6 Wärter in meiner Zelle, legten mir Handschellen an und brachten mich in den Bunker. Als ich sie nach dem Grund fragte, sagte einer: "Deine Freunde haben draußen randaliert". Unglaublich! Ich verweigerte solange zu essen, bis sie mich wieder in meine Zelle zurückbrachten, von wo aus ich nun dabei bin, Anklagen zu erheben." "Jose (Fernandez Delgado, zusammen mit Gabriel 2004 festgenommen und zu 14 Jahren Haft verurteilt; siehe ebenfalls unter obigem Link) befindet sich seit einer Woche in einem Hungerstreik gegen demütigende Behandlung und den Zwang, anstatt eigene Kleidung tragen zu können, die Knastuniform anziehen zu müßen. Sie scheinen zu glauben, daß sie uns demütigen können, indem sie uns ihre Hundeuniformen aufzwingen. Aber wir werden darum kämpfen, wie menschliche Wesen behandelt zu werden und um unser Recht und die Würde, anziehen zu können, was wir wollen. Wir werden uns in dem Hungerstreik abwechseln". "In Kürze werde ich ... mehr und detaillierter über die schändliche Situation in den deutschen Gefängnissen berichten... " Oder kann es sein, daß das niemanden interessiert?! Was weiß ich... ich bin wütend, aber voller Tatendrang und Kraft

Gabriel

"WIE SELTSAM NUR AUGEN ZU SEIN" Ich sah aus dem "Fenster" - vor einem Gitter, - gegenüber einer Mauer hoch oben ein Vogel und in der Ferne das Grün der Natur Wie seltsam nur Augen zu sein! Worte, Schweigen, Wünsche, Erinnerungen, Schwere Weilen und eine endlose Gegenwart. Die Melodie des Gefängnisses klingt nach Blues nach Soul, nach Poesie, nach Drama... Es riecht nach Armut, nach Elend, ...und spricht von Angst und von Wesen: Männern und Frauen die es verweigern, Ignorierte zu sein Wie seltsam nur Augen zu sein ! eine Erinnerung die niemals die Freiheit vergißt und die Schönheit

Gabriel Pombo da Silva (Juni 2006; prision Aachen, alemania)

UNBEQUEME NACHRICHTEN Nr.5

Signale aus dem Celler Loch

2006-12-12T09:10:00.000-08:00

wenige in diesem lande tun etwas damit etwas im Knast passiert viele in diesem lande wissen nicht was überhaupt im knast passiert die überwältigende mehrheit in diesem lande interessiert gar nicht was alles im knast passiert Damit sag ich mal „Hallo“ zu euch. Ausrechnen zu welcher Gruppe Mensch du gehörst, das überlass ich dir selbst. Denn du mußt das ja wohl am besten wissen! Aber wie immer du dich entscheidest, glaub mal, mir wäre ein Stehplatz bei euch draußen lieber als hier zu sitzen. und ich sag das nicht bloß, weil mir der Hintern schon weh tut von zu langem Sitzen, sondern eben auch weil das hier echt nicht lustiger wird so mit den Jahren. Aber ich hab eben noch ein paar Jahre Staatsvertrag im Celler Loch. Ach, das „Celler Loch“ habt ihr doch schon mal gehört? Schon schön, denn eigentlich ein Stück vollzugs- oder staatsübliche Geschichte. 1978 war's da gab es in einer NAcht eine Explosion an der Knastmauer. Die riss sogar ein kleines Loch da rein. Zu klein, dass da nen Mensch durchgepasst hätte, ... aber für Medien und Politiker übergroß genug, um nach mehr Sicherheit gegen böse Terroristen zu schreien. Dabei wußten da schon ganz geanu was los is. Vor allem Politiker und Justizler. Na, dass das mit der Bombe, dass sie das selber waren, mit Helferlein der GSG9 eben. Da geht doch fast alles! Jaja, ein alter Trick, schon Adolf hat so seinen Krieg angefangen damals in Polen. Wund wetten wa, das klappt auch heute noch zu vielen Gelegenheiten!? Gut, hier kam das erst 8 Jahre später raus, dass sie es selbst waren. Aber vorher war damit schon längst ein beständiges „Celler Loch“ geboren: der Isotrakt hier im Sinne des „Stammheim des Nordens“ war fertig. Gut, das ist jetzt Schnee von vorgestern. Jetzt sitzt hier auch kein „böser Terrorist´“. Die Flure sind längst neu gestrichen. Der Isotrakt umbennant. Klang doch eh viel zu dramatisch! Heut nennt man so was hier „Sicherheitsstation“. Ist längst gesellschaftsfähig geworden. so baut fast jeder Knast so einben Knast im Knast standardmäßig mit ein. Und voll kriegt man den doch auch! Immerzu! Zumal nun keiner mehr da wirklich hin guckt, die Gefangenen keine Lobby haben. Dann geht das schon! Wißt ihr, ich hab auch mal gedacht: Irgendwann verschwindet die alte Beamtenschar, kommen da Neue, Jüngere daher, dann ...! Ja, was dann? Also was hab ich mir da bloß gedacht! Also wir haben sie da, und reichlich, die Jungen! Oh, sie sind voller Multi-Kulti-Verschnitt, ob Männlein oder Weiblein, alles haben wir! Na gut, eine mit nem Kopftuch war noch nicht dabei. Aber sonst, vom Öko über Popper- oder Rockerverschnitt. Wette, wenn du so manchen von denen auf der Straße, im Café oder auf ner Anti-Fa-Demo triffst, du erkennst die nicht als Knastbüttel. Würd mich nicht wundern, wenn solche/r auch jetzt bei euch sitzt. Jedenfalls kan ich euch eines sagen: Besser wurde es durch die nicht. Eher das Gegenteil! Weil die wollen noch Karriere machen, sich hervortun oder ihre Minderwertigkeitsgefühle und andere Gelüste ausleben. Weil die sind ja noch jung, da geht noch was! ... oder wieder! Eben! Und mit vollem Einsatz! Knast war und ist ne Ansammlung täglicher Willkür, egal ob bei schwarz rot gelb oder grün. Wovor ich euch aber warnen will, is das Feindstrafrecht. Das gibts doch längst mit schleichenden Sohlen. doch wenn sie erst mal noch ein kleines Wort davor schreiben, spätestens dann ist es auch für dich zu spät: beim „Volksfeindrecht“. Denn die Kriminalität wird weniger und das bei höherer Aufklärung. Und die Knäste werden landauf landab mehr und noch mehr gebaut. ... und privatisiert auch noch. Dann herrscht hier Marktrecht: Angebot und Nachfrage- Wie heißt es doch: Wenn der letzte Kriminelle abgeschafft der letzte Widerspenstige beruhigt is dann wirst du merken, dass sie sich andere suchen zum Einsperren finni

11 1 / 2 Jahre Knast - aus dem Alltag deutscher Straf- und Strafvollzugsjustiz

2006-12-12T06:27:00.000-08:00

In den Medien ist oftmals zu lesen, nur brutale Schwerstverbrecher würden zu hohen Strafen verurteilt. Im folgenden berichte ich über Gerd Theisz (er ist mit seiner Namensnennung einverstanden). Seit längerer Zeit befindet er sich in Absonderung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bruchsal (http://www.jva-bruchsal.de). Was es mit der Absonderung auf sich hat, dazu später mehr. Vorgeschichte von Gerd T. Gerd ist 40 Jahre alt und stammt aus dem Raum Heilbronn und hat einige Vorstrafen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Seit Juli 2001 befindet er sich in Haft, weil er Haschisch und Kokain, bzw. Heroin in die BRD eingeführt und damit gehandelt hat. Das Landgericht Mosbach verurteilte ihn am 27.01.2003 zu 11 Jahren und 6 Monaten Gefängnis. Dabei ging es primär um Haschisch, bzw. Marihuana (ca. 20 kg) und ca. 200 Gramm Heroin, bzw. Kokain, sowie etwas Ecstasy. Selbst abhängig, finanzierte er von dem Verkauf seinen Lebensunterhalt und auch seine Sucht; man hielt ihm zu gute, täglich für 200 DM Drogen benötigt zu haben, da er von dem hoch süchtig machenden Crack abhängig sei. Ihm wurde jedoch eine "hohe kriminelle Energie" bescheinigt, weil er in seinem VW-Käfer (nicht gerade das Auto eines Großdealers) ein sorgfältig verborgenes Versteck für den Transport von Drogen angelegt hatte. Weitere Verurteilung Über das exorbitante Strafmaß empört, suchte Gerd einen Weg, wie er sich der Haftverbüßung entziehen könnte. Kein Freund von Gewalttaten, versuchte er es auf dem klassischen Weg und sägte im März 2005 an den Gitterstäben seiner Zelle in Heilbronn. Als nur noch 20 % der Stäbe hätten durchgesägt werden müssen, wurde er erwischt - und dafür (wegen Sachbeschädigung) zu zwei Monaten verurteilt. Weil er zudem gegenüber einem Gefängniswärter sagte, er wolle jenen Richter, der ihn zu der oben erwähnten langjährigen Haftstrafe verurteilte, "aufsuchen" und werde danach wohl mit "lebenslänglich" ins Gefängnis kommen, wurde er zu drei Monaten Haft verurteilt. Denn dieser Satz stelle eine - strafbare - Bedrohung (§ 241 StGB) dar, so das Amtsgericht Heilbronn. Aus diesen zwei Einzelstrafen wurde eine Gesamtstrafe von vier Monaten gebildet. Weiterer Vollzugsverlauf Herr Theisz sitzt nun seit 2005 in der JVA Bruchsal; erst in Einzelhaft, d.h. er durfte die Zelle nur verlassen für 1 Stunde täglichen Hofgang. Seit bald einem Jahr wird er "nur" noch in einfacher Absonderung gehalten. Das heißt, Beamte eskortieren ihn morgens in einen Kleinbetrieb für gefährliche Gefangene im Keller der JVA und nachmittags darf er mit diesen eine Stunde in den Knasthof. Sonstige Freizeitaktivitäten, etc...? Verboten! Aber seine Arbeitskraft nutzt dieser Staat gerne und weidlich. Am 2.8.06 fand nun unter Leitung der Abteilungsjuristin H. (nach eigenem Bekunden ist sie u.a. deshalb Juristin geworden, um argumentieren zu können) eine Konferenz über das weitere Vollzugsschicksal von Gerd T. statt, worüber ihm ein schriftlicher Bescheid ausgehändigt wurde. Ihm wird tadelloses Vollzugsverhalten attestiert! Man erwartet, als unvoreingenommener Leser, dass der Vollzug nunmehr gelockert werden würde. Weit gefehlt! Nachdem in sechs Sätzen Frau H. argumentiert, wie positiv das Verhalten von Herrn Theisz sei, meinte sie in Absatz Sieben lapidar, er habe sich jedoch "nicht von seinen Fluchtabsichten distanziert" - um dann in einer schwerlich überbietbaren Hybris fortzufahren: "Es ergeht daher folgender Beschluss: 1. ) Der Strafgefangene verbleibt im geschlossenen Vollzug ohne Lockerungen" Worin liegt die Hybris? Die Formel "Es ergeht (...) Beschluss" wählen Richter in ordentlichen Gerichtsverfahren, deshalb lässt der Gebrauch durch Frau H. einen Blick in ihre Psyche zu. Aus welchen Gründen auch immer nicht in den Richterinnenberuf gelangt, fristet sie nun (vielleicht frustriert) ein Dasein als Gefängnisjuristin und ist bemüht, ihr Ego durch solche Floskeln aufzupolieren. Dass es mit der juristischen Argumentationsfähigkeit von Frau H. nicht ganz so weit her ist, bescheinigen ihr - das nur nebenbei - mehrfach schon die Strafvollzugsgerichte und hoben diverse Verfügungen von ihr als rechtswidrig auf. Wie geht es weiter? Mit diesem "Beschluss" der Frau H. kann sich Herr Theisz auf weitere Jahre in Absonderung einrichten. Wo ist er, der angeblich jedem Gefangenen qua Verfassung zustehende Resozialisierungsvollzug? Die 11 Jahre 6 Monate für die Drogensache und die anderen vier Monate wird er aller Voraussicht nach voll verbüßen, wenn man das Maß an Resozialisierungs-"bemühungen" der Anstalt zu Grunde legt. So sieht er aus, der Vollzug 2006!

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA-3117, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal http://www.freedom-for-thomas-de